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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk für Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

20. Juli 2017 by Klaus Kohnen

Europaministerin Dr. Beate Merk fordert nach der Inhaftierung von Menschenrechtlern und Journalisten in der Türkei die Beendigung der EU- Beitrittsverhandlungen. Weiterlesen

Kategorie: Allgemein Schlagwörter: EU-Beitrittsverhandlungen

EU-Kommission: EU-Türkei-Gipfel – Aktionsplan zur geordneten Steuerung der Flüchtlingsströme und zur Eindämmung der irregulären Migration verabredet

30. November 2015 by Klaus Kohnen

Gipfel bringt neue Dynamik in die EU-Türkei-Beziehungen Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: EU-Beitrittsverhandlungen, Handlungsfelder, Strafrecht/Strafprozessrecht, Terrorismus/Extremismus, Terrorismus/Extremismus (Rechtsrahmen)

EU-Kommission: EU unterzeichnet Assoziierungsabkommen mit Kosovo

27. Oktober 2015 by Klaus Kohnen

Die Europäische Union hat heute (Dienstag) in Straßburg ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit dem Kosovo unterzeichnet. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen Schlagwörter: EU-Beitrittsverhandlungen

StMJ: Bayerns Justizminister Bausback empfängt montenegrinischen Amtskollegen Zoran Pažin

16. September 2015 by Klaus Kohnen

Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback empfängt heute im Justizpalast in München seinen montenegrinischen Amtskollegen Zoran Pažin zu einem rechtspolitischen Meinungsaustausch. Im Mittelpunkt des Gesprächs steht unter anderem Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Verwaltung Schlagwörter: EU-Beitrittsverhandlungen

Staatskanzlei: Europaministerin Beate Merk richtet dringenden Appell an Bevölkerung in Serbien

3. September 2015 by Klaus Kohnen

„In Deutschland kein Asyl für Wirtschaftsmigranten – Asylbewerber ohne Bleibeperspektive müssen gehen“ / Merk und Premierminister Vučić gemeinsam an serbisch-ungarischer Grenze Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: EU-Beitrittsverhandlungen

Staatskanzlei: Asylbewerber aus dem Balkan / Europaministerin Dr. Beate Merk reist nach Serbien, Kosovo und Albanien

2. März 2015 by Klaus Kohnen

„Keine Entwarnung beim Thema Asylmissbrauch / Balkanstaaten müssen Fluchtursachen beseitigen / Hindernis auf dem Weg in die Europäische Union“ Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: EU-Beitrittsverhandlungen

Staatskanzlei: Europaministerin Merk zieht Bilanz nach 10 Jahren Osterweiterung

6. Mai 2014 by Klaus Kohnen

Nach Jahrzehnten hinter dem Eisernen Vorhang acht europäische Staaten in die Mitte Europas zurückgekehrt / „Einmalige historische Chance auch für Bayern genutzt“ / Bayern lehnt Aufnahme weiterer Staaten in die EU ab Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Verwaltung Schlagwörter: EU-Beitrittsverhandlungen

Staatskanzlei: Europaministerin Merk zur Kritik des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan an Bundespräsident Gauck

29. April 2014 by Klaus Kohnen

„Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Zensurverbot sind unverzichtbare Kernelemente freiheitlicher Demokratien“ / „Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen“ Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Verwaltung Schlagwörter: EU-Beitrittsverhandlungen

Staatskanzlei: Europaministerin Merk zu Drohungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan nach Kommunalwahlen in der Türkei

31. März 2014 by Klaus Kohnen

„Erdogan missachtet Einmaleins der Demokratie“ / „Schlag für die demokratische Entwicklung in der Türkei“ Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Verwaltung Schlagwörter: EU-Beitrittsverhandlungen

Staatskanzlei: Merk zum Twitter-Verbot in der Türkei

21. März 2014 by Klaus Kohnen

„Erdoğan steht mit Informationsfreiheit auf Kriegsfuß / Beitrittsreife der Türkei in weiter Ferne“ Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Verwaltung Schlagwörter: EU-Beitrittsverhandlungen

Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Merk warnt vor einem Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Serbien zum jetzigen Zeitpunkt

21. Januar 2014 by Klaus Kohnen

Europaministerin Dr. Beate Merk warnt anlässlich der heute begonnenen Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit Serbien vor einer forcierten Erweiterungspolitik: Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Verwaltung Schlagwörter: EU-Beitrittsverhandlungen

Staatskanzlei: Europaministerin Müller gratuliert Kroatien zur Aufnahme in die Europäische Union

1. Juli 2013 by Klaus Kohnen

Müller: „Reformkurs fortsetzen / Bayerisch-kroatische Zusammenarbeit wird auf hohem Niveau fortgesetzt“ Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Verwaltung Schlagwörter: EU-Beitrittsverhandlungen, Strategie der EU für den Donauraum (Donaustrategie)

Staatskanzlei: Bundesratsministerin Müller zum Bundesrat am 7. Juni

6. Juni 2013 by Klaus Kohnen

Energiewende mit Sanierung von Immobilien vorantreiben, Impulse durch steuerliche Förderung setzen / Neues Punktesystem für Verkehrssünder wesentlich einfacher und übersichtlicher, im Interesse der Verkehrsteilnehmer zustimmen / Bayern begrüßt bevorstehenden Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Verwaltung Schlagwörter: EU-Beitrittsverhandlungen, Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze, Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden, Straßenverkehrsgesetz (StVG)

Staatskanzlei: Bundesratsministerin Müller zum Bundesrat am 3. Mai

2. Mai 2013 by Klaus Kohnen

„Abbau der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode, Realeinkommen von Arbeitnehmern und Familien stärken! / Vertrauliche Geburt ist Schritt in die richtige Richtung, Babyklappe aber weiterhin unverzichtbar / Entschiedenes Vorgehen gegen schwarze Schafe im Inkassowesen, unzulässige Gewinne abschöpfen / Neues Gesetz stärkt Informationsrechte des Bundesrats in EU-Angelegenheiten, mehr Mitwirkungsrechte bleiben aber auf der Tagesordnung“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Europa (Positionen des Freistaats), Familie, Kinder & Jugend, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Verwaltung Schlagwörter: EU-Beitrittsverhandlungen, Frauen/Gleichstellung, Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt

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