Richter sind in einem Entschädigungsrechtsstreit wegen überlanger Gerichtsverfahren ausgeschlossen, wenn ihre Mitwirkung in dem als überlang beanstandeten Verfahren zur Besorgnis einer (Mit-)Verursachung der überlangen Verfahrensdauer führen kann. Dies ist nicht nur bei einer Beteiligung am Erlass der angefochtenen Entscheidung der Fall. Vielmehr reicht regelmäßig jede tatsächliche Befassung mit der Sache und ein sachliches Eingreifen gerade in dem zur gerichtlichen Entscheidung stehenden Ausgangsverfahren. Die bloße Senatsmitgliedschaft oder der Senatsvorsitz haben dagegen noch nicht den Ausschluss zur Folge, sofern sich die damit verbundenen Aufgaben des Vorsitzenden auf die allgemeine Verfahrensleitung und -verantwortung beschränken. Weiterlesen
BVerwG: Teilanerkenntnis eines Entschädigungsanspruchs infolge unangemessener Dauer des Verfahrens
Sachgebiet: Verfahrens- und Prozessrecht / BVerwG, Urt. v. 17.08.2017 – BVerwG 5 A 2.17 D Weiterlesen
EuG: EU zu Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer vor dem EuG verurteilt
Die Europäische Union wird verurteilt, den Unternehmen Gascogne Sack Deutschland und Gascogne Schadensersatz in Höhe von mehr als € 50.000 wegen der überlangen Dauer des Verfahrens vor dem EuG zu leisten. Die überlange Verfahrensdauer hat sowohl zu einem materiellen Schaden (Bankbürgschaftskosten) als auch zu einem immateriellen Schaden (Zustand der Ungewissheit, in dem sich die beiden Unternehmen befunden haben) geführt. Weiterlesen
BVerwG: Entschädigungsanspruch bei überlanger Verfahrensdauer – Auswirkungen des Zeitpunkts der Verzögerungsrüge
Sachgebiet: Verfahrens- und Prozessrecht (Entschädigungsrecht nach Art. 8 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren) / BVerwG 5 C 31.15 D – Urteil vom 29.02.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BVerfG: Erfolgslose Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens
Die Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerichts hat durch heute veröffentlichten Beschluss eine Verzögerungsbeschwerde zurückgewiesen, mit der der Beschwerdeführer die Dauer seines abgeschlossenen Verfassungsbeschwerdeverfahrens als unangemessen lang rügt. In der Begründung des Beschlusses hat die Beschwerdekammer hervorgehoben, dass auch eine längere Verfahrensdauer für sich gesehen nicht ohne Weiteres unangemessen ist; hierfür bedarf es in der Regel außergewöhnlicher Besonderheiten, an denen es vorliegend fehlt. Weiterlesen
BFH: Entschädigung für ein verzögertes finanzgerichtliches Verfahren – Anforderung an den Klageantrag bei einer Entschädigungsklage
Sachgebiet: Sonstiges Recht (Prozessrecht) / BFH X K 6/14 – Urteil vom 02.12.2015 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
Das BVerfG ‚verurteilt’ sich selbst
Von Ass. iur. Fabian Michl, Universität Regensburg
Kommentar zu BVerfG (BK), Beschl. v. 20.08.2015 – 1 BvR 2781/13 – Vz 11/14 – überlange Verfahrensdauer Weiterlesen
BVerfG: Entschädigung wegen unangemessener Verzögerung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens im Rahmen der Zuständigkeitsklärung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die Beschwerdekammer des BVerfG der Beschwerdeführerin einer Verfassungsbeschwerde eine Entschädigung von 3.000 Euro wegen der unangemessenen Dauer ihres Verfahrens zugesprochen. Dies hat die Kammer mit den außergewöhnlichen Besonderheiten des Verfahrensverlaufs begründet: Die Senatszuständigkeit war zunächst eineinhalb Jahre ungeklärt geblieben, und nach einer Änderung der Geschäftsverteilung hatte sich die Abgabe an den nunmehr zuständigen Richter erneut um ein Jahr und zehn Monate verzögert. Die Zuerkennung einer Entschädigung war deshalb unabhängig davon geboten, dass die Gesamtdauer des Verfahrens unter Berücksichtigung der Aufgaben und der Stellung des BVerfG nicht ohne Weiteres unangemessen war. Weiterlesen
EuGH: Die Reform des Gerichtssystems der EU
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat kürzlich einen Vorschlag zur Reform des europäischen Gerichtssystems vorgelegt, der, nachdem er vom Rat der Europäischen Union grundsätzlich gebilligt wurde, derzeit vom Europäischen Parlament geprüft wird. Dieser Reformvorschlag ist von entscheidender Bedeutung, denn er dient dazu, im Interesse des europäischen Bürgers die Effizienz der Justiz zu steigern. Weiterlesen
BSG: Keine zwangsläufige Absenkung der Entschädigungspauschale wegen überlanger Verfahrensdauer bei geringem Streitwert der ursprünglichen Klage
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat heute (12. Februar 2015) entschieden, dass allein der geringe Streitwert der ursprünglichen Klage nicht dazu führt, dass die jährliche Regelentschädigung (Entschädigungspauschale) wegen immaterieller Nachteile bei überlanger Verfahrensdauer auf den Streitwert des Ausgangsverfahrens abgesenkt wird. Weiterlesen
BSG: Die Frage, wann ein sozialgerichtliches Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat, lässt sich nicht nach „Schema F“ beantworten
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. September 2014 entschieden, dass allein die absolute Dauer eines Gerichtsverfahrens auch nach mehreren Jahren noch nicht zwangsläufig dazu führt, dass ein Bundesland an Kläger Entschädigungen zahlen muss. Weiterlesen
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
von Ass. iur. Fabian Michl, Universität Regensburg
Seit zweieinhalb Jahren sieht das GVG in den §§ 198 ff. einen Entschädigungsanspruch für überlange Gerichtsverfahren vor. Dieser Entschädigungsanspruch gilt mit Zuständigkeitsmodifikationen (Entschädigungsgericht = OVG bzw. BVerwG) gem. § 173 Satz 2 VwGO auch für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Weiterlesen