Bausback: „Ein deutliches länder- und parteienübergreifendes Signal gegen den Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung!“ Weiterlesen
Datenschutzbeauftragter: Keine Vorratsdatenspeicherung in Europa – Neue Maßstäbe für den Datenschutz
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) hat in einer heutigen Entschließung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Europäischen Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten (Richtlinie 2006/24/EG) als wegweisend für den Datenschutz in Europa gewürdigt. Weiterlesen
StMIBV: Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung als Zielsetzung anerkennt, die dem Gemeinwohl, der öffentlichen Sicherheit und der Bekämpfung schwerer Straftaten dient: Weiterlesen
Datenschutzbeauftragter: Europäischer Gerichtshof erklärt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz fordert: Keine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ohne vorherige Grundsatzdiskussion! Weiterlesen
EuGH: Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig
Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt Weiterlesen
StMIBV: Vorratsdatenspeicherung (zum Rechtsgutachten des Generalanwalts beim EuGH)
„Die Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten ist nach wie vor dringend erforderlich. Nach dem Bundeskoalitionsvertrag soll ein Zugriff auf Daten auch nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen“, reagiert Bayerns Innenminister Weiterlesen