Der Bundesrat hat auf seiner 958. Plenarsitzung v. 02.06.2017 o.g. Gesetz gebilligt. Mit dem Gesetz werden Daten der öffentlichen Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger geöffnet. Dieses „Open Data“ ist Bestandteil des Regierungsprogramms „Digitale Verwaltung 2020“. Mit der Änderung des E-Government-Gesetzes wird die Grundlage für die aktive Bereitstellung von Daten der Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung geschaffen. Diese Behörden sollen die zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben erhobenen unbearbeiteten Daten veröffentlichen, sofern keine Ausnahmetatbestände entgegenstehen. Datenschutzrechtliche und spezialgesetzliche Regelungen sind dabei zu beachten. Weiterlesen
BMI: Bundesregierung beschließt Open-Data-Gesetz – Daten als Treibstoff der Zukunft
Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes, sog. Open-Data-Gesetz, beschlossen. Mit der unentgeltlichen Bereitstellung offener Daten durch Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung erfüllt die Bundesregierung eine Forderung aus der Digitalen Agenda der Bundesregierung, die Rahmenbedingungen für einen effektiven und dauerhaften Zugang zu öffentlich finanzierten Daten zu verbessern. Weiterlesen
Bundesregierung: Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 – Beschluss
Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern am 14.10.2016 in Berlin – Beschluss Weiterlesen