Europaministerin Dr. Beate Merk fordert nach der Inhaftierung von Menschenrechtlern und Journalisten in der Türkei die Beendigung der EU- Beitrittsverhandlungen. Weiterlesen
EU-Kommission: EU-Türkei-Gipfel – Aktionsplan zur geordneten Steuerung der Flüchtlingsströme und zur Eindämmung der irregulären Migration verabredet
Gipfel bringt neue Dynamik in die EU-Türkei-Beziehungen Weiterlesen
EU-Kommission: EU unterzeichnet Assoziierungsabkommen mit Kosovo
Die Europäische Union hat heute (Dienstag) in Straßburg ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit dem Kosovo unterzeichnet. Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister Bausback empfängt montenegrinischen Amtskollegen Zoran Pažin
Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback empfängt heute im Justizpalast in München seinen montenegrinischen Amtskollegen Zoran Pažin zu einem rechtspolitischen Meinungsaustausch. Im Mittelpunkt des Gesprächs steht unter anderem Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Beate Merk richtet dringenden Appell an Bevölkerung in Serbien
„In Deutschland kein Asyl für Wirtschaftsmigranten – Asylbewerber ohne Bleibeperspektive müssen gehen“ / Merk und Premierminister Vučić gemeinsam an serbisch-ungarischer Grenze Weiterlesen
Staatskanzlei: Asylbewerber aus dem Balkan / Europaministerin Dr. Beate Merk reist nach Serbien, Kosovo und Albanien
„Keine Entwarnung beim Thema Asylmissbrauch / Balkanstaaten müssen Fluchtursachen beseitigen / Hindernis auf dem Weg in die Europäische Union“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Merk zieht Bilanz nach 10 Jahren Osterweiterung
Nach Jahrzehnten hinter dem Eisernen Vorhang acht europäische Staaten in die Mitte Europas zurückgekehrt / „Einmalige historische Chance auch für Bayern genutzt“ / Bayern lehnt Aufnahme weiterer Staaten in die EU ab Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Merk zur Kritik des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan an Bundespräsident Gauck
„Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Zensurverbot sind unverzichtbare Kernelemente freiheitlicher Demokratien“ / „Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Merk zu Drohungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan nach Kommunalwahlen in der Türkei
„Erdogan missachtet Einmaleins der Demokratie“ / „Schlag für die demokratische Entwicklung in der Türkei“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Merk zum Twitter-Verbot in der Türkei
„Erdoğan steht mit Informationsfreiheit auf Kriegsfuß / Beitrittsreife der Türkei in weiter Ferne“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Merk warnt vor einem Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Serbien zum jetzigen Zeitpunkt
Europaministerin Dr. Beate Merk warnt anlässlich der heute begonnenen Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit Serbien vor einer forcierten Erweiterungspolitik: Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Müller gratuliert Kroatien zur Aufnahme in die Europäische Union
Müller: „Reformkurs fortsetzen / Bayerisch-kroatische Zusammenarbeit wird auf hohem Niveau fortgesetzt“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Bundesratsministerin Müller zum Bundesrat am 7. Juni
Energiewende mit Sanierung von Immobilien vorantreiben, Impulse durch steuerliche Förderung setzen / Neues Punktesystem für Verkehrssünder wesentlich einfacher und übersichtlicher, im Interesse der Verkehrsteilnehmer zustimmen / Bayern begrüßt bevorstehenden Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union Weiterlesen
Staatskanzlei: Bundesratsministerin Müller zum Bundesrat am 3. Mai
„Abbau der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode, Realeinkommen von Arbeitnehmern und Familien stärken! / Vertrauliche Geburt ist Schritt in die richtige Richtung, Babyklappe aber weiterhin unverzichtbar / Entschiedenes Vorgehen gegen schwarze Schafe im Inkassowesen, unzulässige Gewinne abschöpfen / Neues Gesetz stärkt Informationsrechte des Bundesrats in EU-Angelegenheiten, mehr Mitwirkungsrechte bleiben aber auf der Tagesordnung“ Weiterlesen