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EuGH: Die Kommission darf den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten im Rahmen eines Verfahrens vor dem Gerichtshof nicht automatisch mit der Begründung verweigern, dass es sich um Gerichtsdokumente handele

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Über den Zugangsantrag ist auf der Grundlage der Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu entscheiden Weiterlesen

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