Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf werden zugleich wichtige Teile der EU-Datenschutz-Richtlinie Polizei und Justiz umgesetzt. Weiterlesen
Datenschutzbeauftragter: Ergebnisse der 92. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder
Unter dem Vorsitz des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Dankert, hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder am 9. und 10.11.2016 in Kühlungsborn getagt. Sowohl nationale als auch internationale Themen des Datenschutzes standen auf der Tagesordnung. Weiterlesen
EU-Kommission: Neue EU-Datenschutzregeln sind beschlossen
Der Flickenteppich von Datenschutzvorschriften in der EU hat ein Ende: das EU-Parlament hat heute (Donnerstag) mit großer Mehrheit die EU-Datenschutzreform beschlossen. Weiterlesen
BMI: Datenschutzpaket wird heute verabschiedet
Heute hat der Rat der EU nach gut vierjährigen Verhandlungen das Datenschutzreformpaket verabschiedet. Es enthält neben der Datenschutzgrundverordnung auch die Richtlinie für den Datenschutz in Polizei und Justiz. Weiterlesen
BMI: Arbeiten an der EU-Datenschutzreform unmittelbar vor dem Abschluss
Rat, Parlament und Kommission einigen sich über endgültigen Wortlaut der Datenschutz-Grundverordnung und Datenschutz-Richtlinie Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Beate Merk begrüßt neue Datenschutzregeln der Europäischen Union
Merk: „Jahrelanges Ringen um einheitliche Standards hat sich gelohnt“ / „Aus für Datenschutz-Oasen in Europa“ Weiterlesen
EU-Kommission: EU-Datenschutzreform ist beschlossen
Nach dreijährigen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten gestern (Dienstag) Abend auf neue EU-Datenschutzregeln geeinigt. Weiterlesen