Der Bundesrat hat heute Änderungen im Düngerecht beschlossen, die zu einem besseren Schutz des Grundwassers in Deutschland führen werden. Damit entspricht das deutsche Düngerecht künftig den europäischen Standards zum Gewässerschutz. Viele neue Vorgaben werden bereits in wenigen Wochen in Kraft treten, wenn die novellierte Düngeverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist. Die neuen strengeren Regeln für besonders belastete rote Gebiete gelten dagegen erst ab dem 1. Januar 2021, um der bis dahin durchzuführenden Überprüfung der Gebietsabgrenzung nicht vorzugreifen. Weiterlesen
StMELF: Bayern lehnt Düngeverordnung ab – Kaniber: Fachliche Argumente wurden ignoriert
Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber ist enttäuscht über die Entscheidung des Bundesrats zur neuen Düngeverordnung. Bis zuletzt habe sie für praxisgerechte, wissenschaftlich begründete Änderungen in der Düngeverordnung und für die Verschiebung der zahlreichen für die Landwirte aufwendigen Neuregelungen gekämpft und dafür intensiv um Zustimmung in den anderen Bundesländern geworben – allerdings vergebens. [Weiterlesen…]
BMEL: Bundesrat stimmt neuer Düngeverordnung zu
Gemäß eines Urteils des EuGH wegen unzureichender Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie war es notwendig geworden, dass Deutschland seine Düngevorgaben verschärft, um die Nährstoffeffizienz zu verbessern und die Nitratgehalte in den belasteten Teilen des Grundwassers zu reduzieren. Nach intensiven Verhandlungen mit der EU-Kommission hatte die Bundesregierung im Februar eine Verordnung vorgelegt, die heute vom Bundesrat beschlossen wurde. Weiterlesen
StMELF: Sondertreffen der Agrarminister zur Düngeverordnung – Kaniber: Viele Fragen sind offen geblieben!
Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber nutzte das Sondertreffen der Agrar- und Umweltminister der Länder in Berlin, um bei ihren Länderkollegen nochmals für Anpassungen in der Düngeverordnung zu werben. „Wir setzen die Vorgaben der Nitratrichtlinie nicht nur mit der Düngeverordnung um, sondern dokumentieren auch mit der Milliardenhilfe des Bundes und der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes, wie ernst wir den Gewässerschutz nehmen. Dieses Gesamtpaket muss die Kommission doch positiv würdigen! Deshalb muss es auch möglich sein, die Düngeverordnung im Bundesrat noch dort zu verändern, wo es wissenschaftlich begründet und fachlich gerechtfertigt ist. Weiterlesen
BMU & BMEL: Nitratrichtlinie – Bundesministerinnen stellen der EU geplante Verschärfungen vor
In Brüssel haben Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze heute dem zuständigen EU-Umweltkommissar Karmenu Vella die Anpassungen der Bundesregierung zur Düngeverordnung vorgestellt. Weiterlesen
BMU & BMEL: Nitratrichtlinie – Bundesregierung schlägt weitere Anpassungen der Düngeverordnung vor
Um den Grundwasserschutz zu gewährleisten, ist es wichtig zu verhindern, dass zu viel Nitrat über das Düngen in die Böden gelangt – der Dünger muss bedarfsgerecht bei der Pflanze ankommen, um sie zu ernähren. Dazu haben sich das Bundesagrarministerium und das Bundesumweltministerium auf verschärfende Anpassungen zur Düngeverordnung geeinigt, die auch der EU-Kommission vorgelegt werden. Das Ziel ist eine praktikable und zugleich umweltschonende Lösung. Weiterlesen
BMU & BMEL: Nitratrichtlinie – Deutschland erhält Mahnschreiben
Die Europäische Kommission hat gegenüber Deutschland heute das Zweitverfahren wegen Verstößen gegen die Nitratrichtlinie eröffnet. Auch die Düngeverordnung von 2017 reicht nach ihrer Auffassung nicht zur Umsetzung des EuGH-Urteils aus. Das Bundesumweltministerium und das Bundeslandwirtschaftsministerium hatten im Juni, nach intensiver Diskussion mit Ländern, Verbänden und Abgeordneten Vorschläge zur Anpassung der geltenden Düngeregelungen an die Europäische Kommission übermittelt, um den Schutz der Gewässer vor dem Eintrag des Pflanzennährstoffs Nitrat zu verbessern. Auch diese Vorschläge sind aus Sicht der Europäischen Kommission nicht ausreichend. Weiterlesen
