Die EU-Kommission hat noch keine formale Entscheidung getroffen, ob das Freihandelsabkommen mit Kanada in die alleinige Zuständigkeit der EU fällt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte nach dem EU-Gipfel gestern (Dienstag): Weiterlesen
Staatskanzlei: EU-Kommission lehnt Mitentscheidung nationaler Parlamente bei Freihandelsabkommen CETA ab
Europaministerin Dr. Beate Merk: „Kommission hat offenbar nichts aus Brexit-Referendum gelernt / Mehr Demokratie und Rückkopplung an Mitgliedstaaten notwendig / Die Devise muss lauten: Im Zweifel für die Einbindung der nationalen Parlamente“ Weiterlesen
EU-Kommission: CETA – EU und Kanada einigen sich auf geänderten Investitionsschutz
Die Europäische Kommission und die kanadische Regierung haben vereinbart, im Rahmen des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) einen neuen Ansatz beim Investitionsschutz und bei der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zugrunde zu legen. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Gemeinsames Positionspapier zu TTIP – Schutz der Daseinsvorsorge
Die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene und der VKU haben mit dem BMWi ein gemeinsames Positionspapier zu TTIP veröffentlicht. Weiterlesen
Landtag: Europaausschuss – Bericht zum Freihandelsabkommen der EU mit Kanada
„Keine Angst, von uns bekommen Sie keine Chlorhühner. So etwas haben wir in Kanada gar nicht.“ Pierre Marc Johnson, Chefunterhändler der Provinz Québec für das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA), machte schon zu Beginn seiner Ausführungen klar, wie sensibel das Thema Weiterlesen
Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen
Die kommunalen Spitzenverbände sowie der VKU haben Anfang Oktober folgendes gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen (v.a. TTIP und TiSA) und kommunalen Dienstleistungen veröffentlicht: Weiterlesen
Neue Richtervereinigung: Keine Investor-Staats-Klagen anstelle rechtsstaatlicher Justiz
In einer ganz neuen Größenordnung wird derzeit der freie Handel weltweit ausgebaut. Der Abschluss des Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist für September 2014 vorgesehen. Das Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wird gerade verhandelt. Beide beinhalten einen sogenannten Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (Investor-state-dispute-settlement (ISDS)). Weiterlesen