Am 30. Oktober 2016 haben Kanada einerseits und die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten andererseits ein Freihandelsabkommen unterzeichnet: das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA). Dieses Abkommen enthält einen Teil, mit dem ein Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung des Abkommens (Investor State Dispute Settlement System, ISDS) eingeführt werden soll. In diesem Kontext ist die Errichtung eines Gerichts und einer Rechtsbehelfsinstanz sowie auf längere Sicht eines multilateralen Investitionsgerichtshofs vorgesehen. Es ist somit geplant, ein Investitionsgerichtssystem (Investment Court System, ICS) zu schaffen. Weiterlesen
EuG: Berschluss zur Ablehnung der Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ nichtig
Das EuG erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ abgelehnt wurde / Die geplante Bürgerinitiative stellt keine unzulässige Einmischung in den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar, sondern löst zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte aus Weiterlesen
Zur Grundgesetzkonformität landesrechtlicher Weisung für das Abstimmungsverhalten im Bundesrat
Zugleich Anmerkung zur Entscheidung des BayVerfGH v. 15.02.2017 zum Volksbegehren „Nein zu CETA!“ (Vf. 60-IX-16)
von Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, München Weiterlesen
BayVerfGH: Volksbegehren „Nein zu Ceta!“ – Zur Auslegung von Art. 70 Abs. 4 Satz 2 BV
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Parlaments-, Wahl- und Parteienrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 15.02.2017 – Vf 60-IX-16 / Weitere Schlagworte: Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU; Bindung der Staatsregierung durch Gesetz; landesrechtliche Weisung zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat; Zweifel an der Grundgesetzkonformität; Voraussetzung der Weisungsbefugnis / Sonstiges: Vgl. Entscheidungsanmerkung von Papier, Zur Grundgesetzkonformität landesrechtlicher Weisung für das Abstimmungsverhalten im Bundesrat / Landesrechtliche Normen: BV Weiterlesen
BMWi: Europäisches Parlament stimmt CETA zu
Mit seiner heutigen Zustimmung zu CETA hat das Europäische Parlament den Weg frei gemacht: Nun kann der Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten beginnen. Weiterlesen
EU-Kommission: EU-Parlament gibt grünes Licht für Abkommen mit Kanada (CETA)
Das Europäische Parlament hat heute (Mittwoch) in seiner Plenarsitzung dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) mit großer Mehrheit zugestimmt. Auf EU-Ebene ist die Ratifizierung damit abgeschlossen – es können die Teile des Abkommens vorläufig in Kraft treten, die in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen. In den Mitgliedstaaten kann nun der Ratifizierungsprozess durch die nationalen Parlamente beginnen. Weiterlesen
BayVerfGH: Volksbegehren „Nein zu CETA!“ nicht zugelassen
Entscheidung des BayVerfGH vom 15.02.2017 über die Vorlage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr, betreffend den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Nein zu CETA!“ Weiterlesen
BVerfG: Weitere Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos
Die Antragsteller haben sich mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erneut gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) gewandt. Sie wollten erreichen, dass die nach ihrer Auffassung nicht beachteten Maßgaben aus dem Urteil des BVerfG vom 13.10.2016 (vgl. Pressemitteilung Nr. 71/2016 vom 13.10.2016) eingehalten werden. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des BVerfG festgestellt, dass die Bundesregierung die vom BVerfG vorgegebenen Maßgaben vor der Zustimmung zu den Beschlüssen über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung von CETA umgesetzt hat. Weiterlesen
StMWi: Innerbelgische Einigung zu CETA – Aigner: „CETA liegt im Interesse Bayerns“
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner begrüßt die innerbelgische Einigung. „Damit ist ein Abschluss der Verhandlungen in Sicht. Ein Scheitern von CETA liegt nicht im Interesse des Exportlandes Bayern“, erklärt Aigner. Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Beate Merk setzt auf Fortgang des Verfahrens für Freihandelsabkommen CETA
