[Red. Hinweis: Themen: Grundsteuerreform; Novelle des Umsatzsteuergesetzes, die u.a. die interkommunale Zusammenarbeit betrifft; Reform der Bund-Länder-Finanzen; EEG 2017] Am 02./03.11.2016 tagte der Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft des DStGB in Landstuhl. Zum Thema Grundsteuerreform appellierten die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen an den Bund und an die Länder, möglichst bald eine Grundsteuerreform zu beschließen und einzuführen. Weiterlesen
BMWi: Wichtige Verständigung mit EU-Kommission zum Energiepaket erzielt (KWKG, Strommarktgesetz, EEG 2017)
Bundeswirtschaftsminister Gabriel und EU-Wettbewerbskommissarin Vestager haben sich nach intensiven Gesprächen auf ein Energiepaket verständigt. Dies betrifft zentrale Punkte des Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG), des Strommarktgesetzes und des EEG 2017 und deren Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht. Nun ist aus Sicht der Bundesregierung der Weg dafür frei, dass die Prüfung der in Brüssel angemeldeten Gesetzesvorhaben nun auch in den förmlichen Entscheidungsverfahren der Europäischen Kommission abgeschlossen werden kann. Weiterlesen
StMELF: EEG-Novelle – Perspektive auch für Kleinanlagen
Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat den Beschluss des Deutschen Bundestags vom vergangenen Freitag zur Novellierung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) begrüßt. Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 17. Juni 2016
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „EEG-Novelle macht weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien planbarer / Integration ist nicht nur ein Angebot, sondern auch eine Verpflichtung zu eigener Anstrengung / Mengenmanagement ist eine Chance für die Milchbranche, sonst EU-weite Mengenbegrenzung nötig / Stärkeres Einschreiten gegen Sportwettbetrug ist ein Erfolg bayerischer Rechtspolitik“ Weiterlesen
StMWi: Bayerns Energieministerin Ilse Aigner begrüßt die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zur Reform des EEG
Aigner: „Der EEG-Kompromiss ist ein großer Erfolg für Bayern. Defizite beim Netzausbau liegen vor allem in Niedersachsen“ Weiterlesen
BMWi: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2016)
Gabriel: EEG 2016 schafft Paradigmenwechsel und ist Start für die nächste Phase der Energiewende Weiterlesen
StMELF: „Neue Perspektiven für die Bioenergie“ – Verhandlungsergebnis zur Reform des EEG
Als wichtige Weichenstellung für die bayerischen Bauern hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner das Verhandlungsergebnis zur Reform des „Erneuerbare Energien Gesetzes“ (EEG) bezeichnet. Weiterlesen
StMWi: Gute Verhandlungsergebnisse zur Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG)
Aigner: „Bayern hat sich in wesentlichen Punkten durchgesetzt“ Weiterlesen
DStGB: Reform des EEG – Marktfähigkeit mit Augenmaß herstellen, Akteursvielfalt wahren!
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die bei dem Spitzengespräch von Bund und Ländern vereinbarten Kompromisse zur Reform des EEG mit dem Ziel, die Marktfähigkeit der Erneuerbaren Energien zu verbessern und die Kosten der Energiewende insgesamt möglichst gering zu halten. Weiterlesen
BMWi: Kabinett verabschiedet wichtige Energie-Vorhaben
Europäische Öffnung der Erneuerbaren-Ausschreibung, Finanzierung der Stromnetze und des Kernenergieausstiegs Weiterlesen
BMWi: Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministerium zum heutigen EuG-Urteil zum EEG 2012
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in seinem heutigen Urteil die Klage Deutschlands gegen einen Beschluss der EU-Kommission zum Erneuerbare Energien Gesetz in der Fassung von 2012 (EEG 2012) abgewiesen. Es bestätigt damit die Feststellung der EU-Kommission, dass durch das EEG 2012 Beihilfen aus staatlichen Mitteln gewährt worden sind und es sich bei dem umlagefinanzierten System des EEG um eine Beihilfe handelt. Weiterlesen
EuG: Das Gericht bestätigt, dass das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasste
Es weist die Klage Deutschlands gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem diese folgende Maßnahmen als staatliche Beihilfen eingestufte: (i) die Förderung von Unternehmen, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen (eine von ihr gleichwohl gebilligte Beihilfe), und (ii) die Verringerung der EEG-Umlage für bestimmte stromintensive Unternehmen (eine von ihr größtenteils gebilligte Beihilfe) Weiterlesen
BMWi: BMWi startet Länder- und Verbändeanhörung zur Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Länder- und Verbändeanhörung zur Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung gestartet. Das EEG 2014 sieht vor, ab 2017 fünf Prozent der jährlich zu installierenden Leistung für die Teilnahme von Anlagen aus anderen EU-Mitgliedstaaten zu öffnen. Die Verordnung setzt dies zunächst für die Pilotausschreibungen für PV-Freiflächen um. Die Verordnung soll auch dazu beitragen, die Energiewende grenzüberschreitend zu verankern und zu einer schrittweisen Angleichung der Fördersysteme für erneuerbare Energien in der EU führen. Weiterlesen
StMWi: Bundesrat beschließt bayerische Initiative zu Bürgerenergieprojekten
Pschierer: „Bürgerenergieanlagen brauchen faire Wettbewerbschancen.“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 22. April 2016
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Vielfalt der Akteure bei Energiewende erhalten, Bürgerenergieanlagen bei EEG-Novelle stärken / Bei Geldanlagen in Steueroasen und Briefkastenfirmen dringend mehr Transparenz erforderlich“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayern startet Initiative im Bundesrat, um Vielfalt von Erzeugern erneuerbarer Energien im EEG zu sichern
Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner: „Bürgerenergieprojekte müssen gestärkt werden / Persönliches Engagement der Betreiber und regionale Wertschöpfung tragen zur Akzeptanz vor Ort bei“ Weiterlesen
BMWi: Bundeswirtschaftsministerium legt Eckpunkte für regionale Grünstromkennzeichnung vor
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute Eckpunkte für eine regionale Grünstromkennzeichnung (PDF: 180 KB) vorgelegt. Sie greifen den Wunsch vieler Marktakteure auf, den Strom aus geförderten erneuerbaren Energien, den sie an Kunden in der Region liefern, auch als regionalen Grünstrom vermarkten zu können. Weiterlesen
StMWi: Novellierung des EEG 2016 geht in die entscheidende Phase – Bayern, Rheinland-Pfalz und Thüringen legen gemeinsames Ausschreibungsmodell zum Erhalt der Bioenergienutzung vor
Aigner: „Biomasseanlagen sind eine wichtige Wertschöpfungsquelle für den ländlichen Raum“ Weiterlesen
BVerwG: Zertifizierung im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr nach § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009
Sachgebiet: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht (Energierecht) / BVerwG 8 C 3.15 – Urteil vom 24.02.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BMWi: EEG 2016 – Staatssekretär Baake legt Konzept zum Erhalt der Akteursvielfalt vor
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Rainer Baake, hat heute in seiner Rede auf der e-world „energy & water“ in Essen ein Konzept zum Erhalt der Akteursvielfalt bei der Umstellung der Förderung für erneuerbare Energien auf Ausschreibungen vorgestellt. Durch den Systemwechsel Weiterlesen