Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat einen mit dem Bundesumweltministerium abgestimmten Maßnahmenkatalog entwickelt, mit dem die Nitratwerte im deutschen Grundwasser gesenkt werden sollen. Weiterlesen
Die neue Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) und die neue Düngeverordnung (DüV)
von Ministerialrat a.D. Ulrich Drost
Nach fast zehnjähriger Vorbereitungszeit und letztlich auf Druck des Bundesrates[1] hat die Bundesregierung[2] nunmehr die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffe (AwSV) beschlossen und bekanntgemacht[3]. Die Regelungen der Verordnung über die Anerkennung von Güte- und Überwachungsgemeinschaften sind bereits am 21.04.2017 in Kraft getreten[4], für den Großteil der Verordnung gilt insoweit eine Übergangsfrist bis zum 01.08.2017[5]. Die AwSV löst für neue Anlagen die Verordnungen der Länder über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) nach dem Grundsatz Bundesrecht bricht Landesrecht (vgl. Art. 31 GG) ab. Für bestehende Anlagen gelten Übergangsvorschriften, die im Wesentlichen auf eine Fortgeltung des bisherigen Landesrechts hinauslaufen. Mit Art. 1 der Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen, der am 02.06.2017 bereits in Kraft getreten ist, wurden die Vorgaben der Länder für das Mindestfassungsvermögen von Jauche-, Gülle-, Silagesickersaft- und Gärrestelageranlagen durch eine bundesrechtliche Regelung abgelöst.[6] Für das Ausbringen von Düngemitteln wurden auch zum Schutz der Gewässer verschärfte Maßgaben erlassen. Weiterlesen
BMUB: Bund regelt Umgang mit Dünger und wassergefährdenden Stoffen neu
Der Bundesrat hat heute der Novelle der Düngeverordnung und der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zugestimmt. Die Verordnungen enthalten wichtige umweltpolitische Weiterentwicklungen der guten fachlichen Praxis beim Düngen sowie der Anforderungen an die Sicherheit der Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Die vom Bundesrat beschlossenen Maßgaben müssen nun zügig von der Bundesregierung bestätigt werden. Weiterlesen
BMUB: Kabinett bringt neue Düngeverordnung auf den Weg
Das Bundeskabinett hat heute eine Reform der Düngeverordnung beschlossen. Damit soll die Überdüngung drastisch reduziert und die Nitrat-Belastung des Grundwassers begrenzt werden. Weiterlesen
BMUB: Weg frei für neues Düngerecht – Einigung bei der Düngeverordnung
„Die Einigung beim Düngerecht war längst überfällig. Seit Jahren leiden Gewässer, Böden und Luft an den Folgen der dauerhaften Überdüngung. Die verschärften Düngeregeln werden helfen, die Folgen der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung einzudämmen. Die Regeln müssen jetzt zügig in Kraft treten“, erklärt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Weiterlesen
BMUB: Nitratbericht 2016 – Keine Entwarnung bei Gewässerbelastung
Düngemittel in der Landwirtschaft beeinträchtigen nach wie vor die Gewässerqualität in Deutschland. Das zeigen die Ergebnisse des aktuellen Nitratberichts, der vorwiegend Messdaten aus landwirtschaftlich genutzten Flächen erfasst. Hauptproblem bleibt der übermäßige Einsatz von Stickstoffdüngern. Nitrat belastet vor allem das Grundwasser. Die Bundesregierung legt den Bericht alle vier Jahre der Europäischen Kommission vor. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Bayerns Grundwasser braucht mehr Schutz denn je! – Klage der EU-Kommission wegen Gewässerverunreinigung durch Nitrat erfordert jetzt konsequentes Handeln
Ein Schwerpunktthema der diesjährigen Führungskräftetagung der Wasserwirtschaft, zu der der Bayerische Gemeindetag nach Rothenburg ob der Tauber einlädt, ist der Grundwasserschutz in Bayern. Weiterlesen