Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback begrüßt, dass ab dem morgigen Freitag für Mieter und Eigentümer ein noch weiter verbessertes staatliches Förderangebot für Einbruchsschutzmaßnahmen zur Verfügung steht. Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister bei Fachtagung zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls im Bundesinnenministerium
Bausback: „Sicherheit gewährleisten und Vertrauen in den Rechtsstaat stärken durch angemessene Strafen und effektive Strafverfolgung!“ Weiterlesen
Bundesrat: 932. Sitzung vom 27.03.2015 – gefasste Beschlüsse nebst Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister macht sich im Bundesrat erneut für bayerische Initiative zur Reform des Wohnungseinbruchdiebstahls stark
Bausback: „Klares Zeichen für den Opferschutz setzen!“ Weiterlesen
StMI: Bayernweite Kontrollaktion gegen Diebesbanden
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Fünf-Punkte-Maßnahmenpaket gegen Wohnungseinbruch vor: Erhöhter Fahndungsdruck, optimierte Lagearbeit, bessere internationale Zusammenarbeit, mehr Ermittlungsbefugnisse und verstärkte Prävention Weiterlesen
Bundesrat: 931. Sitzung vom 06.03.2015 – gefasste Beschlüsse nebst Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister stellt Gesetzentwurf zur Reform des Wohnungseinbruchdiebstahls im Bundesrat vor
Bausback: „Gesetzesantrag ist wichtiger Baustein im Kampf gegen Wohnungseinbruchkriminalität! / Für die Opfer ist Wohnungseinbruch nie ein ‚minder schwerer Fall‘! / Ermittler sollen künftig mehr Handlungsmöglichkeiten zur Aufklärung erhalten!“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 6. März 2015
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Massenhaften Missbrauch des Asylrechts aus dem Balkan nicht weiter dulden, weitere Staaten als sichere Herkunftsstaaten einstufen / Wohnungseinbrüche härter bestrafen und mittels Möglichkeit zur Telefonüberwachung effizienter verfolgen“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt bayerische Bundesratsinitiative zum Wohnungseinbruchdiebstahl
Justizminister Bausback: „Wohnungseinbrüche sind immer gravierend für die Opfer, sie müssen effizient verfolgt und hart bestraft werden können“ / Innenminister Herrmann: „Einbruchsrisiko in Bayern bundesweit am geringsten – Polizeimaßnahmen erheblich verstärkt – zahlreiche Täterfestnahmen“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Innere Sicherheit / Maßnahmenkatalog gegen Wohnungseinbrüche
Innenminister Joachim Herrmann: „Bayern weiter vorn bei der Inneren Sicherheit“ Weiterlesen