Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

StMJ: Bayerns Justizminister Bausback fordert Reform des Straftatbestandes des Wohnungseinbruchdiebstahls

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„Bessere Aufklärungsmöglichkeiten und angemessen harte Strafen dringend erforderlich!“ Weiterlesen

BMI: De Maizière trifft seinen georgischen Amtskollegen Mghebrishvili

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Heute traf sich Herr Bundesminister de Maizière mit seinem georgischen Amtskollegen, Herrn Giorgi Mghebrishvili, um über Rückführungs- und Visafragen sowie die seit Jahren deutlich ansteigende Kriminalität von georgischen Staatsbürgern in Deutschland zu sprechen. Verantwortlich für diesen Anstieg sind Weiterlesen

StMJ: Reform des Wohnungseinbruchdiebstahls ist überfällig

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Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback begrüßt, dass ab dem morgigen Freitag für Mieter und Eigentümer ein noch weiter verbessertes staatliches Förderangebot für Einbruchsschutzmaßnahmen zur Verfügung steht. Weiterlesen

StMI: Polizeiliche Kriminalstatistik Bayern 2015

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Innenminister Joachim Herrmann stellt Kriminalstatistik für das Jahr 2015 vor: Bayerns Polizei konnte hohes Niveau an innerer Sicherheit trotz großer Einsatzbelastung halten – Geringere Kriminalitätsbelastung und höhere Aufklärungsquote – Erste Erfolge im Kampf gegen Wohnungseinbrüche Weiterlesen

StMI: Länderübergreifende Schwerpunktkontrollen gegen Einbrecherbanden

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall intensivieren länderübergreifende Schwerpunktkontrollen gegen Einbrecherbanden: Landesweite gemeinsame Fahndungs- und Kontrollaktionen bis Ende Oktober Weiterlesen

StMI: Neue Gemeinsame Absichtserklärung zwischen Bayern und Tschechien für mehr Sicherheit

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Tschechiens Innenminister Milan Chovanec beschließen bessere Zusammenarbeit gegen grenzüberschreitende Kriminalität – Gemeinsame Schwerpunkte gegen Crystal Meth und Diebesbanden Weiterlesen

StMI: Kooperationsvereinbarung Bayern – Baden-Württemberg zur Bekämpfung Wohnungseinbruchskriminalität

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7-Punkte-Programm gegen Einbrecherbanden – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall unterzeichnen Kooperationsvereinbarung: Schnellerer Informationsaustausch, stärkere Täterfahndung und intensivere Zusammenarbeit Weiterlesen

StMI: Kabinettsklausur – 300 neue Stellen für die Bayerische Polizei

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Ergebnis der Kabinettsklausur: Insgesamt 300 neue Stellen für die Bayerische Polizei – Mehr Personal zur Bekämpfung des Terrorismus und der Einbruchskriminalität – Weiterer Ausbau der Schleierfahndung Weiterlesen

StMI: Bayernweit erste Kooperationsvereinbarung zwischen Polizei und Sicherheitswirtschaft

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Innenminister Joachim Herrmann startet Pilotprojekt für Ballungsräume München und Nürnberg: Mehr Sicherheit durch engere Zusammenarbeit – Einbruchskriminalität wichtiger Schwerpunkt Weiterlesen

StMI: Herrmann berichtet über Erfahrungen des Precobs-Tests in München und Mittelfranken

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Erfolgreicher Precobs-Test in München und Mittelfranken – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann plant dauerhafte Beschaffung einer Prognosesoftware gegen Einbrecher: Weniger Wohnungseinbrüche und mehr Täterfestnahmen Weiterlesen

StMI: Eck beim Bundesverband der Sicherheitswirtschaft

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Jahresmitgliederversammlung des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft – Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck kündigt engere Zusammenarbeit an: Ausbau der Kooperation zwischen Polizei und Sicherheitsgewerbe – Gezielte Schulungen gegen Wohnungseinbrecher Weiterlesen

StMJ: Bayerns Justizminister bei Fachtagung zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls im Bundesinnenministerium

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Bausback: „Sicherheit gewährleisten und Vertrauen in den Rechtsstaat stärken durch angemessene Strafen und effektive Strafverfolgung!“ Weiterlesen

StMI: Herrmann zu Gast bei österreichischer Bundesinnenministerin

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach Treffen mit Österreichs Bundesinnenministerin Johanna Mikl-Leitner: Intensive Zusammenarbeit bei G7-Gipfel und Bilderbergtreffen – Österreich will über „Donaustrategie“ Schlagzahl gegen Einbruchskriminalität erhöhen Weiterlesen

StMI: Bekämpfung Wohnungseinbrüche

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Immer mehr Einbrüche durch Sicherungstechnik verhindert – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann veröffentlicht Auswertung des Bayerischen Landeskriminalamts: 2014 bayernweit 2.326 Einbrüche verhindert – Steigerung um mehr als vierzig Prozent – Bessere steuerliche Absetzbarkeit Weiterlesen

StMI: Abschlussbilanz zur Schwerpunktkontrollwoche der Bayerischen Polizei

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Knapp 7.700 kontrollierte Personen und 30 Festnahmen – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigt weitere Kontrollaktionen an Weiterlesen

Bundesrat: 932. Sitzung vom 27.03.2015 – gefasste Beschlüsse nebst Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern

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Bundesrat BerlinKein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen

StMJ: Bayerns Justizminister macht sich im Bundesrat erneut für bayerische Initiative zur Reform des Wohnungseinbruchdiebstahls stark

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Bausback: „Klares Zeichen für den Opferschutz setzen!“ Weiterlesen

StMI: Bayernweite Kontrollaktion gegen Diebesbanden

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Fünf-Punkte-Maßnahmenpaket gegen Wohnungseinbruch vor: Erhöhter Fahndungsdruck, optimierte Lagearbeit, bessere internationale Zusammenarbeit, mehr Ermittlungsbefugnisse und verstärkte Prävention Weiterlesen

StMI: Polizeiliche Kriminalstatistik 2014

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Niedrigste Kriminalitätsrate und beste Aufklärungsquote – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Kriminalitätsstatistik 2014: Bayern bleibt sicherstes Bundesland – Gewaltkriminalität und Internetkriminalität zurückgegangen – Schwerpunktaktionen gegen Diebesbanden Weiterlesen

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