Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

StMJ: Bayerns Justizminister Bausback fordert Reform des Straftatbestandes des Wohnungseinbruchdiebstahls

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„Bessere Aufklärungsmöglichkeiten und angemessen harte Strafen dringend erforderlich!“ Weiterlesen

StMI: European Rail Summit 2016 in Brüssel

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Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann möchte das Transportmittel Schiene noch sicherer machen. Handlungsbedarf sieht Herrmann im Hinblick auf den Ausbau von Videoüberwachung in Zügen und an Bahnhöfen, das hat er heute in der Bayerischen Vertretung in Brüssel beim zweiten Europäischen Eisenbahngipfel Weiterlesen

Staatskanzlei: Staatsregierung fordert von Bund Fortführung effektiver und konsequenter Grenzkontrollen

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Innenminister Joachim Herrmann: „Ausdünnung der Grenzkontrollen unverantwortlich und mit Sicherheit unvereinbar / Zuerst wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen gewährleisten / Verbesserungen an oberbayerischen Grenzübergängen“ / Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Sicherheit geht vor“ Weiterlesen

EU-Kommission: EU-Parlament stimmt Verwendung von Fluggastdaten zu

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Die EU erhält ein wichtigstes Instrument im Kampf gegen den Terrorismus. Weiterlesen

Landtag: „Aktuelle Stunde“ zur Sicherheitspolitik in Bayern

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Viel Lob ernteten Bayerns Polizisten im Landtag. In einer von der CSU anberaumten „Aktuellen Stunde“ stand das Thema „Sicherheit“ im Mittelpunkt. Vertreter aller Fraktionen dankten dabei der Polizei und würdigten ihre engagierte Arbeit. Streit gab es aber, was die Arbeitsbelastung und die Bezahlung der Sicherheitsbeamten anbelangt. Weiterlesen

Staatskanzlei: Ministerrat setzt sich nach Anschlägen von Brüssel für stärkeren europäischen Informationsaustausch ein / Ein- und Ausreiseregister zum Schutz der EU-Außen- und Binnengrenzen gefordert

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Innenminister Joachim Herrmann für personelle Verstärkung und weitere Optimierung der Sachausstattung der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern Weiterlesen

Das neue Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) – ein Überblick

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Terrorismus_Fotolia_39217154_S_copyright - pass IIvon Priv.-Doz. Dr.iur. Dipl.sc.pol.Univ. Thomas Holzner, Akademischer Oberrat a.Z. Weiterlesen

StMJ: Reform des Wohnungseinbruchdiebstahls ist überfällig

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Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback begrüßt, dass ab dem morgigen Freitag für Mieter und Eigentümer ein noch weiter verbessertes staatliches Förderangebot für Einbruchsschutzmaßnahmen zur Verfügung steht. Weiterlesen

StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt neue ‚Koordinierungsgruppe Körperverletzung‘ vor

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Intensive Zusammenarbeit der Bayerischen Landespolizei und Bundespolizei für mehr Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr Weiterlesen

StMJ: Justizgipfel von Bund und Ländern gegen extremistische Gewalt

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Justizminister Bausback beim Justizgipfel von Bund und Ländern: „Starkes Zeichen demokratischer Solidarität gegen Extremismus und Terrorismus jeder Art! / Strafverfolgungsbehörden mit schlagkräftigem rechtlichen Instrumentarium ausstatten!“ Weiterlesen

StMI: Novellierung Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) – Klarstellung

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Das Bayerische Innenministerium stellt klar: Regelungen zum Einsatz von V-Leuten im neuen Bayerischen Verfassungsschutzgesetzentwurf im Wesentlichen identisch mit dem Verfassungsschutzgesetz des Bundes: V-Leute dürfen keine Straftaten gegen Leib, Leben und Eigentum begehen – kein Einsatz von Verbrechern Weiterlesen

StMI: Novellierung Verfassungsschutzgesetz (BayVSG)

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt dem Landtag den Entwurf für ein neues Bayerisches Verfassungsschutzgesetz vor: Verfassungsschutz fit machen für künftige Herausforderungen Weiterlesen

Staatsregierung: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) eingebracht

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Terrorismus_Fotolia_39217154_S_copyright - pass IIDie Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/10014 v. 16.02.2016). Der Entwurf sieht eine grundlegende Umstrukturierung und vollständige Neufassung des Gesetzes vor, das alte BayVSG, dessen Grundkonzeption aus dem Jahre 1990 stammt, soll außer Kraft treten. Daneben sieht der Gesetzentwurf Änderungen des Ausführungsgesetzes Art. 10-Gesetz (AGG 10), des Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (BaySÜG) und des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes (PKGG) vor. Weiterlesen

Staatskanzlei: Staatsregierung leitet Bayerischem Landtag Novelle des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes zu (BayVSG)

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Innenminister Joachim Herrmann: „Gesetz verbessert die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, regelt konkreten Rahmen für Einsatz von V- Leuten und Zugriff auf Vorratsdaten auch für Verfassungsschutz“ Weiterlesen

StMI: Bayerische Polizei top in Form

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt klar: Bayerische Polizei top in Form – Unterstützung Grenzkontrollen dringend notwendig – Keine Sicherheitseinbußen – Rund 10.000 Neueinstellungen bis 2025 Weiterlesen

BVerfG: Vorratsdatenspeicherung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt

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Mit heute bekannt gewordenem Beschluss v. 12.01.2016 (1 BvQ 55/15) hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einstimmig abgelehnt. Weiterlesen

Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Forderungskatalog als Schlussfolgerung aus Geschehnissen in Kölner Silvesternacht

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Innenminister Joachim Herrmann: „Ausländische Straftäter rasch abschieben / Ausweisungsrecht verschärfen“ / Justizminister Prof. Winfried Bausback: „Lücken im Sexualstrafrecht und bei der Verkehrsdatenspeicherung schließen / Für effektive strafrechtliche Terrorbekämpfung Ausweitung der elektronischen Fußfessel und Strafbarkeit der Sympathiewerbung“ Weiterlesen

Staatskanzlei: Kabinett erörtert Folgerungen aus den Vorfällen in Köln

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Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback sehen Bayern gut gerüstet: „Höchster Personalstand der Polizei aller Zeiten / Nulltoleranz bei Übergriffen / Konsequente Strafverfolgung / Keine Duldung rechtsfreier Räume / Polizei und Justiz treffen alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutze der Bürger / Ausländische Straftäter rasch in ihre Herkunftsländer zurückschicken“ Weiterlesen

BMJV: Bundestag beschließt Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte

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Der Bundestag beschließt heute in 2./3. Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte. Weiterlesen

Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Entwurf für Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes

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Innenminister Joachim Herrmann: „Gesetz verbessert die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden / Rahmen für Einsatz von V-Leuten konkret geregelt / Zugriff auf Vorratsdaten auch für Verfassungsschutz“ Weiterlesen

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