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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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DStGB: Halbzeitbilanz der EU-Migrationsagenda – Mehr Solidarität und Reform des gemeinsamen EU-Asylsystems notwendig

27. September 2017 by Klaus Kohnen

Die EU-Kommission schlägt konkrete Schritte für die noch fehlenden Elemente zu einer gerechteren und wirksameren Asyl- und Migrationspolitik vor. Die Schwerpunkte sollen auf Rückführungen, mehr Solidarität in Europa und mit Afrika und legalen Einreisewegen liegen. Ein neues Neuansiedlungsprogramm soll die legale Aufnahme von mind. 50.000 Schutzbedürftige direkt aus Drittstaaten fördern. Gleichzeitig soll die Rückführung von etwa 1,5 Mio. Migranten, die in der EU absehbar keinen Anspruch auf Asyl haben, verbessert werden. Die Kommission will Mitgliedstaaten, die bereit sind, ihre Umsiedlungsbemühungen über das derzeitige Maß hinaus verstärken, finanziell unterstützen. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Ausweisung/Abschiebung, EU-Migrations-Agenda

Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk kritisiert zögerliche Vorschläge von EU-Migrationskommissar Avramopoulos zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber

27. September 2017 by Klaus Kohnen

Merk: „Europa muss aktive Rolle bei Rückführung übernehmen / EU-Rückkehrabkommen mit Herkunftsstaaten und Reform der Rückführungsrichtlinie notwendig“ Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Ausweisung/Abschiebung, EU-Migrations-Agenda, RL 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie)

EU-Kommission: Nächste Schritte hin zu einer entschlosseneren, wirksameren und gerechteren Migrations- und Asylpolitik der EU präsentiert

27. September 2017 by Klaus Kohnen

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte am 13.09.2017 in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union: „Obwohl die Fragen im Bereich Migration oft zu Debatten und Auseinandersetzungen geführt haben, haben wir in vielen Bereichen soliden Fortschritt gemacht (…) Jetzt müssen wir unsere Bemühungen verdoppeln. Noch vor Monatsende wird die Kommission neue Vorschläge präsentieren, bei denen der Schwerpunkt auf Rückführungen, Solidarität mit Afrika und legalen Einreisewegen liegt.“ Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Ausweisung/Abschiebung, EU-Migrations-Agenda

EU-Kommission: Keine Umverteilung von Flüchtlingen – Kommission geht gegen Tschechien, Ungarn und Polen vor

13. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) Bilanz zur Europäischen Migrationsagenda gezogen und die Fortschritte bei der Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen, der Erklärung EU-Türkei, der Einsatzfähigkeit der Grenz- und Küstenwache und der Umsetzung der Migrationspartnerschaften mit fünf afrikanischen Ländern bewertet. Bezüglich der Umverteilung von Flüchtlingen beschloss die Kommission, Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen einzuleiten. Diese drei Mitgliedstaaten haben bisher trotz wiederholter Aufforderungen keine Maßnahmen getroffen, um ihren rechtlichen Verpflichtungen aus den Beschlüssen des Rates nachzukommen. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, EU-Migrations-Agenda, Europäische Agentur für Grenz- und Küstenschutz, Grenzschutz, Migrationspartnerschaften, Vereinbarung EU-Türkei

EU-Kommission: Migrationssteuerung im südlichen Mittelmeerraum verzeichnet weitere Erfolge

2. März 2017 by Klaus Kohnen

Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, und die EU-Kommission haben heute (Donnerstag) über weitere Fortschritte beim Migrationspartnerschaftsrahmen mit afrikanischen Staaten informiert. Außerdem legten sie erste Schritte zur Durchführung von Maßnahmen entlang der zentralen Mittelmeerroute fest. Die Partnerschaften mit den Ländern Äthiopien, Niger, Nigeria, Mali und Senegal erzielten deutliche Fortschritte. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, EU-Migrations-Agenda

EU-Kommission: Migration – Empfehlung zu Rückkehrverfahren und neue Zahlen zur Umverteilung von Flüchtlingen

2. März 2017 by Klaus Kohnen

Im Vorfeld des Gipfeltreffens der EU-Staats-und Regierungschefs in der kommenden Woche hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk die heutigen (Donnerstag) Beschlüsse der EU-Kommission im Bereich Migration dargelegt. Dazu gehören konkrete Empfehlungen für effizientere Rückkehrverfahren und aktuelle Fortschrittsberichte zu den zentralen Bereichen der Europäischen Migrationsagenda, darunter die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU. Statt neuer Gesetzesvorschläge müsse der Schwerpunkt auf der Umsetzung bereits getroffener Entscheidungen liegen, so Juncker in seinem Brief. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, EU-Migrations-Agenda

