Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) Bilanz zur Europäischen Migrationsagenda gezogen und die Fortschritte bei der Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen, der Erklärung EU-Türkei, der Einsatzfähigkeit der Grenz- und Küstenwache und der Umsetzung der Migrationspartnerschaften mit fünf afrikanischen Ländern bewertet. Bezüglich der Umverteilung von Flüchtlingen beschloss die Kommission, Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen einzuleiten. Diese drei Mitgliedstaaten haben bisher trotz wiederholter Aufforderungen keine Maßnahmen getroffen, um ihren rechtlichen Verpflichtungen aus den Beschlüssen des Rates nachzukommen. Weiterlesen
EU-Kommission: Europäische Grenz- und Küstenwache – Kommission zieht erste Bilanz
Beim Aufbau der Europäischen Grenz- und Küstenwache konnten in den letzten Monate wichtige Fortschritte erzielt werden, darunter die Einrichtung obligatorischer Soforteinsatzpools für den Grenzschutz und für die Ausrüstung sowie die Einrichtung neuer Pools für die Rückführungsteams. Zur vollen Einsatzfähigkeit der Agentur sind jedoch noch weitere Schritte nötig, wie die EU-Kommission heute (Mittwoch) in einem Bericht darlegte. Weiterlesen
EU-Kommission: EU unterstützt Mitgliedstaaten bei der Rückführung von irregulären Migranten
Die neu eingerichtete europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache kann ab sofort die Mitgliedstaaten mit Einsatzteams bei der Rückführung von irregulären Migranten unterstützen. Der Pool mit 690 Rückführungsexperten und Rückkehrbegleitern steht nun offiziell bereit. Weiterlesen
EU-Kommission: EU-Parlament ebnet den Weg zum europäischen Grenz- und Küstenschutz
Der europäische Grenz- und Küstenschutz kann nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments heute (Mittwoch) in Straßburg bald Realität werden. Weiterlesen
EU-Kommission: Neuer Europäischer Grenz- und Küstenschutz ab Sommer einsatzbereit
Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben heute (Mittwoch) eine Einigung zum Gesetzentwurf der Kommission für einen neuen Europäischen Grenz- und Küstenschutz erzielt. Damit kann eine gestärkte Agentur für den Grenz- und Küstenschutz ab Sommer ihre Arbeit aufnehmen. Weiterlesen
Bundesrat: Beschlüsse der 942. Sitzung vom 26.02.2016
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. nachfolgende Beschlüsse gefasst. Weiterlesen
EU-Kommission: Frontex-Exekutivdirektor erläutert aktuelle Flüchtlingssituation
Der Exekutivdirektor der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, hat heute (Dienstag) bei Gesprächen mit hohen Regierungsbeamten, Abgeordneten und Medien in Berlin über die aktuelle Migrationssituation und die Frontex-Operationen an den Außengrenzen der Europäischen Union informiert. Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk fordert EU auf, Asyl- und Flüchtlingsrecht endlich an die Flüchtlingsrealität anzupassen
Merk: „Das geltende EU-Recht ist dem Massenansturm nicht gewachsen / Wir brauchen dringend Verschärfungen“ / Feste Obergrenze in der EU und leichterer Schutz der Binnengrenzen notwendig Weiterlesen
EU-Kommission: Juncker begrüßt Bekenntnis der Staats- und Regierungschefs zu Schengen
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die auf dem EU-Gipfel erzielten Fortschritte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise begrüßt. Weiterlesen
EU-Kommission: Ein europäischer Grenz- und Küstenschutz für die Außengrenzen
Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) Vorschläge für den Aufbau eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes vorgelegt. Weiterlesen
EU-Kommission: Vor Flüchtlingsgipfel – Kommission schlägt weitere Sofortmaßnahmen vor
Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) weitere konkrete Schritte für die nächsten sechs Monate zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgelegt. Weiterlesen