Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung und die Datenschutzrichtlinie Polizei und Justiz Weiterlesen
StMUV: Schutz vor unzulässigen SCHUFA-Drohungen beibehalten [zur BDSG-Novelle]
Zweifelhafte Forderungen dürfen nicht durch die Einschüchterung von Verbrauchern durchgesetzt werden. Inkassounternehmen sind nach geltender Rechtslage klare gesetzliche Grenzen gesetzt. Dieser Schutz der Verbraucher darf durch den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesdatenschutzgesetz nicht verloren gehen. Weiterlesen
BMI: Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes – Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung
Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf werden zugleich wichtige Teile der EU-Datenschutz-Richtlinie Polizei und Justiz umgesetzt. Weiterlesen