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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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GVBl. (5/2017): Bekanntmachung „Entschädigung und Kostenpauschale für die Mitglieder des Bayerischen Landtags“

31. März 2017 by Klaus Kohnen

Die Bekanntmachung der Präsidentin des Bayerischen Landtags v. 16.03.2017 wurde am 31.03.2017 im GBVl. veröffentlicht (GVBl. S. 64). Ab 01.07.2017 beträgt die Entschädigung (Art. 5 Abs. 1 BayAbgG) € 8.022 (zuvor: € 7.849), die Kostenpauschale (Art. 6 Abs. 2 BayAbgG) € 3.398 (zuvor: € 3.377). Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht, Rechtsentwicklung Schlagwörter: Entschädigung und Kostenpauschale für Mitglieder des Bayerischen Landtags

Landtag: Entschädigung der Landtagsabgeordneten wird an Einkommensentwicklung angepasst

15. März 2017 by Klaus Kohnen

Die Entschädigung der bayerischen Landtagsabgeordneten erhöht sich zum 01.07.2017 um 2,2% auf € 8.022. Zum gleichen Stichtag wird auch die Kostenpauschale um 0,6% auf € 3.398 Euro erhöht. Die Anpassung der Diäten jeweils zum 01.07. erfolgt um ein Jahr zeitversetzt zur allgemeinen Einkommens- und Preisentwicklung, daher wurden für die diesjährige Erhöhung die Daten vom 01.07.2015 bis 01.07.2016 zu Grunde gelegt. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung Schlagwörter: Entschädigung und Kostenpauschale für Mitglieder des Bayerischen Landtags

GVBl (5/2016): Bekanntmachung „Entschädigung und Kostenpauschale für die Mitglieder des Bayerischen Landtags“

29. April 2016 by Klaus Kohnen

Ab 01.07.2016 beträgt die Entschädigung (Art. 5 Abs. 1 BayAbgG) 7.849 EUR (zuvor: 7.642), die Kostenpauschale (Art. 6 Abs. 2 BayAbgG) 3.377 (zuvor: 3.366EUR). Die entsprechende Bekanntmachung v. 20.04.2016 wurde heute (29.04.2016) verkündet (GVBl S. 78). Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht, Rechtsentwicklung Schlagwörter: Entschädigung und Kostenpauschale für Mitglieder des Bayerischen Landtags

GVBl (5/2015) Bekanntmachung „Entschädigung und Kostenpauschale für die Mitglieder des Bayerischen Landtags“

19. Mai 2015 by Klaus Kohnen

Ab 01.07.2015 beträgt die Entschädigung (Art. 5 Abs. 1 BayAbgG) 7.642 EUR, die Kostenpauschale (Art. 6 Abs. 2 BayAbgG) 3.366 EUR. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht, Rechtsentwicklung Schlagwörter: Entschädigung und Kostenpauschale für Mitglieder des Bayerischen Landtags

Landtag: Entschädigung der Landtagsabgeordneten wird an Einkommensentwicklung angepasst

15. April 2015 by Klaus Kohnen

Die Entschädigung der bayerischen Landtagsabgeordneten erhöht sich zum 1. Juli 2015 um 215,35 Euro (2,9 Prozent) auf 7.642 Euro, die Kostenpauschale um 23,39 Euro (0,7 Prozent)  auf 3.366 Euro. Die Anpassungen der Diäten jeweils zum 1. Juli erfolgen um ein Jahr zeitversetzt zur allgemeinen Preis- und Einkommensentwicklung. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr Schlagwörter: Entschädigung und Kostenpauschale für Mitglieder des Bayerischen Landtags

GVBl (10/2014): Bekanntmachung „Entschädigung und Kostenpauschale für die Mitglieder des Bayerischen Landtags“

30. Mai 2014 by Klaus Kohnen

Der Bekanntmachung v. 30.05.2014 ist zu entnehmen, dass die Entschädigung der Abgeordneten (Art. 5 Abs. 1 BayAbgG) um 2,5 % steigt und ab dem 01.07.2014 somit 7.426 Euro beträgt. Die Kostenpauschale (Art. 6 Abs. 2 BayAbgG) steigt um 1,8 % und beträgt ab dem 01.07.2014 somit 3.342 Euro. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht, Rechtsentwicklung Schlagwörter: Entschädigung und Kostenpauschale für Mitglieder des Bayerischen Landtags

