Der Bundestag hat am 07.07.2016 das „[…] Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“ beschlossen, das nunmehr den Bundesrat passiert hat. Weiterlesen
StMJ: Reform des Sexualstrafrechts im Bundestag
Bayerns Justizminister Bausback: „Geplanter Gesetzesbeschluss trägt unverkennbar bayerische Handschrift / Weitreichende Verbesserungen zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung / Bundestag übernimmt bayerischen Vorschlag zur sexuellen Belästigung!“ Weiterlesen
Bundesrat: Beschlüsse der 945. Sitzung vom 13.05.2016
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. nachfolgende Beschlüsse gefasst. Weiterlesen
StMJ: Reform des Sexualstrafrechts im Bundesrat
Bayerns Justizminister Bausback: „Schutzlücken und Wertungswidersprüche im Sexualstrafrecht beseitigen / Straftatbestand der sexuellen Belästigung dringend erforderlich“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 13. Mai 2016
Bundesratsminister Marcel Huber: „Innovationspotentiale freisetzen, steuerliche Forschungsprämie für den Mittelstand einführen / Dublin-Verordnung um europaweiten Verteilmechanismus ergänzen, aber keine EU-Asylbehörde mit eigener Entscheidungskompetenz einführen / Reform des Sexualstrafrechts noch umfassender angehen“ Weiterlesen
StMJ: Bund geht bei der Reform des Sexualstrafrechts nicht weit genug
Arbeitsfrühstück der Justizminister Gemkow und Bausback in Dresden: „Bund geht bei der Reform des Sexualstrafrechts nicht weit genug / Straftatbestand der sexuellen Belästigung notwendig!“ Weiterlesen
Bundesrat: Beschlüsse der 943. Sitzung vom 18.03.2016
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. nachfolgende Beschlüsse gefasst. Weiterlesen
StMJ: Reform des Sexualstrafrechts
Bayerns Justizminister Bausback im Bundesrat: “Gesetzentwurf des Bundes zum Sexualstrafrecht greift noch zu kurz!” Weiterlesen