Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Regelungen zum anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehr nicht zur Entscheidung angenommen. Mit seiner Verfassungsbeschwerde und dem damit verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich der beschwerdeführende Rechtsanwalt insbesondere gegen die ab dem 01.01.2018 bestehende Verpflichtung, die für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen (sog. passive Nutzungspflicht). Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, da sie den Begründungsanforderungen nicht genügt. Weiterlesen
StMJ: Justizminister Bausback trifft EU-Kommissar Oettinger
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback trifft heute im Münchner Justizpalast den EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Dr. Günther Oettinger. Bausback im Vorfeld des Treffens: „Ich freue mich sehr auf den Austausch mit Kommissar Oettinger. Das Europarecht und vor allem die justizielle Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten sind für eine zukunftsfähige Justiz unverzichtbar. Die grenzüberschreitende Information und Kommunikation innerhalb der EU nimmt auch im Justizbereich stetig zu. Wir wollen daher auch weiterhin gemeinsam mit der EU die Vorteile der Digitalisierung bestmöglich zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger nutzen.“ Weiterlesen
StMJ: Startschuss für elektronische Akte am LG Coburg
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback gibt heute den Startschuss für die elektronische Akte am LG Coburg. Dieses ist nach Landshut und Regensburg das dritte Landgericht, an dem künftig online eingereichte Zivilklagen bis zur Zustellung der Entscheidung elektronisch bearbeitet werden. Weiterlesen
GVBl. (18/2017): Verordnung zur Änderung der E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz (ERVV Ju)
Die o.g. Verordnung v. 10.10.2017 wurde am 30.10.2017 verkündet (GVBl. S. 499). Sie sieht u.a. Änderungen bei der Übertragung von Papierdokumenten in die elektronische Form vor und bringt darüber hinaus die Anordnung der elektronischen Aktenführung für das LG Coburg ab dem 20.11.2017 für Verfahren erster Instanz nach der ZPO. Weiterlesen
Staatskanzlei: Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt Projekte zur Umsetzung von „BAYERN DIGITAL II“ vor
Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback treibt die Digitalisierung im Bereich Justiz voran. In der Kabinettssitzung stellte der Minister wichtige Projekte zur Umsetzung von „BAYERN DIGITAL II“ vor. Neben der Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs und der Einführung der elektronischen Gerichtsakte ist unter anderem der weitere Ausbau der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Cybercrime vorgesehen. Weiterlesen
StMJ: „Justiz digital“ – Informationstage an der Bayerischen Justizakademie
„Justiz digital“ – unter diesem Motto informiert am 18. und 19.07.2017 in der Bayerischen Justizakademie in Pegnitz eine Vielzahl von Referentinnen und Referenten über den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Akte. Die Informationstage richten sich vor allem an Behördenleiterinnen und Behördenleiter, Personal- und Richterräte aus der bayerischen Justiz, an IT-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie an Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ressorts und anderen Ländern. Weiterlesen
Bundesrat: Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs – Billigung
Der Bundesrat hat auf seiner 958. Plenarsitzung v. 02.06.2017 o.g. Gesetz gebilligt. Das Gesetz sieht umfassende Vorschriften zur elektronischen Aktenführung und zum elektronischen Rechtsverkehr mit Ermittlungsbehörden und Strafgerichten vor. Bis zum 31.12.2025 soll die elektronische Aktenführung dabei lediglich eine Option darstellen. Ab dem 01.01.2026 werden neu anzulegende Akten nur noch elektronisch geführt. Weiterlesen
StMJ: Startschuss für elektronische Akte und Elektromobilität am LG Regensburg
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback gibt heute den Startschuss für die elektronische Akte am LG Regensburg. Zugleich präsentiert er das erste Elektroauto für ein bayerisches Gericht. Bausback zu diesem Anlass: „Das LG Regensburg steht künftig ganz im Zeichen des ‚E‘. In Zukunft werden dort online eingereichte Zivilklagen durchgängig bis zur Zustellung der Entscheidung elektronisch bearbeitet. Weiterlesen
