Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Fall M. die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 14. August 2014 verworfen. Weiterlesen
LG Regensburg: Urteil im Fall M. – Freispruch aus teils tatsächlichen und teils rechtlichen Gründen
Die 6. Strafkammer des Landgerichts Regensburg hat den Angeklagten im wiederaufgenommenen Verfahren M. mit Urteil vom 14. August 2014 von den Vorwürfen der gefährlichen Körperverletzung, der Freiheitsberaubung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und der Sachbeschädigung in neun Fällen freigesprochen. Das auf Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus lautende Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. August 2006 wurde im Umfang der Wiederaufnahme aufgehoben und eine Entschädigung des Angeklagten Weiterlesen
StMJV: Bayerns Justizministerium zur Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsbeschwerde im Fall M.
Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Weiterlesen
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im „Fall M.“
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde des G. F. M. gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben. Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen. Weiterlesen
StMJV: OLG Nürnberg zu M. (Wiederaufnahme des Verfahrens beschlossen)
Justizministerin Beate Merk: Große Zufriedenheit, dass jetzt Klarheit geschaffen werden kann: „Mein Ziel, mit Anordnung des Wiederaufnahmeantrages den Fall neu aufzurollen, ist erreicht!“ Weiterlesen
OLG Nürnberg: Wiederaufnahme des Verfahrens in der Sache M. angeordnet
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat heute die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen G. M. beschlossen. Als Konsequenz dieser Entscheidung hat der Vorsitzende des Senats verfügt, dass Herr M. unverzüglich aus der Unterbringung zu entlassen ist. Weiterlesen
StMJV: Justizministerium weist Vorwürfe Wilhelm Schlötterers in Sachen G. M. als unseriös zurück
Das bayerische Justizministerium weist die Vorwürfe des Buchautors Wilhelm Schlötterer in Sachen G. M. als vollkommen unseriös zurück: Weiterlesen
StMJV: Justizministerin Beate Merk verfolgt weiter Wiederaufnahme – „Sofortige Beschwerde ist logische Konsequenz!“
Zu der heutigen Entscheidung des Landgerichts Regensburg in Sachen G. M. erklärt Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: Weiterlesen
StMWIVT: Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Martin Zeil zum Beschluss des Landgerichts Regensburg im Fall M.
Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil fordert weitreichende gesetzgeberische Konsequenzen aus der andauernden Hängepartie im Fall G. M. Weiterlesen
LG Regensburg: Wiederaufnahmeanträge in der Sache M. ohne Erfolg
Das Landgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 24.Juli 2013 die Wiederaufnahmeanträge zugunsten des Untergebrachten G. M. als unzulässig verworfen. Weiterlesen
StMJV: Merk zu Vorwürfen der Grünen im Fall M.: „Gnade ist kein Ablenkungsmanöver!“
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk weist die aktuellen Vorwürfe der Grünen im Zusammenhang mit dem Fall M. entschieden zurück: Weiterlesen
Landtag: Bayerischer Landtag beendet arbeitsreiche Legislaturperiode 2008 – 2013
Präsidentin Stamm verspricht größtmögliche Transparenz und wirbt um Vertrauen Weiterlesen
Bayerischer Richterverein: Unverständliches Verfassungsverständnis
Der Münchner Merkur berichtete am 17.07.2013 unter der Überschrift: „Seehofer: Wut auf die Justiz“ darüber, dass der bayerische Ministerpräsident erneut ein schnelleres Vorgehen der Justiz im Fall Gustl M. gefordert haben soll. Weiterlesen
Landtag: Konträre Resümees zum „Fall M.“ – Regierungskoalition und Opposition legen Abschlussberichte vor
Mit dem Untersuchungsausschuss „Fall M.“ hat eines der kürzesten und im Ergebnis umstrittensten Aufklärungsgremien in der Landtagsgeschichte seine Arbeit beendet. Weiterlesen
StMJV: Justizministerin Merk zum Ergebnis des Untersuchungsausschusses M.
„Vorwürfe haben sich nicht bestätigt / Ergebnis der Opposition ist billiges Wahlkampfmanöver“ Weiterlesen
StMJV: Justizministerium nimmt zur Verfassungsbeschwerde Herrn M. Stellung
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt die wesentlichen Inhalte seiner Stellungnahme vom 5. Juli 2013 gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zu der Verfassungsbeschwerde von Herrn G. M. bekannt. Weiterlesen
StMJV: Untersuchungsausschuss M. – Justizministerin Dr. Beate Merk weist heutige Vorwürfe der Opposition als üble Diffamierung zurück
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk weist die erneuten Verdächtigungen des Abgeordneten Florian Streibl (Freie Wähler) zum Untersuchungsausschuss „Fall G. M.“ entschieden zurück. Weiterlesen
StMJV: Justizministerin Merk zur Rücktrittsforderung von Christian Ude
„Erschreckendes Fehlverständnis der Aufgaben einer Justizministerin“ Weiterlesen
StMJV: Justizministerin Beate Merk sagt im Untersuchungsausschuss zum „Fall M.“ aus
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute im Untersuchungsausschuss zum „Fall M.“ in München in ihrem Eingangsstatement Weiterlesen
Landtag: G. M. als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags
Der seit sieben Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie einsitzende G. M. hat heute – unter großer Anteilnahme seitens der Medien und der Öffentlichkeit – vor dem nach ihm benannten Untersuchungsausschuss des Landtags ausgesagt. Weiterlesen