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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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BGH: Fall M. – Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen

9. Dezember 2015 by Klaus Kohnen

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Fall M. die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 14. August 2014 verworfen. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsprechung Schlagwörter: BGH 1 StR 56/15, Causa M., Strafrecht/Strafprozessrecht, Unterbringung

LG Regensburg: Urteil im Fall M. – Freispruch aus teils tatsächlichen und teils rechtlichen Gründen

14. August 2014 by Klaus Kohnen

Die 6. Strafkammer des Landgerichts Regensburg hat den Angeklagten im wiederaufgenommenen Verfahren M. mit Urteil vom 14. August 2014 von den Vorwürfen der gefährlichen Körperverletzung, der Freiheitsberaubung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und der Sachbeschädigung in neun Fällen freigesprochen. Das auf Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus lautende Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. August 2006 wurde im Umfang der Wiederaufnahme aufgehoben und eine Entschädigung des Angeklagten Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Rechtsprechung, Sonstige Schlagwörter: Causa M., LG Regensburg 7 KLs 151 JS 4111/13 WA, Maßregeln der Besserung und Sicherung, Strafrecht/Strafprozessrecht, Strafrechtliche Unterbringung, Unterbringung

StMJV: Bayerns Justizministerium zur Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsbeschwerde im Fall M.

5. September 2013 by Klaus Kohnen

Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Rechtsprechung, Verwaltung Schlagwörter: BVerfG 2 BvR 371/12, Causa M., Maßregeln der Besserung und Sicherung, Strafrecht/Strafprozessrecht, Strafrechtliche Unterbringung, Unterbringung

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im „Fall M.“

5. September 2013 by Klaus Kohnen

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde des G. F. M. gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben. Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: BVerfG 2 BvR 371/12, Causa M., Maßregeln der Besserung und Sicherung, Strafrecht/Strafprozessrecht, Strafrechtliche Unterbringung, Unterbringung

StMJV: OLG Nürnberg zu M. (Wiederaufnahme des Verfahrens beschlossen)

6. August 2013 by Klaus Kohnen

Justizministerin Beate Merk: Große Zufriedenheit, dass jetzt Klarheit geschaffen werden kann: „Mein Ziel, mit Anordnung des Wiederaufnahmeantrages den Fall neu aufzurollen, ist erreicht!“ Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Rechtsprechung, Sonstige, Verwaltung Schlagwörter: Causa M., LG Regensburg 7 KLs 151 JS 4111/13 WA, Maßregeln der Besserung und Sicherung, OLG Nürnberg 1 Ws 354/13 WA, Strafrecht/Strafprozessrecht, Strafrechtliche Unterbringung, Unterbringung

OLG Nürnberg: Wiederaufnahme des Verfahrens in der Sache M. angeordnet

6. August 2013 by Klaus Kohnen

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat heute die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen G. M. beschlossen. Als Konsequenz dieser Entscheidung hat der Vorsitzende des Senats verfügt, dass Herr M. unverzüglich aus der Unterbringung zu entlassen ist. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Rechtsprechung, Sonstige Schlagwörter: Causa M., LG Regensburg 7 KLs 151 JS 4111/13 WA, Maßregeln der Besserung und Sicherung, OLG Nürnberg 1 Ws 354/13 WA, Strafrecht/Strafprozessrecht, Strafrechtliche Unterbringung, Unterbringung

StMJV: Justizministerium weist Vorwürfe Wilhelm Schlötterers in Sachen G. M. als unseriös zurück

5. August 2013 by Klaus Kohnen

Das bayerische Justizministerium weist die Vorwürfe des Buchautors Wilhelm Schlötterer in Sachen G. M. als vollkommen unseriös zurück: Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Verwaltung Schlagwörter: Causa M.

StMJV: Justizministerin Beate Merk verfolgt weiter Wiederaufnahme – „Sofortige Beschwerde ist logische Konsequenz!“

24. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Zu der heutigen Entscheidung des Landgerichts Regensburg in Sachen G. M. erklärt Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Rechtsprechung, Sonstige, Verwaltung Schlagwörter: Causa M., LG Regensburg 7 KLs 151 JS 4111/13 WA, Maßregeln der Besserung und Sicherung, Strafrecht/Strafprozessrecht, Strafrechtliche Unterbringung, Unterbringung

StMWIVT: Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Martin Zeil zum Beschluss des Landgerichts Regensburg im Fall M.

24. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil fordert weitreichende gesetzgeberische Konsequenzen aus der andauernden Hängepartie im Fall G. M. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Rechtsprechung, Sonstige, Verwaltung Schlagwörter: Causa M., LG Regensburg 7 KLs 151 JS 4111/13 WA, Maßregeln der Besserung und Sicherung, Strafrecht/Strafprozessrecht, Strafrechtliche Unterbringung, Unterbringung

LG Regensburg: Wiederaufnahmeanträge in der Sache M. ohne Erfolg

24. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Das Landgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 24.Juli 2013 die Wiederaufnahmeanträge zugunsten des Untergebrachten G. M. als unzulässig verworfen. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Rechtsprechung, Sonstige Schlagwörter: Causa M., LG Regensburg 7 KLs 151 JS 4111/13 WA, Maßregeln der Besserung und Sicherung, Strafrecht/Strafprozessrecht, Strafrechtliche Unterbringung, Unterbringung

StMJV: Merk zu Vorwürfen der Grünen im Fall M.: „Gnade ist kein Ablenkungsmanöver!“

19. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk weist die aktuellen Vorwürfe der Grünen im Zusammenhang mit dem Fall M. entschieden zurück: Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Verwaltung Schlagwörter: Causa M.

Landtag: Bayerischer Landtag beendet arbeitsreiche Legislaturperiode 2008 – 2013

18. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Präsidentin Stamm verspricht größtmögliche Transparenz und wirbt um Vertrauen Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Verwaltung Schlagwörter: Besondere Lagen, Causa M., NSU, Unterbringung, Untersuchungsausschuss Causa M.

Bayerischer Richterverein: Unverständliches Verfassungsverständnis

18. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Der Münchner Merkur berichtete am 17.07.2013 unter der Überschrift: „Seehofer: Wut auf die Justiz“ darüber, dass der bayerische Ministerpräsident erneut ein schnelleres Vorgehen der Justiz im Fall Gustl M. gefordert haben soll. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege Schlagwörter: Causa M.

Landtag: Konträre Resümees zum „Fall M.“ – Regierungskoalition und Opposition legen Abschlussberichte vor

17. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Mit dem Untersuchungsausschuss „Fall M.“ hat eines der kürzesten und im Ergebnis umstrittensten Aufklärungsgremien in der Landtagsgeschichte seine Arbeit beendet. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Verwaltung Schlagwörter: Causa M., Maßregeln der Besserung und Sicherung, Strafrecht/Strafprozessrecht, Strafrechtliche Unterbringung, Unterbringung, Untersuchungsausschuss Causa M.

StMJV: Justizministerin Merk zum Ergebnis des Untersuchungsausschusses M.

9. Juli 2013 by Klaus Kohnen

„Vorwürfe haben sich nicht bestätigt / Ergebnis der Opposition ist billiges Wahlkampfmanöver“ Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Verwaltung Schlagwörter: Causa M., Maßregeln der Besserung und Sicherung, Strafrecht/Strafprozessrecht, Strafrechtliche Unterbringung, Unterbringung, Untersuchungsausschuss Causa M.

StMJV: Justizministerium nimmt zur Verfassungsbeschwerde Herrn M. Stellung

9. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt die wesentlichen Inhalte seiner Stellungnahme vom 5. Juli 2013 gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zu der Verfassungsbeschwerde von Herrn G. M. bekannt. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Rechtsprechung, Verwaltung Schlagwörter: BVerfG 2 BvR 371/12, Causa M., Maßregeln der Besserung und Sicherung, Strafrecht/Strafprozessrecht, Strafrechtliche Unterbringung, Unterbringung

StMJV: Untersuchungsausschuss M. – Justizministerin Dr. Beate Merk weist heutige Vorwürfe der Opposition als üble Diffamierung zurück

28. Juni 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk weist die erneuten Verdächtigungen des Abgeordneten Florian Streibl (Freie Wähler) zum Untersuchungsausschuss „Fall G. M.“ entschieden zurück. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Verwaltung Schlagwörter: Causa M., Untersuchungsausschuss Causa M.

StMJV: Justizministerin Merk zur Rücktrittsforderung von Christian Ude

19. Juni 2013 by Klaus Kohnen

„Erschreckendes Fehlverständnis der Aufgaben einer Justizministerin“ Weiterlesen

Kategorie: Justiz/ Rechtspflege, Verwaltung Schlagwörter: Causa M.

StMJV: Justizministerin Beate Merk sagt im Untersuchungsausschuss zum „Fall M.“ aus

14. Juni 2013 by Klaus Kohnen

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute im Untersuchungsausschuss zum „Fall M.“ in München in ihrem Eingangsstatement Weiterlesen

Kategorie: Justiz/ Rechtspflege, Verwaltung Schlagwörter: Causa M., Maßregeln der Besserung und Sicherung, Strafrecht/Strafprozessrecht, Strafrechtliche Unterbringung, Unterbringung, Untersuchungsausschuss Causa M.

Landtag: G. M. als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags

11. Juni 2013 by Klaus Kohnen

Der seit sieben Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie einsitzende G. M. hat heute – unter großer Anteilnahme seitens der Medien und der Öffentlichkeit – vor dem nach ihm benannten Untersuchungsausschuss des Landtags ausgesagt. Weiterlesen

Kategorie: Justiz/ Rechtspflege, Verwaltung Schlagwörter: Causa M., Maßregeln der Besserung und Sicherung, Strafrecht/Strafprozessrecht, Strafrechtliche Unterbringung, Unterbringung, Untersuchungsausschuss Causa M.

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