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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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StMJ: Reform des Wohnungseinbruchdiebstahls ist überfällig

31. März 2016 by Klaus Kohnen

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback begrüßt, dass ab dem morgigen Freitag für Mieter und Eigentümer ein noch weiter verbessertes staatliches Förderangebot für Einbruchsschutzmaßnahmen zur Verfügung steht. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, Diebstahl und Unterschlagung (§§ 242 ff. StGB), Diebstahl/Einbruchskriminalität, Einsatz- und Ermittlungsmethoden, Handlungsfelder, Strafrecht/Strafprozessrecht

StMJ: Bayerns Justizminister bei Fachtagung zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls im Bundesinnenministerium

6. Mai 2015 by Klaus Kohnen

Bausback: „Sicherheit gewährleisten und Vertrauen in den Rechtsstaat stärken durch angemessene Strafen und effektive Strafverfolgung!“ Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Diebstahl und Unterschlagung (§§ 242 ff. StGB), Diebstahl/Einbruchskriminalität, Handlungsfelder, Strafrecht/Strafprozessrecht

Bundesrat: 932. Sitzung vom 27.03.2015 – gefasste Beschlüsse nebst Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern

27. März 2015 by Klaus Kohnen

Bundesrat BerlinKein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Asylverfahrensgesetz (AsylVfG), Bundesjagdgesetz (BJagdG), Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz (BWAttraktStG), Diebstahl und Unterschlagung (§§ 242 ff. StGB), Diebstahl/Einbruchskriminalität, Drittes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (RegG), Einsatz- und Ermittlungsmethoden, Frauen/Gleichstellung, Gebäudesanierung, Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst, Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten, Handlungsfelder, Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG), Mietpreisbremse, Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG), Nachstellung/Stalking (§ 238 StGB), Prostitution/Menschenhandel, Sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 ff. StGB), Sichere Herkunftsstaaten, Spruchkörper, Strafrecht/Strafprozessrecht, StrÄndG - Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen, StrÄndG - Wohnungseinbruchsdiebstahl

StMJ: Bayerns Justizminister macht sich im Bundesrat erneut für bayerische Initiative zur Reform des Wohnungseinbruchdiebstahls stark

27. März 2015 by Klaus Kohnen

Bausback: „Klares Zeichen für den Opferschutz setzen!“ Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Diebstahl und Unterschlagung (§§ 242 ff. StGB), Diebstahl/Einbruchskriminalität, Einsatz- und Ermittlungsmethoden, Handlungsfelder, Strafrecht/Strafprozessrecht, StrÄndG - Wohnungseinbruchsdiebstahl

StMI: Bayernweite Kontrollaktion gegen Diebesbanden

27. März 2015 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Fünf-Punkte-Maßnahmenpaket gegen Wohnungseinbruch vor: Erhöhter Fahndungsdruck, optimierte Lagearbeit, bessere internationale Zusammenarbeit, mehr Ermittlungsbefugnisse und verstärkte Prävention Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Diebstahl und Unterschlagung (§§ 242 ff. StGB), Diebstahl/Einbruchskriminalität, Einsatz- und Ermittlungsmethoden, Handlungsfelder, Prognosesoftware (Precobs), Schleierfahndung, Strafrecht/Strafprozessrecht, Vorratsdatenspeicherung/Bestandsdatenauskunft, Zusammenarbeit (polizeiliche/justizielle)

Bundesrat: 931. Sitzung vom 06.03.2015 – gefasste Beschlüsse nebst Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern

6. März 2015 by Klaus Kohnen

Bundesrat BerlinKein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Antiterrordatei, Diebstahl und Unterschlagung (§§ 242 ff. StGB), Diebstahl/Einbruchskriminalität, Drogen/Rauschgift/BtM, Einsatz- und Ermittlungsmethoden, Einwanderungsgesetz, Fach- und Führungskräfte, Gesetz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-ÄndG), Gesetz zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes, Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten, Handlungsfelder, Korruption (Rechtsrahmen), Sichere Herkunftsstaaten, Strafrecht/Strafprozessrecht, StrÄndG - Wohnungseinbruchsdiebstahl, Terrorismus/Extremismus, Terrorismus/Extremismus (Rechtsrahmen), Zusammenarbeit (polizeiliche/justizielle)

StMJ: Bayerns Justizminister stellt Gesetzentwurf zur Reform des Wohnungseinbruchdiebstahls im Bundesrat vor

6. März 2015 by Klaus Kohnen

Bausback: „Gesetzesantrag ist wichtiger Baustein im Kampf gegen Wohnungseinbruchkriminalität! / Für die Opfer ist Wohnungseinbruch nie ein ‚minder schwerer Fall‘! / Ermittler sollen künftig mehr Handlungsmöglichkeiten zur Aufklärung erhalten!“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Diebstahl und Unterschlagung (§§ 242 ff. StGB), Diebstahl/Einbruchskriminalität, Einsatz- und Ermittlungsmethoden, Handlungsfelder, Strafrecht/Strafprozessrecht, StrÄndG - Wohnungseinbruchsdiebstahl

Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 6. März 2015

5. März 2015 by Klaus Kohnen

Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Massenhaften Missbrauch des Asylrechts aus dem Balkan nicht weiter dulden, weitere Staaten als sichere Herkunftsstaaten einstufen / Wohnungseinbrüche härter bestrafen und mittels Möglichkeit zur Telefonüberwachung effizienter verfolgen“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Diebstahl und Unterschlagung (§§ 242 ff. StGB), Diebstahl/Einbruchskriminalität, Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten, Handlungsfelder, Sichere Herkunftsstaaten, Strafrecht/Strafprozessrecht, StrÄndG - Wohnungseinbruchsdiebstahl

Staatskanzlei: Ministerrat beschließt bayerische Bundesratsinitiative zum Wohnungseinbruchdiebstahl

27. Januar 2015 by Klaus Kohnen

Justizminister Bausback: „Wohnungseinbrüche sind immer gravierend für die Opfer, sie müssen effizient verfolgt und hart bestraft werden können“ / Innenminister Herrmann: „Einbruchsrisiko in Bayern bundesweit am geringsten – Polizeimaßnahmen erheblich verstärkt – zahlreiche Täterfestnahmen“ Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Diebstahl und Unterschlagung (§§ 242 ff. StGB), Diebstahl/Einbruchskriminalität, Einsatz- und Ermittlungsmethoden, Handlungsfelder, Prognosesoftware (Precobs), Strafrecht/Strafprozessrecht, StrÄndG - Wohnungseinbruchsdiebstahl

Staatskanzlei: Innere Sicherheit / Maßnahmenkatalog gegen Wohnungseinbrüche

14. Dezember 2013 by Klaus Kohnen

Innenminister Joachim Herrmann: „Bayern weiter vorn bei der Inneren Sicherheit“ Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Ausstattung, Cybersicherheit/Internetkriminalität, Diebstahl und Unterschlagung (§§ 242 ff. StGB), Diebstahl/Einbruchskriminalität, Handlungsfelder, Personelle Ausstattung, Strafrecht/Strafprozessrecht, StrÄndG - Wohnungseinbruchsdiebstahl, Strategie der EU für den Donauraum (Donaustrategie), Zusammenarbeit (polizeiliche/justizielle)

Gesetzgebung Freistaat Bayern

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