Die Bundesregierung hat heute den von dem Bundeminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben beschlossen. Weiterlesen
StMJ: Strafrechtliche Bekämpfung von Spielmanipulationen
Bayerns Justizminister Bausback: „Sauberkeit des Sports wird endlich auch vor Spielmanipulationen geschützt! / Aber: Nachbesserungen vor allem bei Strafrahmen notwendig!“ Weiterlesen
StMJ: Amtswechsel bei der Staatsanwaltschaft München I
Bayerns Justizminister dankt Manfred Nötzel und führt Johann Kornprobst in sein neues Amt ein / Bausback: „Neues Anti-Doping Gesetz ist großer bayerischer Erfolg!“ Weiterlesen
Bundesrat: Beschlüsse der 939. Sitzung vom 27.11.2015
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen
StMJ: Abschließende Beratung des Anti-Doping-Gesetzes im Bundesrat
Bayerns Justizminister Bausback: „Bedeutender Schritt zur strafrechtlichen Dopingbekämpfung! / Allerdings klareres Bekenntnis und mehr Mut gerade im Spitzensport wünschenswert!“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 27. November 2015
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Bei anstehender EEG-Novelle Bioenergie stärken / regionale Steuerung und umfassende Dezentralität für das Gelingen der Energiewende unerlässlich / Anti-Doping-Gesetz Erfolg bayerischer Rechtspolitik und international vorbildlich“ Weiterlesen
StMJ: Bundesjustizminister Heiko Maas und Bayerns Justizminister Winfried Bausback besprechen aktuelle rechtspolitische Themen
„Meilenstein beim Kampf gegen Doping erreicht / Kampf gegen Spielmanipulationen bleibt auf der Agenda“ Weiterlesen
StMJ: Bayern setzt sich bei Justizministerkonferenz für effektive Strafgesetze gegen Spielmanipulationen ein
Justizminister Bausback: „Sauberkeit des Sports umfassend schützen / Kampf gegen Spielmanipulationen aus Schattendasein herausführen!“ Weiterlesen
Bundesrat: 933. Sitzung vom 08.05.2015 – gefasste Beschlüsse nebst Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister Bausback zum Anti-Doping-Gesetz
„Konsequente bayerische Anti-Doping-Politik trägt Früchte! Endlich ein Dopingstrafrecht, das diesen Namen verdient!“ Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister Bausback begrüßt Beratung des Anti-Doping-Gesetzes im Bundeskabinett
„Vorschläge des Bundes tragen in weiten Teilen weiß-blaue Handschrift! / Zur effektiven Bekämpfung des Dopings sind aber weitergehende Regelungen erforderlich!“ Weiterlesen
StMJ: Bekämpfung der Spielmanipulationen – Bayerns Justizminister trifft DFB-Vizepräsident Dr. Koch
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback trifft heute mit dem Vizepräsidenten des Deutschen Fußball-Bundes Dr. Rainer Koch zusammen, um über gemeinsame Strategien zur strafrechtlichen Bekämpfung von Spielmanipulationen zu beraten. Bausback zu diesem Anlass: Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister Winfried Bausback zur Medienberichterstattung über einen Gesetzentwurf des Bundes für ein Anti-Doping-Gesetz
„Wichtige Etappe auf dem Weg zu einem Dopingstrafrecht, das seinen Namen verdient!“ Weiterlesen
Justizministerkonferenz (JuMiKo): Beschlüsse der 85. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 25. und 26. Juni 2014
Den jährlich wechselnden Vorsitz der Justizministerkonferenz hat im Jahr 2014 das Land Mecklenburg-Vorpommern. Die Frühjahrskonferenz fand am 25. und 26. Juni 2014 in Binz auf Rügen statt (Termin Herbstkonferenz: 6. November 2014 in Berlin). Die Beschlüsse sind auf der Website des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern abrufbar und betreffen u.a. folgende Themen und Regelungsgegenstände: Weiterlesen
StMJ: Bayern macht die strafrechtliche Bekämpfung von Doping und Spielmanipulationen zum Thema der Justizministerkonferenz
Bausback: „Doping und Spielmanipulationen sind die größten Feinde des Sports. Wir müssen die Ärmel hochkrempeln und hier zügig und mit aller Entschiedenheit einschreiten.“ Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister stellt bayerischen Gesetzentwurf für ein Sportschutzgesetz vor
Bausback: „Lassen Sie uns endlich das tun, was jahrelang versäumt wurde: Ein Strafrecht zum Schutze der Integrität des Sportes schaffen!“ Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister stellt Eckpunkte für neuen bayerischen Entwurf eines Sportschutzgesetzes vor
Bausback: „Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das keine Lücken lässt.“ Weiterlesen
StMJ: Verbesserungen bei der strafrechtlichen Dopingbekämpfung
Bayerns Justizminister Bausback: „Klassische ‚Win-Win-Situation‘ – für Sportgerichtsbarkeit und strafrechtliche Dopingbekämpfung und vor allem für die Gesundheit der Athleten und die Fairness im Sport!“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsministerin Haderthauer zum Bundesrat am 29. November 2013
Schulobstprogramm eine Erfolgsgeschichte, zusätzliche Fördermittel schnellstmöglich Kindern zugutekommen lassen / Anti-Doping Gesetz braucht Biss / E-Mobilität ist Megathema der Zukunft, Verbreitung sparsamer und klimafreundlicher Autos auch über Privilegierungen im Straßenverkehrsrecht fördern Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister begrüßt rechtspolitischen Teil des Koalitionsvertrages im Bund
Bausback: “ Gute Grundlage, um die Rechtspolitik in Deutschland voran zu bringen!“ Weiterlesen