GVBl. (5/2017): Verordnung zur Änderung der E-Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungsgerichte (ERVV VwG) verkündet
Die Verordnung zur Änderung der E-Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungsgerichte v. 15.03.2017 wurde am 31.03.2017 verkündet (GVBl. S. 63). Sie tritt am 01.04.2017 in Kraft. Hiernach können ab dem 01.04.2017 bei den Verwaltungsgerichten Ansbach, Augsburg, Bayreuth, Regensburg und Würzburg in allen Verfahrensarten elektronische Dokumente eingereicht werden. Weiterlesen
StMJ: Ausweitung der länderübergreifenden Zusammenarbeit bei der elektronischen Gerichtsakte
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und seine Amtskollegen aus Brandenburg und Rheinland-Pfalz, Stefan Ludwig und Herbert Mertin, haben heute am Rande der Justizministerkonferenz in Berlin eine Vereinbarung zum Beitritt der Länder Brandenburg und Rheinland-Pfalz zu dem von Bayern geführten Entwicklungsverbund für die elektronische Gerichtsakte (eIP) unterzeichnet. Die drei Minister sind sich einig: „Das ist ein wichtiger gemeinsamer Schritt für die Zukunftsfähigkeit der Justiz!“ Weiterlesen
BMJV: Kabinett beschließt Elektronische Akte im Strafprozess
Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs beschlossen. Weiterlesen
GVBl (4/2016): E-Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungsgerichte (ERVV VwG) verkündet
Die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (E-Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungsgerichte – ERVV VwG) v. 01.04.2016 wurde am 19.04.2016 verkündet (GVBl S. 69). Sie tritt am 01.05.2016 in Kraft und am 31.12.2017 außer Kraft. Hiernach können beim Verwaltungsgerichtshof und beim Verwaltungsgericht München ab dem 01.05.2016 in allen Verfahrensarten elektronische Dokumente eingereicht werden. Weiterlesen
BAMF: Das BAMF führt schrittweise den elektronischen Aktenaustausch mit den Verwaltungsgerichten ein
Seit gestern kann auch die Außenstelle des Bundesamts in Lebach die Akten von Asylbewerbern an das Verwaltungsgericht Saarlouis elektronisch versenden und in der nächsten Woche aktiviert das Bundesamt auch den Datenaustausch an den Standorten Hamburg und Friedland. Anfang April wird der elektronische Versand der Akten flächendeckend eingeführt Weiterlesen
BayLSG: Bayernweite Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs in der Sozialgerichtsbarkeit
Alle bayerischen Sozialgerichte und das Landessozialgericht sind ab 1. Januar 2016 an den elektronischen Rechtsverkehr angeschlossen. Dieser ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern eine einfache, aber dennoch rechtssichere Kommunikation mit den Gerichten. Weiterlesen
StMAS: Elektronischer Rechtsverkehr in der Sozialgerichtsbarkeit – Sozialministerin Müller: „Kommunikation per Mausklick mit allen bayerischen Sozialgerichten in allen Instanzen möglich“
Alle bayerischen Sozialgerichte und das Landessozialgericht sind ab 1. Januar 2016 an den elektronischen Rechtsverkehr angeschlossen. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller zeigte sich erfreut über die Vorreiterrolle der Sozialgerichtsbarkeit: Weiterlesen
Staatskanzlei: Kabinett berät über die weitere Umsetzung der Zukunftsstrategie BAYERN DIGITAL
Seehofer: „Bayern an der Spitze des digitalen Aufbruchs / Zukunftsstrategie BAYERN DIGITAL bietet Chancen für alle Lebensbereiche vom E- Government bis zur Telemedizin / Pilotprojekte aller Ressorts“ Weiterlesen
BayLSG: Jahreskonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte in Hamburg vom 4. bis 6. Mai 2015
Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Akte – ein Beitrag zum effektiven Rechtsschutz in der Sozialgerichtsbarkeit Weiterlesen
StMJ: IT-Infotage der bayerischen Justiz in Pegnitz
Justizminister Bausback: „Die Justiz muss digital Schritt halten. / Sicherheit und Gründlichkeit gehen dabei vor Schnelligkeit.“ Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister gibt Startschuss für die elektronische Gerichtsakte bei dem Landgericht Landshut
Bausback: „Pilotprojekt stellt Weichen für die Zukunft!“ Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister und Österreichs Bundesminister für Justiz unterzeichnen gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit bei der weiteren Digitalisierung der Justiz
Bausback und Brandstetter: „Bayern und Österreich bringen die Zukunft der Justiz gemeinsam voran!“ Weiterlesen