Gröhe: „Legal Highs sind hochgradig gesundheitsgefährdende Stoffe“ Weiterlesen
BMG: Kabinett beschließt Verbesserungen bei der Versorgung von schwerkranken Patientinnen und Patienten mit Cannabisarzneimitteln
Hermann Gröhe: „Schwerkranke Menschen bestmöglich versorgen“ Weiterlesen
StMJ: Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität – Bayerns Justizminister Bausback bei internationaler Tagung der Strafverfolgungsbehörden in Tschechien
„Kurzer Draht für effektive Strafverfolgung essentiell! / Verfolgungsdruck beiderseits der Grenzen hochhalten und weiter intensivieren!“ Weiterlesen
BVerwG: Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken ausnahmsweise erlaubnisfähig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verpflichtet, dem schwer kranken Kläger eine Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen, weil das Betäubungsmittel für seine medizinische Versorgung notwendig ist und ihm keine gleich wirksame und erschwingliche Therapiealternative zur Verfügung steht. Weiterlesen
StMGP: Huml für mehr Sachlichkeit in Debatte um Cannabis-Arzneimittel
Bayerns Gesundheitsministerin: Das Suchtpotenzial darf nicht kleingeredet werden Weiterlesen
StMGP: Huml gratuliert Drogen-Präventionsprojekt „mindzone“ zum 20-jährigen Bestehen
Bayerns Gesundheitsministerin: Rasches Verbot von „Kräutermischungen“ oder „Badesalzen“ notwendig Weiterlesen
GVBl (2/2016): Legalisierung von Cannabis in Bayern – Bekanntmachung der Entscheidung des BayVerfGH v. 21.01.2016
In seiner Entscheidung v. 21.01.2016 (Vf. 66-IX-15) hatte der BayVerfGH entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens „Ja zur ‚Legalisierung von Cannabis in Bayern‘ als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ nicht gegeben sind. Weiterlesen
StMGP: Huml fordert vom Bund umfassendes Verbot von „Legal Highs“
Bayerns Gesundheitsministerin: Gefahr durch neue psychoaktive Substanzen darf nicht unterschätzt werden Weiterlesen
BVerfG: Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der Identitätskontrolle
Der Grundrechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht kann sich im Einzelfall auch auf unionsrechtlich determinierte Hoheitsakte erstrecken, wenn dies zur Wahrung der durch Art. 79 Abs. 3 GG verbürgten Verfassungsidentität unabdingbar geboten ist. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts durch heute veröffentlichten Beschluss mit Blick auf den Schuldgrundsatz entschieden, nach dem jede strafrechtliche Sanktion den Nachweis von Tat und Schuld in einem prozessordnungsgemäßen Verfahren voraussetzt. Weiterlesen
StMI: Intensivere Polizeizusammenarbeit mit Bulgarien
Treffen mit Bulgariens Staatspräsidenten und der bulgarischen Innenministerin: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vereinbart intensivere Polizeizusammenarbeit – Enger Schulterschluss auch in Flüchtlingsfragen Weiterlesen
StMI: Herrmann begrüßt Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Cannabis-Volksbegehren
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Nichtzulassung des Cannabis-Volksbegehrens – Anliegen der Befürworter nicht nur formal, sondern auch inhaltlich falsch – „Wir bleiben bei unserer Linie ‚Null Toleranz gegen Drogen‘ “ Weiterlesen
BayVerfGH: Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis in Bayern nicht zugelassen
Pressemitteilung zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 21.01.2016 über die Vorlage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr, betreffend den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Ja zur ‚Legalisierung von Cannabis in Bayern‘ als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ Weiterlesen
BayVerfGH: Entscheidungsverkündung in Sachen „Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis in Bayern“ am 21.01.2016
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wird am Donnerstag, 21. Januar 2016, 14.30 Uhr, im Sitzungssaal 270/II, Prielmayerstraße 7 (Justizpalast), 80335 München, im Verfahren zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Ja zur ‚Legalisierung von Cannabis in Bayern‘ als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ die Entscheidung verkünden. Weiterlesen
StMGP: Huml warnt vor Gefahr durch Drogen – Bayerns Gesundheitsministerin besorgt über Cannabis-Debatte 2015
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat Eltern und Jugendliche dazu aufgerufen, sich intensiv mit der Gefahr durch illegale Drogen auseinanderzusetzen. Weiterlesen
BayVerfGH: Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis – Pressemitteilung zur mündlichen Verhandlung am 22.12.2015
Pressemitteilung zur mündlichen Verhandlung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs am Dienstag, 22. Dezember 2015, 10.30 Uhr, im Sitzungssaal 270/II, Prielmayerstraße 7 (Justizpalast), 80335 München, über die Vorlage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr, betreffend den Antrag auf Zulassung Weiterlesen
StMI: Erfolgreiche länderübergreifende Schwerpunktkontrollen gegen Einbrecher
Insgesamt 15.223 Personen (Bayern: 13.890) und 8.420 Fahrzeuge (Bayern: 8.050) haben die Bayerische Polizei und die Polizei Baden-Württemberg bei einer gemeinsamen Schwerpunktaktion gegen Einbrecherbanden kontrolliert. Dabei wurden 101 Personen (Bayern: 92) vorläufig festgeommen sowie 154 Straftaten (Bayern: 133) Weiterlesen
StMI: Volksbegehren „Ja zur Legalisierung von Cannabis“
Innenministerium legt Volksbegehren „Ja zur ‚Legalisierung von Cannabis in Bayern‘ als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ dem Verfassungsgerichtshof vor Weiterlesen
StMI: Länderübergreifende Schwerpunktkontrollen gegen Einbrecherbanden
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall intensivieren länderübergreifende Schwerpunktkontrollen gegen Einbrecherbanden: Landesweite gemeinsame Fahndungs- und Kontrollaktionen bis Ende Oktober Weiterlesen
StMI: Neue Gemeinsame Absichtserklärung zwischen Bayern und Tschechien für mehr Sicherheit
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Tschechiens Innenminister Milan Chovanec beschließen bessere Zusammenarbeit gegen grenzüberschreitende Kriminalität – Gemeinsame Schwerpunkte gegen Crystal Meth und Diebesbanden Weiterlesen
StMI: Gewalt gegen Polizeibeamte 2014 auf hohem Niveau
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert härtere Strafen bei Gewalttaten gegen Polizisten: Strafrahmen auf fünf Jahre erhöhen – Mindestens jeder dritte Beamte betroffen – Mehr als zwei Drittel der Täter unter Alkohol- oder Drogeneinfluss Weiterlesen
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