Das Kabinett hat heute die Anreizregulierungsverordnung (PDF: 174 KB) mit dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Maßgaben beschlossen. Die Anreizregulierungsverordnung ist eine zustimmungspflichtige Verordnung. Der Bundesrat hatte am 8. Juli 2016 verschiedene Maßgaben verabschiedet, die die Bundesregierung mit dem heutigen Kabinettbeschluss angenommen hat. Weiterlesen
DST, DStGB, DLT, VKU: Kommunale Spitzenverbände und VKU zur Anhörung Energiewirtschaftsgesetz
Heute fand im Bundestagausschuss für Wirtschaft und Energie eine Anhörung zum Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes, Paragraf 46, statt. Der Entwurf hat das Ziel, die Konzessionsvergabe von Strom- und Gasnetzen rechtssicherer und einfacher zu regeln. Weiterlesen
Staatskanzlei: Seehofer spricht im Landtag zu den bayerischen Leitlinien bei der Energiewende
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat heute im Bayerischen Landtag zu folgenden bayerischen Leitlinien bei der Umsetzung der Energiewende gesprochen: Weiterlesen