Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

BayLSG: Unfallversicherungsschutz bei Ausübung eines Ehrenamtes

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Wer im Rahmen seines ehrenamtlichen Engagements tätig wird und dabei einen Unfall erleidet, ist nur in Ausnahmefällen versichert. Das Gesetz bietet allerdings die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis eine Unfallversicherung abzuschließen, mit der umfassender Unfallversicherungsschutz für die Ausübung eines Ehrenamtes geschaffen wird. Eine solche freiwillige Unfallversicherung bestand für den ehrenamtlichen Baumwart nicht, der beim Schneiden eines Obstbaums im Auftrag des Ortsverschönerungsvereins abgestürzt ist. Weiterlesen

Staatskanzlei: Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern

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Der Ministerrat hat heute den Weg für die Errichtung der „Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern“ frei gemacht. Die Stiftung soll das ehrenamtliche Engagement in Bayern fördern und stärken. Sozialministerin Emilia Müller: „Das Ehrenamt hat eine lange und beständige Tradition in Bayern. Es bleibt dennoch immer lebendig und entwickelt sich ständig weiter. Der Freistaat unterstützt das Engagement der Menschen bereits jetzt auf vielfältige Weise. Mit der ‚Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern‘ können wir künftig innovativen, neuen Projekten auch finanziell unter die Arme greifen. Weiterlesen

Staatskanzlei: Ministerrat billigt „Großes Ehrenzeichen“ für 50 Jahre aktiven Dienst bei Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

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50 Jahre aktiver Dienst bei Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz – ein solch langjähriges Engagement soll künftig mit einem „Großen Ehrenzeichen“ besonders gewürdigt werden. Das beschloss heute der Ministerrat mit einem von Innenminister Joachim Herrmann vorgelegten Gesetzentwurf. Weiterlesen

BSG: Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei

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Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind. Dies hat der 12. Senat des BSG in einem heutigen Urteil entschieden. Weiterlesen

Staatskanzlei: Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber präsentiert nächsten Baustein seiner Offensive für weniger Bürokratie im Ehrenamt

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Huber: „Leitfaden erleichtert Vereinsfeiern / Vorschriften und hilfreiche Tipps auf einen Blick / Ehrenamt zu wertvoll, um es durch bürokratische Vorgaben zu belasten“ / Nächstes Ziel: Genehmigungspflicht für Tombolas mit kleinen Beträgen abschaffen Weiterlesen

StMAS: Bürgerschaftliches Engagement – Ehrenamtsstaatssekretär Hintersberger: „Jeder zweite Bayer engagiert sich ehrenamtlich – Bayern ist das Land des Ehrenamtes“

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Der jüngst veröffentlichte Deutsche Freiwilligensurvey 2014 zeigt, dass die Zahl der Ehrenamtlichen in Bayern seit der letzten Erhebung 2009 stark angestiegen ist. Weiterlesen

Staatskanzlei: Bürokratieabbau – Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber startet Offensive zur Erleichterung von Brauchtums- und Vereinsfeiern

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„Weg mit unnötiger Bürokratie im Ehrenamt / Bayern bleibt nur Bayern, wenn die Traditionen gepflegt werden können / Ehrenamtslotsen als Ansprechpartner vor Ort“ / Neben der Paragraphenbremse startet die Bayerische Staatsregierung eine weitere Offensive, um bürokratische Hürden für Bürgerinnen und Bürger abzubauen. Diesmal steht dabei das Ehrenamt im Mittelpunkt. Weiterlesen

Bayerischer Städtetag: Bayerns Kommunen können Integration – Maly: Es darf nicht zur kalten Kommunalisierung der Integrationskosten kommen

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Jenseits aller aktuellen Debatten um die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern bleibt laut dem Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, eine Herausforderung zentral: Weiterlesen

Landtag: Sozialausschuss – Abgeordnete diskutieren SPD-Gesetzentwurf zur Stärkung des Ehrenamts

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Engagierten sich nicht so viele Menschen in Bayern ehrenamtlich, würde unser gesellschaftliches Miteinander weniger reibungslos ablaufen. An vielen Stellen müsste der Staat einspringen, was mit erheblichen Kosten für die öffentliche Hand verbunden wäre. Das Ehrenamt ist mithin eine starke Säule im sozialen Gefüge. Weiterlesen

StMAS: Menschen mit Migrationshintergrund fürs Ehrenamt gewinnen – davon profitieren alle

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In Bayern engagiert sich jeder Dritte ehrenamtlich, aber nur jeder Vierte mit einem Migrationshintergrund. Dabei ist Bürgerschaftliches Engagement für und von Menschen mit Migrationshintergrund besonders wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Weiterlesen

StMAS: Führungszeugnis für Ehrenamtliche

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Sozialministerin Müller: „Weniger Bürokratie in der Kinder- und Jugendhilfe – bayerische Forderungen zur Einführung einer ‚Unbedenklichkeitsbescheinigung‘ endlich umsetzen!“ Weiterlesen

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