Das o.g. Gesetz v. 24.07.2018 wurde am 31.07.2018 verkündet (GVBl. S. 613). Das Gesetz tritt überwiegend mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft. Folgende Gesetze werden geändert bzw. neu verkündet: Weiterlesen
GVBl. (5/2018): Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2017/2018 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018 – NHG 2018) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 22.03.2018 wurde am 29.03.2018 verkündet (GVBl. S. 162). Es tritt im Wesentlichen mit Wirkung vom 01.01.2018 in Kraft und bringt neben Änderungen des Haushaltsgesetzes 2017/2018 auch Änderungen des LlbG, des BayBesG, der Bayerischen Zulagenverordnung (BayZulV), des Gesetzes über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern (BayVersRücklG) und der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO). Weiterlesen
GVBl. (20/2016): Haushaltsgesetz 2017/2018 (HG 2017/2018) verkündet
Das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 – HG 2017/2018) v. 20.12.2016 wurde am 27.12.2016 verkündet (GVBl. S. 399). Es tritt am 01.01.2017 in Kraft. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf Haushaltsgesetz 2017/2018 (HG 2017/2018)
Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 – HG 2017/2018) eingebracht (LT-Drs. 17/12806 v. 14.09.2016). Dieser sieht auch Änderungen des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) vor. Die Eckpunkte in Stichworten: keine Nettoneuverschuldung; Abbau Staatsverschuldung; Beschränkung des Ausgabenwachstums; Schwerpunkte bei Bildungsausgaben, Polizei/ Sicherheit/ Justiz und Zuwanderung/ Integration; Mitteleinstellung für Übertragung des Tarifabschlusses TV-L auf Beamtinnen und Beamte. Weiterlesen
StMELF: Mehr Geld für die Berglandwirtschaft
Der Freistaat stellt in den kommenden beiden Jahren deutlich mehr Geld für die Förderung der Berglandwirtschaft bereit. Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner bei der Hauptalmbegehung des Almwirtschaftlichen Vereins Oberbayern mitteilte, hat die Staatsregierung im Doppelhaushalt 2017/18 allein im Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) fast 69 Millionen Euro zusätzliche Mittel eingeplant. Weiterlesen
StMELF: „Starkes Signal für die Landwirtschaft“ – Doppelhaushalt: 135 Millionen mehr für das Agrarressort
Landwirtschaftsminister Helmut Brunner sieht den Beschluss des Bayerischen Kabinetts zum Doppelhaushalt 2017/2018 als „starkes Signal für die Landwirtschaft“. Im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt kann Brunner mit zusätzlichen 135 Millionen Euro rechnen, das entspricht einer Steigerung um rund fünf Prozent. Jeweils etwa 1,4 Milliarden Euro stehen dem Agrarressort damit in den kommenden beiden Jahren zur Verfügung. Weiterlesen
Staatskanzlei: Kabinettsklausur in St. Quirin – Doppelhaushalt 2017/2018 erneut ohne neue Schulden
Finanzminister Dr. Markus Söder: „Staatsregierung setzt erfolgreiche Haushaltspolitik des Freistaates Bayern fort / Doppelhaushalt 2017/2018 erneut ohne neue Schulden / Wichtiger Schwerpunkt auf mehr Sicherheit für die Menschen in Bayern“ Weiterlesen