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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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EU-Kommission: Keine Umverteilung von Flüchtlingen – Kommission geht gegen Tschechien, Ungarn und Polen vor

13. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) Bilanz zur Europäischen Migrationsagenda gezogen und die Fortschritte bei der Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen, der Erklärung EU-Türkei, der Einsatzfähigkeit der Grenz- und Küstenwache und der Umsetzung der Migrationspartnerschaften mit fünf afrikanischen Ländern bewertet. Bezüglich der Umverteilung von Flüchtlingen beschloss die Kommission, Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen einzuleiten. Diese drei Mitgliedstaaten haben bisher trotz wiederholter Aufforderungen keine Maßnahmen getroffen, um ihren rechtlichen Verpflichtungen aus den Beschlüssen des Rates nachzukommen. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, EU-Migrations-Agenda, Europäische Agentur für Grenz- und Küstenschutz, Grenzschutz, Migrationspartnerschaften, Vereinbarung EU-Türkei

EU-Kommission: Europäische Grenz- und Küstenwache – Kommission zieht erste Bilanz

25. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Beim Aufbau der Europäischen Grenz- und Küstenwache konnten in den letzten Monate wichtige Fortschritte erzielt werden, darunter die Einrichtung obligatorischer Soforteinsatzpools für den Grenzschutz und für die Ausrüstung sowie die Einrichtung neuer Pools für die Rückführungsteams. Zur vollen Einsatzfähigkeit der Agentur sind jedoch noch weitere Schritte nötig, wie die EU-Kommission heute (Mittwoch) in einem Bericht darlegte. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Europäische Agentur für Grenz- und Küstenschutz

EU-Kommission: EU unterstützt Mitgliedstaaten bei der Rückführung von irregulären Migranten

10. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Die neu eingerichtete europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache kann ab sofort die Mitgliedstaaten mit Einsatzteams bei der Rückführung von irregulären Migranten unterstützen. Der Pool mit 690 Rückführungsexperten und Rückkehrbegleitern steht nun offiziell bereit. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Europäische Agentur für Grenz- und Küstenschutz

EU-Kommission: EU-Parlament ebnet den Weg zum europäischen Grenz- und Küstenschutz

6. Juli 2016 by Klaus Kohnen

Der europäische Grenz- und Küstenschutz kann nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments heute (Mittwoch) in Straßburg bald Realität werden. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: EU-Migrations-Agenda, Europäische Agentur für Grenz- und Küstenschutz

EU-Kommission: Neuer Europäischer Grenz- und Küstenschutz ab Sommer einsatzbereit

22. Juni 2016 by Klaus Kohnen

Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben heute (Mittwoch) eine Einigung zum Gesetzentwurf der Kommission für einen neuen Europäischen Grenz- und Küstenschutz erzielt. Damit kann eine gestärkte Agentur für den Grenz- und Küstenschutz ab Sommer ihre Arbeit aufnehmen. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Europäische Agentur für Grenz- und Küstenschutz, Europäische Grenz- und Küstenüberwachung

Bundesrat: Beschlüsse der 942. Sitzung vom 26.02.2016

26. Februar 2016 by Klaus Kohnen

Bundesrat_Fotolia_24218206_S_copyright - passKein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. nachfolgende Beschlüsse gefasst. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Asylpaket II, Ausweisung/Abschiebung, Elektronische Nikotinprodukte, Erhalt des Vertrauensschutzes bei bestehenden Anlagen zur industriellen Erzeugung von Eigenstrom, EU-Kreislaufwirtschaftspaket, Europäische Agentur für Grenz- und Küstenschutz, Europäische Einlagensicherung, Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von E-Zigaretten und E-Shishas, Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren, Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern, Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften, Gesetzes zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes, Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder, Kapitalmarktunion, Kreislaufwirtschaft, Pflegeberufereformgesetz (PflBRefG)

EU-Kommission: Frontex-Exekutivdirektor erläutert aktuelle Flüchtlingssituation

23. Februar 2016 by Klaus Kohnen

Der Exekutivdirektor der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, hat heute (Dienstag) bei Gesprächen mit hohen Regierungsbeamten, Abgeordneten und Medien in Berlin über die aktuelle Migrationssituation und die Frontex-Operationen an den Außengrenzen der Europäischen Union informiert. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Europäische Agentur für Grenz- und Küstenschutz, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder

Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk fordert EU auf, Asyl- und Flüchtlingsrecht endlich an die Flüchtlingsrealität anzupassen

14. Januar 2016 by Klaus Kohnen

Merk: „Das geltende EU-Recht ist dem Massenansturm nicht gewachsen / Wir brauchen dringend Verschärfungen“ / Feste Obergrenze in der EU und leichterer Schutz der Binnengrenzen notwendig Weiterlesen

Kategorie: Allgemein, Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Ausweisung/Abschiebung, EU-Migrations-Agenda, Europäische Agentur für Grenz- und Küstenschutz, Europäische Grenz- und Küstenüberwachung, Frontex, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder, RL 2003/86/EG (Familienzusammenführung), RL 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie), RL 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie), RL 2013/33/EU (RL über Aufnahmebedingungen), VO (EG) Nr. 562/2006 (Schengener Grenzkodex), VO (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung)

EU-Kommission: Juncker begrüßt Bekenntnis der Staats- und Regierungschefs zu Schengen

18. Dezember 2015 by Klaus Kohnen

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die auf dem EU-Gipfel erzielten Fortschritte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise begrüßt. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: EU-Migrations-Agenda, Europäische Agentur für Grenz- und Küstenschutz, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder, VO (EG) Nr. 562/2006 (Schengener Grenzkodex), VO (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung)

EU-Kommission: Ein europäischer Grenz- und Küstenschutz für die Außengrenzen

15. Dezember 2015 by Klaus Kohnen

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) Vorschläge für den Aufbau eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes vorgelegt. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Europäische Agentur für Grenz- und Küstenschutz, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder, Strafrecht/Strafprozessrecht, Terrorismus/Extremismus, Terrorismus/Extremismus (Rechtsrahmen), VO (EG) Nr. 562/2006 (Schengener Grenzkodex)

EU-Kommission: Vor Flüchtlingsgipfel – Kommission schlägt weitere Sofortmaßnahmen vor

23. September 2015 by Klaus Kohnen

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) weitere konkrete Schritte für die nächsten sechs Monate zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgelegt. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: EU-Migrations-Agenda, Europäische Agentur für Grenz- und Küstenschutz, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder, Legale Migration, Neuansiedlung (EU), VO (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung)

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