Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback treibt die Digitalisierung im Bereich Justiz voran. In der Kabinettssitzung stellte der Minister wichtige Projekte zur Umsetzung von „BAYERN DIGITAL II“ vor. Neben der Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs und der Einführung der elektronischen Gerichtsakte ist unter anderem der weitere Ausbau der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Cybercrime vorgesehen. Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber zum „Tag der Bundeswehr“
„Bayerische Standorte öffnen ihre Tore / Austausch zwischen Bundeswehr und Bürgern fördert gegenseitige Achtung / Helfende Hände auch bei aktuellem Hochwasser unerlässlich / Cyber War: Schutz gegen Internetangriffe bedeutende Zukunftsaufgabe“ Weiterlesen
StMI: Polizeiliche Kriminalstatistik Bayern 2015
Innenminister Joachim Herrmann stellt Kriminalstatistik für das Jahr 2015 vor: Bayerns Polizei konnte hohes Niveau an innerer Sicherheit trotz großer Einsatzbelastung halten – Geringere Kriminalitätsbelastung und höhere Aufklärungsquote – Erste Erfolge im Kampf gegen Wohnungseinbrüche Weiterlesen
EU-Kommission: Innen- und Justizminister sprechen über Migration und Terrorbekämpfung
Die europäischen Justiz- und Innenminister beraten derzeit in Amsterdam über die Themen Migration, Terrorismusbekämpfung und Cyberkriminalität. Am ersten Tag des informellen Treffens heute (Montag) sprechen die Innenminister über die jüngsten Entwicklungen der Flüchtlingskrise, einschließlich der temporären Grenzkontrollen, sowie über den Kommissionsvorschlag zum Aufbau einer Europäischen Grenz- und Küstenwache. Am Vormittag diskutierten die Minister über Konzepte zur Terrorismusbekämpfung. Morgen steht das Thema Cyberkriminalität im Mittelpunkt der Gespräche. Weiterlesen
EU-Kommission: Ansip und Oettinger begrüßen Beschluss für mehr Cybersicherheit
Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich auf neue EU-Vorschriften für mehr Sicherheit in Europas digitalen Netzen und Informationssystemen geeinigt. Weiterlesen
Bundesrat: Beschlüsse der 938. Sitzung vom 06.11.2015
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. nachfolgende Beschlüsse gefasst. Weiterlesen
StMI: Diplomierungsfeier bei der Bayerischen Polizei
Knapp 200 neue Polizeikommissarinnen und -kommissare für die Bayerische Polizei – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Diplomierungsfeier: Hervorragend in Theorie und Praxis ausgebildet – Weiterhin hohe Einstellungszahlen und mehr Stellen für die Polizei Weiterlesen
StMI: Halbjahresbericht 2015 Verfassungsschutz
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Halbjahresbericht des Verfassungsschutzes 2015 vor: Islamistische Propaganda im Internet und Cyberangriffe nehmen zu – Neue Beratungsstelle gegen Salafismus – Rechtsextremisten setzen auf den Aufbau von Parteistrukturen und verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit Weiterlesen
StMJ: Amtswechsel bei der Staatsanwaltschaft Bamberg
Bayerns Justizminister spricht Bardo Backert seinen Dank aus und führt Erik Ohlenschlager in sein neues Amt ein / Bausback: „Mit Bamberger Zentralstelle Cybercrime dem Aufwärtstrend bei der Cyberkriminalität die Stirn bieten!“ Weiterlesen
StMI: Förderung der Cybersicherheit in Kommunen
Gemeinsam mit dem Bayerischen IT-Sicherheitscluster e.V. in Regensburg unterstützt das Bayerische Innenministerium die Einführung eines aufwandsreduzierten IT-Sicherheits-Managementverfahrens bei kleineren und mittleren Kommunen. Weiterlesen
StMI: Eck bei der Münchner Sicherheitsexpo 2015
Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck bei der Münchner Sicherheitsexpo 2015: Engere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Sicherheitsdiensten Weiterlesen
StMJ: Ergebnisse der Justizministerkonferenz in Stuttgart
Besserer Schutz bei Stalking, härteres Vorgehen gegen Internetkriminalität, Erweiterungsmöglichkeiten der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung und die verbesserten Möglichkeiten der Medienberichterstattung bei bedeutenden Gerichtsverhandlungen Weiterlesen
StMJ: Bundesrat – Länderinitiative Strafbarkeit Datenhehlerei
Eva Kühne-Hörmann: „Halbherziges Vorgehen des Bundesjustizministers“ / Prof. Dr. Winfried Bausback: „Straftatbestand der Datenhehlerei unverzichtbar, um sensible Daten unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen!“ Weiterlesen
StMI: Eck beim Bundesverband der Sicherheitswirtschaft
Jahresmitgliederversammlung des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft – Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck kündigt engere Zusammenarbeit an: Ausbau der Kooperation zwischen Polizei und Sicherheitsgewerbe – Gezielte Schulungen gegen Wohnungseinbrecher Weiterlesen
StMI: 213 neue Kommissarinnen und Kommissare für die Bayerische Polizei
Innenstaatssekretär Gerhard Eck gratuliert erfolgreichen Fachhochschulabsolventen: Bestens ausgebildet als Führungskräfte und Kripo-Beamte – Personal der Bayerischen Polizei wird weiter verstärkt Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lädt Innenminister zur Sonderkonferenz nach Brüssel
Bekämpfung des Terrorismus und Flüchtlingspolitik auf der Agenda – Bessere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene Weiterlesen
StMI: Polizeiliche Kriminalstatistik 2014
Niedrigste Kriminalitätsrate und beste Aufklärungsquote – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Kriminalitätsstatistik 2014: Bayern bleibt sicherstes Bundesland – Gewaltkriminalität und Internetkriminalität zurückgegangen – Schwerpunktaktionen gegen Diebesbanden Weiterlesen
StMI: Herrmann zu Gesprächen in Washington
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann traf in Washington zahlreiche Vertreter der amerikanischen Sicherheitsbehörden: Sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Polizei- und Staatsschutzbehörden Weiterlesen
StMI: Verstärkter Kampf gegen Cyberkriminalität
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht die Bayerische Polizei für die Bekämpfung der Cyberkriminalität gut aufgestellt. Weiterlesen
StMJ: Startschuss für bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Cybercrime in Bamberg
Justizminister Bausback: “Weiterer Schritt im Kampf gegen Internetkriminalität” / Zum 1. Januar 2015 richtet das Bayerische Staatsministerium der Justiz bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg eine für ganz Bayern zuständige „Zentralstelle Cybercrime Bayern“ ein. Weiterlesen