Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen
StMI: Herrmann zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Mehr Mittel für den Ausbau des Schienenverkehrs in Bayern – Langfristige finanzielle Zahlungssicherheit – Gute Grundlage für weitere dynamische Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs Weiterlesen
StMI: Bayerischer Nahverkehrstag in Nürnberg
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann beim Bayerischen Nahverkehrstag in Nürnberg: „Bayerische Verkehrspolitik setzt auf Vernetzung aller Verkehrsträger – Verlässliche Finanzierung notwendig“ Weiterlesen
Bundesrat: 932. Sitzung vom 27.03.2015 – gefasste Beschlüsse nebst Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen
Bundesrat: 930. Sitzung vom 06.02.2015 – gefasste Beschlüsse nebst Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen
Bundesrat: 928. Sitzung vom 28.11.2014 – gefasste Beschlüsse nebst Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen
StMI: Regionalisierungsmittel – Bayern fordert mehr Geld vom Bund
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann fordert mehr Geld vom Bund für den Schienenpersonennah- und Regionalverkehr – Mit neuem Verteilungsschlüssel soll Bayerns Anteil von 14,98 auf 16,27 Prozent steigen Weiterlesen