Merk: „Ich hoffe, dass bestehende Bedenken ausgeräumt werden können / Ausgewogenes Abkommen kann als Blaupause für weitere EU-Handelsabkommen dienen“ Weiterlesen
BMWi: Bundeskabinett stimmt Unterzeichnung von CETA zu
Das Kabinett hat heute die Zustimmung zur Unterzeichnung von CETA für die Bundesrepublik Deutschland gegeben. Weiterlesen
StMI: Volksbegehren „Nein zu CETA“ beim Innenministerium beantragt
Die Antragsteller für das Volksbegehren „Nein zu CETA“ haben heute dem Innenministerium ihren Antrag auf Zulassung übergeben. Das Innenministerium prüft nun innerhalb von sechs Wochen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens. Lässt das Innenministerium den Antrag zu, wird das Volksbegehren im Bayerischen Staatsanzeiger bekanntgemacht und zugleich eine zweiwöchige Eintragungsfrist festgelegt. Andernfalls muss der BayVerfGH über die Zulassung entscheiden. Weiterlesen
BMWi: CETA – BVerfG gibt Grünes Licht
Das BVerfG hat heute im Eilverfahren entschieden, dass die Bundesregierung CETA im Ministerrat zustimmen kann. Damit ist auch der Weg frei für eine Unterzeichnung von CETA durch Deutschland. Das Gericht hat die außenpolitische Bedeutung des Abkommens für Deutschland und die gesamte Europäische Union hervorgehoben. Weiterlesen
Staatskanzlei: BVerfG lehnt Eilanträge gegen CETA ab – Europaministerin Merk: „Vertrauen in Handelspolitik der EU bleibt gewahrt“
„Europa bleibt handlungsfähig“, so hat Europaministerin Dr. Beate Merk die Eilentscheidung des BVerfG in Sachen „CETA“ kommentiert. Weiterlesen
StMWi: Urteil des BVerfG zu Eilanträgen in Sachen „CETA“
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner begrüßt die Entscheidung des BVerfG zu CETA, nach der die Bundesregierung im Rat der Unterzeichnung und der vorläufigen Anwendung von CETA zustimmen kann. Weiterlesen
BVerfG: Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des BVerfG mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) richteten, über die der Rat der Europäischen Union voraussichtlich am 18.10.2016 entscheiden wird. Die Bundesregierung muss allerdings sicherstellen, Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Chancen beim Freihandelsabkommen CETA nutzen – Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge besser absichern
Die deutschen Städte fordern den Bund und die EU auf, beim Freihandelsabkommen CETA sicherzustellen, dass die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung geschützt wird. Grundsätzlich unterstützen die Städte die Ziele von Freihandelsabkommen, Handelshemmnisse abzubauen, Investitionsbedingungen für Unternehmen zu verbessern sowie mittels vereinbarter Standards Auswirkungen der Globalisierung fairer zu gestalten. Diese Positionen verdeutlichte der Deutsche Städtetag heute in Bremen nach einer Sitzung des Präsidiums. Weiterlesen
Staatskanzlei: Freihandelsabkommen CETA und TTIP – Verhandlungsergebnis bei CETA für Bayern positiv / Verhandlungen zu TTIP weiter fortsetzen
Europaministerin Dr. Beate Merk: „CETA aus bayerischer Sicht ein gutes, ambitioniertes und gleichzeitig ausgewogenes Abkommen“ / Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „CETA wird unserem exportstarken Mittelstand einen besseren Zugang zum kanadischen Markt eröffnen / Mit TTIP können wir dasselbe erreichen für den US-amerikanischen Markt“ Weiterlesen
EU-Kommission: CETA – Kommission bindet nationale Parlamente in Entscheidungsprozess ein
Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) über den gesetzlichen Charakter des EU-Kanada-Freihandelsabkommens (Comprehensive Economic Trade Agreement – CETA) beraten und das Ratifizierungsverfahren eröffnet. Die Kommission hat das Abkommen als „gemischt“ eingestuft und damit dem Rat vorgeschlagen, die nationalen Parlamente in das Abstimmungsprozedere einzubinden. Weiterlesen
EU-Kommission: Entscheidung über Ratifizierungsprozess von CETA noch nicht gefallen
Die EU-Kommission hat noch keine formale Entscheidung getroffen, ob das Freihandelsabkommen mit Kanada in die alleinige Zuständigkeit der EU fällt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte nach dem EU-Gipfel gestern (Dienstag): Weiterlesen