Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)
Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern
von Ass. iur. Daniel Engel, Universität Augsburg
In der vergangenen Woche nun hat der Deutsche Bundestag die Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen gebilligt und damit den entscheidenden Schritt zur Einführung der Pkw-Maut unternommen. Noch immer heftig umstritten ist indes die Frage, ob die Pkw-Maut in der nun verabschiedeten Form unionsrechtskonform ist. Weiterlesen
von Ass. iur. Daniel Engel, Universität Augsburg
Mit einem Paukenschlag hat der EuGH durch sein am 18. Dezember 2014 veröffentlichtes Gutachten 2/13 die Bemühungen der Union um einen Beitritt zur EMRK zunichte gemacht, indem der Gerichtshof das ausverhandelte Beitrittsabkommen mit den primärrechtlichen Beitrittsvoraussetzungen und dabei insbesondere mit der Autonomie der Unionsrechtsordnung Weiterlesen
von Ass. iur. Daniel Engel, Universität Augsburg
Mit einem Paukenschlag hat der EuGH durch sein am 18. Dezember 2014 veröffentlichtes Gutachten 2/13 die Bemühungen der Union um einen Beitritt zur EMRK zunichte gemacht, indem der Gerichtshof das ausverhandelte Beitrittsabkommen (PDF, 439 KB) mit den primärrechtlichen Beitrittsvoraussetzungen und dabei insbesondere mit der Autonomie der Unionsrechtsordnung Weiterlesen
von Ass. iur. Daniel Engel, Universität Augsburg
Am 7. Juli 2014 hat der Bundesverkehrsminister sein lang erwartetes Konzept zur Einführung einer Infrastrukturabgabe bzw. Pkw-Maut vorgestellt (PDF, 343 KB) und damit dem im Wahlherbst 2013 hitzig debattierten Gesetzesvorhaben erstes Leben Weiterlesen
von Daniel Engel, Universität Augsburg
Mit dem vor rund einem Jahr finalisierten Abkommensentwurf über den Beitritt der Union zur EMRK (PDF, 439 KB) scheint diesbezüglich das Ende einer schier unendlichen Geschichte in greifbare Nähe gerückt zu sein. Derzeit ist es am EuGH, per Weiterlesen