Die Dauer zivil- und handelsrechtlicher Streitigkeiten in Europa nimmt tendenziell ab. Deutschland liegt mit durchschnittlich 190 Tagen in erster Instanz im europäischen Mittelfeld. Dies ist ein Ergebnis des heute (Montag) von der Europäische Kommission vorgestellten Justizbarometers 2017. Diese Verbesserung ist im Vergleich mit der Lage vor fünf Jahren deutlicher zu erkennen als bei kurzfristiger Betrachtung. Das Justizbarometer gibt einen vergleichenden Überblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme der Mitgliedstaaten. Weiterlesen
Bundesrat: 934. Sitzung vom 12.06.2015 – gefasste Beschlüsse nebst Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen