Der Deutsche Landkreistag hat die heute erzielte Einigung zur Änderung des Grundgesetzes in Art. 104c u.a. für den sog. DigitalPakt Schule trotz der Investitionsbedarfe bei der Bildungsinfrastruktur als schädlich bezeichnet. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: Weiterlesen
StMBW: Spaenle begrüßt für die Unions-Kultusminister die Zusage von Bundesbildungsministerin Wanka, am Digitalpakt festhalten zu wollen – Ausgestaltung liegt im Zeitplan
Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle erkennt – auch als Sprecher der Unions-Kultusminister – in der heutigen Aussage von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka eine konsequente Fortsetzung des Wegs zu dem zwischen Kultusministerkonferenz und Bundesbildungsministerium besprochenen „DigitalPakt Schule von Bund und Ländern“. Im Herbst 2016 hatte Bundesbildungsministerin Wanka für den Bund erklärt, die Länder bei der Ausstattung der Schulen mit Computertechnologie nachhaltig unterstützen zu wollen. Damals hatte sie auch betont, dass die Umsetzung erst nach der Bundestagswahl 2017 erfolgen solle. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Urteil zur Kernbrennstoffsteuer – Der Bund kann sich nicht unbeschwert über die Verfassung hinwegsetzen
Heute hat das BVerfG festgestellt, dass dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) gefehlt hat. Dies hat aus Sicht des Deutschen Landkreistages Bedeutung über die Steuergesetzgebung hinaus, da das Gericht in seinem Urteil generell bestätigt, dass die Verantwortungszuordnung im Grundgesetz vom Bund zu respektieren ist. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke kommentiert das Urteil wie folgt: Weiterlesen
DStGB: Stellungnahme zum „DigitalPaktSchule“
Der DStGB begrüßt die heute von der Kultusministerkonferenz und dem Bundesbildungsministerin vorgestellten Eckpunkte zur Bund-Länder-Vereinbarung „DigitalPaktSchule“ als einen Schritt für die Zukunftsfähigkeit des Bildungsstandortes Deutschland. „Die Verwirklichung der Wirtschaft 4.0 braucht die Bildung 4.0. Deutschland hat hier einen erheblichen Nachholbedarf“, betonte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. Weiterlesen
BMBF: Digitalpakt – Bund-Länder-Vereinbarung zur Unterstützung der Bildung in der digitalen Welt wird erarbeitet
Die Kultusministerinnen und Kultusminister der Länder und die Bundesministerin für Bildung und Forschung haben sich am Montagabend darauf verständigt, eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Unterstützung der Bildung in der digitalen Welt im Bereich Schule zu erarbeiten. Dafür haben sie die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene beschlossen, die die Einzelheiten für eine entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung auf Basis von Art. 91c GG verhandeln soll. Weiterlesen
StMBW: Bayerns Kultusminister Spaenle begrüßt für die Unions-Kultusminister das Angebot von Bundesbildungsministerin Wanka
„Angebot des Bundes kann besondere Form kooperativen Föderalismus ermöglichen“ / Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle begrüßt – auch als Sprecher der Unions-Kultusminister – das Angebot von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka, die Länder bei der Ausstattung der Schulen mit Computertechnologie zu unterstützen Weiterlesen