Landtag: Landtagsamt legt dem Obersten Rechnungshof Stellungnahme zum Prüfbericht vor

7. Januar 2014 by Klaus Kohnen

Die Verwaltung des Bayerischen Landtags hat am 7. Januar 2014 dem Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) ihre Stellungnahme zu dessen Prüfungsmitteilung vom 12. August 2013 übergeben. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Verwaltung Schlagwörter: 16/16549, Entschädigung und Kostenpauschale für Mitglieder des Bayerischen Landtags

Landtag: Prof. Dr. Martin Burgi legt Gutachten vor – „Altfallregelung galt bis zum 31. Mai 2013“

29. August 2013 by Klaus Kohnen

Die Altfallregelung im Bayerischen Landtag für die Beschäftigung von nahen Angehörigen durch Abgeordnete galt bis zum 31. Mai 2013. Bis zu diesem Zeitpunkt war sie vom Landtagsamt als Vollzugsbehörde und von allen anderen Institutionen zu respektieren. Zu diesem Schluss kommt Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Verwaltung Schlagwörter: 16/16549, Entschädigung und Kostenpauschale für Mitglieder des Bayerischen Landtags

Landtag: Landtagspräsidentin Barbara Stamm zu ORH-Bericht: „Fühlen uns auf eingeschlagenem Weg bestätigt!“

13. August 2013 by Klaus Kohnen

„Der Bayerische Landtag hat in den letzten Sitzungen in dieser Wahlperiode noch die notwendigen grundlegenden Entscheidungen getroffen, die sich angesichts des nunmehr vorgelegten Prüfberichts des Bayerischen Obersten Rechnungshofs als richtig und konsequent erwiesen haben“, resümiert Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Verwaltung Schlagwörter: 16/16549, Entschädigung und Kostenpauschale für Mitglieder des Bayerischen Landtags

BayORH: ORH legt dem Landtag Ergebnisse seiner Prüfung vor

12. August 2013 by Klaus Kohnen

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat heute seine Prüfungsmitteilung an die Präsidentin des Bayerischen Landtags übersandt. Gegenstand der Prüfung waren die Ausgaben für Mitglieder des Bayerischen Landtags nach dem Bayerischen Abgeordnetengesetz, insbesondere die Kostenpauschale, die Kostenerstattung Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Verwaltung Schlagwörter: 16/16549, Entschädigung und Kostenpauschale für Mitglieder des Bayerischen Landtags

Landtag: Landtagspräsidentin Barbara Stamm: Parlament hat zeitnah und konsequent reagiert

25. Juni 2013 by Klaus Kohnen

„Ich sehe keine neuen Aspekte.“ Mit diesem Satz reagiert Landtagspräsidentin Barbara Stamm auf die jüngsten Pressemeldungen zur erweiterten Neuauflage des Buches von Hans Herbert von Arnim. Weiterlesen

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Landtag: Nach Diskussion um Verwandten-Beschäftigung – Oberster Rechnungshof prüft Landtagsverwaltung

15. Mai 2013 by Klaus Kohnen

Eröffnungsgespräch zwischen Landtagspräsidentin und Präsident des ORH im Landtag Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Verwaltung Schlagwörter: 16/16549, Entschädigung und Kostenpauschale für Mitglieder des Bayerischen Landtags

Landtag: Stamm zur Kostenpauschale für Abgeordnete – BVerfG hat 2010 Rechtmäßigkeit bestätigt

4. Mai 2013 by Klaus Kohnen

„Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete vor knapp drei Jahren als rechtmäßig bestätigt. Das ist im Beschluss vom 26. Juli 2010 nachzulesen.“ Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Verwaltung Schlagwörter: 16/16549, Entschädigung und Kostenpauschale für Mitglieder des Bayerischen Landtags

Landtag: Entschädigung der Landtagsabgeordneten erhöht sich

11. April 2013 by Klaus Kohnen

Die Entschädigung der bayerischen Landtagsabgeordneten erhöht sich zum 1. Juli 2013 um 184 Euro (2,6 Prozent) auf 7.244 Euro, die Kostenpauschale um 68 Euro (2,1 Prozent) auf 3.282 Euro. Die Anpassungen der Diäten jeweils zum 1. Juli erfolgen um ein Jahr zeitversetzt zur allgemeinen Preis- und Einkommensentwicklung. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Verwaltung Schlagwörter: Entschädigung und Kostenpauschale für Mitglieder des Bayerischen Landtags

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