EU-Kommission: Dublin-Überstellungen von Flüchtlingen nach Griechenland sollen schrittweise wieder aufgenommen werden

8. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) ausführliche Berichte über die Fortschritte bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgelegt, darunter über die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei und den aktuellen Stand bei der Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen. In ihrer Empfehlung zum Asylsystem in Griechenland empfiehlt die EU-Kommission eine schrittweise Wiederaufnahme der Überstellungen von Flüchtlingen nach Griechenland. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, EU-Migrations-Agenda, Vereinbarung EU-Türkei, VO (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung)

EU-Kommission: Kommission zieht Bilanz zur bisherigen Bewältigung der Flüchtlingskrise

28. September 2016 by Klaus Kohnen

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) ausführliche Berichte über die Fortschritte in der europäischen Flüchtlingspolitik vorgelegt. Darin bewertet sie die Anstrengungen bei der Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen und den Stand der Umsetzung der EU-Türkei Erklärung. In einer Empfehlung an Griechenland benennt die EU-Kommission die wichtigsten Maßnahmen, damit die Überstellungen von Flüchtlingen auf der Grundlage der Dublin-Verordnung schrittweise wieder aufgenommen werden können. Schließlich berichtet die Kommission über die vorübergehenden Grenzkontrollen, die von Dänemark, Deutschland, Österreich, Schweden und Norwegen auf Grundlage der Ratsempfehlung vom 12.05.2016 durchgeführt werden. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, EU-Migrations-Agenda, Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), VO (EG) Nr. 562/2006 (Schengener Grenzkodex), VO (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung)

EU-Kommission: EU-Parlament ebnet den Weg zum europäischen Grenz- und Küstenschutz

6. Juli 2016 by Klaus Kohnen

Der europäische Grenz- und Küstenschutz kann nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments heute (Mittwoch) in Straßburg bald Realität werden. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: EU-Migrations-Agenda, Europäische Agentur für Grenz- und Küstenschutz

EU-Kommission: Kommission bringt weitere Initiativen zur Beseitigung von Fluchtursachen auf den Weg

14. Juni 2016 by Klaus Kohnen

Die EU-Kommission hat gestern (Montag) sechs weitere Initiativen zur Beseitigung der Ursachen für irreguläre Migration in Höhe von 146 Mio. Euro beschlossen. Das Geld wird aus dem Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika bereitgestellt, um die Krisenregionen Sahelzone und Tschadbecken zu stabilisieren, den organisierten Menschenhandel zu bekämpfen und wirtschaftliche Perspektiven für junge Menschen aus den Regionen zu schaffen. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: EU-Migrations-Agenda, Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika

EU-Kommission: Kommission stellt neuen Migrationspartnerschaftsrahmen vor – Zusammenarbeit mit Drittländern verstärken, um Migration besser zu steuern

7. Juni 2016 by Klaus Kohnen

Die Europäische Kommission hat heute ihre Pläne für einen neuen ergebnisorientierten Partnerschaftsrahmen vorgestellt, mit dem EU-Maßnahmen und -Mittel im Außenbereich für die Migrationssteuerung mobilisiert und gebündelt werden sollen. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, EU-Migrations-Agenda, Migrationspartnerschaften

EU-Kommission: Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda – Kommission stellt Aktionsplan für Integration und Reform der „Blue-Card“-Regelung für hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittländern vor

7. Juni 2016 by Klaus Kohnen

Heute stellt die Europäische Kommission einen Aktionsplan vor, mit dem die Mitgliedstaaten bei der Integration von Drittstaatsangehörigen und ihres wirtschaftlichen und sozialen Beitrags in die EU unterstützt werden sollen. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, EU-Migrations-Agenda, RL 2009/50/EG (Blue Card)

Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 13. Mai 2016

12. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Bundesratsminister Marcel Huber: „Innovationspotentiale freisetzen, steuerliche Forschungsprämie für den Mittelstand einführen / Dublin-Verordnung um europaweiten Verteilmechanismus ergänzen, aber keine EU-Asylbehörde mit eigener Entscheidungskompetenz einführen / Reform des Sexualstrafrechts noch umfassender angehen“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungsprämie) für den Mittelstand in Deutschland, Entwurf eines [...] Gesetzes zur Änderung des StGB – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung, EU - Reform des Europäischen Asylsystems, EU-Migrations-Agenda, Strafrecht/Strafprozessrecht, Systematische Massenübergriffe

EU-Kommission: Dublin-Reform – Kommission legt Vorschläge zu gerechteren Verteilung von Flüchtlingen vor

4. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Das Verfahren zur Aufteilung von Asylbewerbern unter den EU-Mitgliedstaaten soll gerechter und effizienter werden. Dazu hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) eine durchgreifende Reform des Dublin-Systems vorgeschlagen. Der bestehende Grundsatz, wonach Asylbewerber ihren Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie erstmals EU-Boden betreten, wird ergänzt durch einen Fairness-Mechanismus und finanzielle Beiträge für die Länder, die sich nicht an einer fairen Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU beteiligen. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, EU - Reform des Europäischen Asylsystems, EU-Migrations-Agenda, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder, VO (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung)

EU-Kommission: Visumfreiheit für türkische Staatsbürger – EU-Kommission ebnet Weg für Entscheidung bis Juni

4. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Die EU-Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat heute (Mittwoch) die Aufhebung der Visumpflicht für Bürger der Türkei vorgeschlagen. Voraussetzung ist, dass die Türkei die noch ausstehenden Zielvorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung so schnell wie möglich erfüllt, wie es die türkische Seite beim EU-Türkei Gipfel am 18. März zugesagt hat. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, EU-Migrations-Agenda, Vereinbarung EU-Türkei

EU-Kommission: Griechenland schützt Außengrenzen besser – EU-Staaten müssen mehr Flüchtlinge aufnehmen

12. April 2016 by Klaus Kohnen

Griechenland hat nach Einschätzung der EU-Kommission erhebliche Fortschritte bei der Überwachung der Außengrenzen gemacht. Zu diesem Schluss kam die EU-Kommission in ihrer heute (Dienstag) vorgelegten Bewertung des griechischen Aktionsplans zur Behebung der Mängel beim Management der Außengrenzen. Allerdings sind dafür mehrere Maßnahmen und Präzisierungen notwendig, die Griechenland der Kommission bis 26. April vorlegen soll. Mit der Beseitigung der Mängel beim Schutz der Außengrenzen sollen auch die eingeführten außergewöhnlichen Kontrollmaßnahmen an den Binnengrenzen wieder aufgehoben werden können. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, EU-Migrations-Agenda, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder

BMI: Bundesinnenminister de Maizière zu Reformvorschlägen der EU-Kommission für die gemeinsame Asylpolitik

6. April 2016 by Klaus Kohnen

„Ich begrüße die Mitteilung der Kommission zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik nachdrücklich. Sie zeigt in die richtige Richtung. Die Flüchtlingskrise führt uns täglich vor Augen, dass wir eine nachhaltige und zukunftsfähige Fortentwicklung des gesamten Europäischen Asyl- und Flüchtlingssystems brauchen. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, EU - Reform des Europäischen Asylsystems, EU-Migrations-Agenda, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder, VO (EG) Nr. 562/2006 (Schengener Grenzkodex), VO (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung)

Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk zur Reform des EU-Asylsystems

6. April 2016 by Klaus Kohnen

„Vorschläge der EU-Kommission müssen nachgebessert werden – Stärkung des Dublin-Systems und gerechte Verteilung der Flüchtlinge müssen Richtschnur sein – Absage an europäische Asylbehörden – Verbot des Durchwinkens von Flüchtlingen verankern“ Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, EU - Reform des Europäischen Asylsystems, EU-Migrations-Agenda, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder, VO (EG) Nr. 562/2006 (Schengener Grenzkodex), VO (EU) für ein Einreise-/Ausreisesystem (EES), VO (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung)

EU-Kommission: EU-Kommission schlägt Reform des Europäischen Asylsystems vor

6. April 2016 by Klaus Kohnen

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) die Diskussion über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems angestoßen. Ziel ist,  Asylbewerber künftig fairer auf die Mitgliedstaaten zu verteilen und europaweit gleiche Bedingungen für Asylbewerber zu schaffen. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, EU - Reform des Europäischen Asylsystems, EU-Migrations-Agenda, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder, VO (EG) Nr. 562/2006 (Schengener Grenzkodex), VO (EU) für ein Einreise-/Ausreisesystem (EES), VO (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung)

EU-Kommission: Kommission legt Bericht über Fortschritte in der europäischen Flüchtlingspolitik vor

10. Februar 2016 by Klaus Kohnen

Vor dem Europäischen Rat kommende Woche hat die EU-Kommission Bilanz zur bisherigen Bewältigung der Flüchtlingskrise gezogen. Dazu legte sie heute (Mittwoch) ausführliche Berichte über die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda und des EU-Türkei Aktionsplans sowie über die Situation in Italien, Griechenland und auf der Westbalkan-Route vor. Außerdem verschärfte die Kommission eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren wegen der mangelnden Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, darunter gegen Deutschland. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: EU-Migrations-Agenda, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder, RL 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie), RL 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie), RL 2013/33/EU (RL über Aufnahmebedingungen), VO (EG) Nr. 562/2006 (Schengener Grenzkodex), VO (EU) Nr. 603/2013 (Eurodac-Verordnung), VO (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung)

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