Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Weiterlesen
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im „Fall M.“
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde des G. F. M. gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben. Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen. Weiterlesen
StMJV: Justizministerium nimmt zur Verfassungsbeschwerde Herrn M. Stellung
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt die wesentlichen Inhalte seiner Stellungnahme vom 5. Juli 2013 gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zu der Verfassungsbeschwerde von Herrn G. M. bekannt. Weiterlesen