Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. nachfolgende Beschlüsse gefasst. Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 29. Januar 2016
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten effektives Mittel, um Zuzug aus asylfremden Gründen entgegenzuwirken / Sichere und rasche Identifizierung der Flüchtlinge entscheidender Beitrag für mehr innere Sicherheit / Kein europäisches Einlagensicherungssystem, Haftung deutscher Sparer für riskante Geschäftsmodelle ausländischer Banken absolut inakzeptabel“ Weiterlesen
Bundesrat: Beschlüsse der 940. Sitzung vom 18.12.2015
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 18. Dezember 2015
Bundesratsminister Marcel Huber: „Bioenergie bei anstehender EEG-Novelle stärken / Bei Energiewende bürgerfreundlichen Netzausbau mit Versorgungssicherheit und Energieeffizienz verbinden / Einheitlichen Ausweis und Datenbank als dringend notwendige Maßnahmen für geordnete Verfahren einführen; weitere Vereinbarungen des Asylpakets II umsetzen“ Weiterlesen
BMI: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken
BMI: IT-Planungsrat beschließt Einrichtung eines Projekts für ein medienbruchfreies digitalisiertes Asylverfahren
Wichtiger Schritt zur weiteren Beschleunigung von Asylverfahren Weiterlesen