BMEL: Bundesregierung legt EU-Kommission Maßnahmenkatalog zur Änderung der Düngeverordnung vor – Klöckner: „Schutz des Grundwassers geht uns alle an“
Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat einen mit dem Bundesumweltministerium abgestimmten Maßnahmenkatalog entwickelt, mit dem die Nitratwerte im deutschen Grundwasser gesenkt werden sollen. Weiterlesen
Die neue Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) und die neue Düngeverordnung (DüV)
von Ministerialrat a.D. Ulrich Drost
Nach fast zehnjähriger Vorbereitungszeit und letztlich auf Druck des Bundesrates[1] hat die Bundesregierung[2] nunmehr die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffe (AwSV) beschlossen und bekanntgemacht[3]. Die Regelungen der Verordnung über die Anerkennung von Güte- und Überwachungsgemeinschaften sind bereits am 21.04.2017 in Kraft getreten[4], für den Großteil der Verordnung gilt insoweit eine Übergangsfrist bis zum 01.08.2017[5]. Die AwSV löst für neue Anlagen die Verordnungen der Länder über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) nach dem Grundsatz Bundesrecht bricht Landesrecht (vgl. Art. 31 GG) ab. Für bestehende Anlagen gelten Übergangsvorschriften, die im Wesentlichen auf eine Fortgeltung des bisherigen Landesrechts hinauslaufen. Mit Art. 1 der Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen, der am 02.06.2017 bereits in Kraft getreten ist, wurden die Vorgaben der Länder für das Mindestfassungsvermögen von Jauche-, Gülle-, Silagesickersaft- und Gärrestelageranlagen durch eine bundesrechtliche Regelung abgelöst.[6] Für das Ausbringen von Düngemitteln wurden auch zum Schutz der Gewässer verschärfte Maßgaben erlassen. Weiterlesen
BMUB: Bund regelt Umgang mit Dünger und wassergefährdenden Stoffen neu
Der Bundesrat hat heute der Novelle der Düngeverordnung und der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zugestimmt. Die Verordnungen enthalten wichtige umweltpolitische Weiterentwicklungen der guten fachlichen Praxis beim Düngen sowie der Anforderungen an die Sicherheit der Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Die vom Bundesrat beschlossenen Maßgaben müssen nun zügig von der Bundesregierung bestätigt werden. Weiterlesen
BMUB: Kabinett bringt neue Düngeverordnung auf den Weg
Das Bundeskabinett hat heute eine Reform der Düngeverordnung beschlossen. Damit soll die Überdüngung drastisch reduziert und die Nitrat-Belastung des Grundwassers begrenzt werden. Weiterlesen
BMUB: Weg frei für neues Düngerecht – Einigung bei der Düngeverordnung
„Die Einigung beim Düngerecht war längst überfällig. Seit Jahren leiden Gewässer, Böden und Luft an den Folgen der dauerhaften Überdüngung. Die verschärften Düngeregeln werden helfen, die Folgen der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung einzudämmen. Die Regeln müssen jetzt zügig in Kraft treten“, erklärt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Weiterlesen
BMUB: Nitratbericht 2016 – Keine Entwarnung bei Gewässerbelastung
Düngemittel in der Landwirtschaft beeinträchtigen nach wie vor die Gewässerqualität in Deutschland. Das zeigen die Ergebnisse des aktuellen Nitratberichts, der vorwiegend Messdaten aus landwirtschaftlich genutzten Flächen erfasst. Hauptproblem bleibt der übermäßige Einsatz von Stickstoffdüngern. Nitrat belastet vor allem das Grundwasser. Die Bundesregierung legt den Bericht alle vier Jahre der Europäischen Kommission vor. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Bayerns Grundwasser braucht mehr Schutz denn je! – Klage der EU-Kommission wegen Gewässerverunreinigung durch Nitrat erfordert jetzt konsequentes Handeln
Ein Schwerpunktthema der diesjährigen Führungskräftetagung der Wasserwirtschaft, zu der der Bayerische Gemeindetag nach Rothenburg ob der Tauber einlädt, ist der Grundwasserschutz in Bayern. Weiterlesen