Der Ministerrat hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen. Mit dem Entwurf wird die solide und generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik in Bayern fortgesetzt. Der bayerische Staatshaushalt kommt zum 14. und 15. Mal in Folge im allgemeinen Haushalt ohne neue Schulden aus. Der Abbau der Staatsverschuldung wird mit insgesamt 1 Mrd. € fortgesetzt. Im Doppelhaushalt 2019/2020 sind insgesamt 4.306 neue Stellen und Gesamtausgaben von 124,7 Mrd. € vorgesehen. Weiterlesen
StMELF: 100 Mio. Euro zusätzlich im Doppelhaushalt 2019/2020 – Kaniber: „Starkes Signal für nachhaltige Landwirtschaft“ –
Für die Land- und Forstwirtschaft stellt der Freistaat 2019 und 2020 jeweils mehr als 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wie Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber im Nachgang zur Kabinettsklausur mitteilte, werden für die Aufgaben ihres Ressorts rund 100 Millionen Euro mehr bereitgestellt als im vergangenen Doppelhaushalt. Das entspricht einer Steigerung um rund drei Prozent. „Damit setzen wir ein deutliches und starkes Signal für eine umweltschonende und nachhaltige Landwirtschaft, aber auch für mehr Tierwohl in Bayerns Ställen“, sagte Kaniber. Weiterlesen
StK: Doppelhaushalt 2019/2020 – Kraftvolle Investitionen in die Zukunft / Schwerpunkte bei Familie, Bildung, Wohnen und Sicherheit
14. und 15. Haushalt ohne neue Schulden, zugleich konsequente Fortsetzung des Schuldenabbaus und genügend Haushaltsreserven für unvorhersehbare Herausforderungen / Über 4.300 neue Stellen, insbesondere für Schulen und Polizei Weiterlesen
StMI: Bayerischem Katastrophenschutz muss ab 2019 mehr Geld zur Verfügung gestellt werden – Einsatzkräfte bekommen umfassendere Ausstattung
Im Bayerischen Doppelhaushalt 2019/2020 sollen die finanziellen Mittel für die Ausstattung im Katastrophenschutz durch das neue Sonderinvestitionsprogramm „Katastrophenschutz Bayern 2030“ ergänzt und deutlich aufgestockt werden. Das hat Innenminister Joachim Herrmann den Spitzenvertretern der Feuerwehren, der zur Katastrophenhilfe verpflichteten freiwilligen Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund, Bayerisches Rotes Kreuz, Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Malteser Hilfsdienst und Johanniter-Unfall-Hilfe sowie des Technischen Hilfswerks und des Medizinischen Katastrophen-Hilfswerks Deutschland e.V beim halbjährlichen „Spitzengespräch Katastrophenschutz“ in Aussicht gestellt. Weiterlesen