„Asylrecht gibt kein Recht auf Einreise in beliebigen Mitgliedstaat / Reform des Europäischen Asylsystems vorantreiben / Flüchtlinge in der Herkunftsregion versorgen, damit sie dort bleiben können“ Weiterlesen
StMAS: EuGH-Urteil zu humanitären Visa – Integrationsministerin Müller: „EuGH hat Augenmaß behalten und setzt Integrationsfähigkeit Europas nicht aufs Spiel“
Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller sieht in dem heutigen Urteil des EuGH eine mit Augenmaß gefällte Entscheidung: „Der EuGH hat heute gezeigt, dass ein Zugang nach Europa über die Botschaften nicht die richtige Antwort auf die derzeitigen Herausforderungen der EU-Mitgliedstaaten ist. Denn dadurch würden vor allem die attraktiven Mitgliedstaaten überfordert. In Zeiten, in denen wir über die Zukunft der europäischen Demokratie diskutieren, ist es richtig, dass Entscheidungen in solch zentralen politischen und gesellschaftlichen Fragen nicht im Gerichtssaal, sondern von den nationalen und europäischen Gesetzgebern getroffen werden.“ Weiterlesen
EuGH: Keine Verpflichtung zur Erteilung eines humanitären Visums zur Stellung eines Asylantrags im Inland
Die Mitgliedstaaten sind nach dem Unionsrecht nicht verpflichtet, Personen, die sich in ihr Hoheitsgebiet begeben möchten, um dort Asyl zu beantragen, ein humanitäres Visum zu erteilen, sondern es steht ihnen weiterhin frei, dies auf der Grundlage ihres nationalen Rechts zu tun / Das Unionsrecht legt ausschließlich die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von höchstens 90 Tagen fest Weiterlesen
EuGH (GA): Verpflichtung zu Erteilung eines humanitären Visums zur Stellung eines Asylantrags im Inland
Nach Auffassung von Generalanwalt Mengozzi sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ein humanitäres Visum zu erteilen, wenn ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass bei einer Verweigerung Personen, die internationalen Schutz suchen, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt werden / Es ist unerheblich, ob zwischen der betroffenen Person und dem ersuchten Mitgliedstaat Verbindungen bestehen Weiterlesen