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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Deutscher Landkreistag: Landkreistag warnt vor europäischer Einlagensicherung

25. Januar 2018 by Klaus Kohnen

Der Deutsche Landkreistag unterstreicht vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Einführung einer europäischen Einlagensicherung seine grundsätzlich ablehnende Haltung. Er unterstützt die Haltung des geschäftsführenden Bundesfinanzministers, die Einführung eines solchen Systems auf europäischer Ebene mit strikten Vorbedingungen an die Mitgliedstaaten zu verbinden. Weiterlesen

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Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer beim Bayerischen Sparkassentag in Erlangen

29. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Ministerpräsident Seehofer beim Bayerischen Sparkassentag in Erlangen: „Sparkassen stehen für solides Wirtschaften und langfristigen Erfolg / Regulierung muss Regionalität berücksichtigen und privilegieren“ Weiterlesen

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StMI: Herrmann beim bayerischen Sparkassentag

28. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Sparkassen wesentlicher Eckpfeiler des bayerischen Finanzwesens – Wichtige Rolle bei der Geld- und Kreditversorgung von Mittelständlern und Menschen aller Bevölkerungskreise – Besonderheiten der deutschen Sparkassen müssen bei Finanzmarktregulierung durch EU gewahrt werden Weiterlesen

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Deutscher Städtetag: Sparkassen bleiben wichtiger Partner von Kommunen, Wirtschaft und Bevölkerung – Leistungsfähigkeit muss erhalten werden

22. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Sparkassen als regional tätige Kreditinstitute stehen aktuell mit ihrem Geschäftsmodell vor großen Herausforderungen. Neue Standards bei der europäischen Bankenaufsicht sind auf die Regulierung internationaler Großbanken ausgerichtet und berücksichtigen zu wenig die Besonderheiten der Sparkassen. Zudem erfordern veränderte Markt- und Wettbewerbsbedingungen, die Digitalisierung des gesamten Wirtschaftslebens sowie veränderte Kundenansprüche eine Anpassung der Geschäftsstrategien. Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Städtetag in Osnabrück über die Situation der Sparkassen beraten und ein Positionspapier zu aktuellen Herausforderungen verabschiedet. Weiterlesen

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Sparkassenverband Bayern: Bayerns Bankenverbände und Kammern lehnen Pläne für europäische Einlagensicherung ab – Eigenverantwortung statt Vergemeinschaftung

25. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Die bayerischen Bankenverbände und Kammern sprechen sich in einem gemeinsamen Positionspapier gegen die Brüsseler Pläne für ein europäisches Sicherungssystem für Bankeinlagen aus. Das Vorhaben der EU-Kommission „bedrohe den bewährten Anlegerschutz in Deutschland und gefährde die Zahlungsfähigkeit von Betrieben und Handwerksunternehmen“, heißt es in dem am 25.01.2017 veröffentlichten Papier. Weiterlesen

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Sparkassenverband Bayern: Treffen der EU-Finanzminister – Netzer fordert: Zentralistische Zwangshaftung bei der Einlagensicherung vermeiden

17. Juni 2016 by Klaus Kohnen

Heute verhandeln die EU-Finanzminister erneut über die umstrittene Vergemeinschaftung der EU-Einlagensicherung. Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern macht dazu noch einmal die Haltung der Sparkassen deutlich: Weiterlesen

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Sparkassenverband Bayern: EU-Einlagensicherung – Netzer begrüßt Vorstoß für nationales Veto-Recht

11. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Der niederländische EU-Ratsvorsitz erwägt, über die weitere Ausgestaltung der Europäischen Einlagensicherung (EDIS) mittels eines Zwischenstaatlichen Regierungsabkommens zu entscheiden. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters aus einem internen Arbeitspapier des Rats. Weiterlesen

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Sparkassenverband Bayern: Neues Gutachten zu Art. 114 AEUV – Rechtsgrundlage für Europäische Einlagensicherung ist ungenügend

19. April 2016 by Klaus Kohnen

Über die Vergemeinschaftung der Europäischen Einlagensicherung (EDIS) darf nicht per Mehrheitsbeschluss entschieden werden. Der Art. 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), auf den die Kommission die Verordnung zur Einlagensicherung stützt, ist keine geeignete Rechtsgrundlage. Zu diesem Ergebnis kommt auch ein heute in Brüssel vorgestelltes Gutachten von Prof. Dr. Herdegen, das von Weiterlesen

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Sparkassenverband Bayern: Gutachten zur Europäischen Einlagensicherung – Netzer: Weitere Überzeugungsarbeit bei der EU-Kommission nötig

14. April 2016 by Klaus Kohnen

Das jetzt veröffentlichte Rechtsgutachten des juristischen Diensts der EU-Kommission vertritt die Ansicht, dass es möglich ist, über die Vergemeinschaftung der Europäischen Einlagensicherung per Mehrheitsbeschluss zu entscheiden. SVB-Präsident Dr. Ulrich Netzer hält den zugrundeliegenden Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf den die Kommission die Verordnung zur Einlagensicherung stützt, für keine geeignete Rechtsgrundlage: Weiterlesen

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Sparkassenverband Bayern: Bayerische Sparkassen – Ergebnisse 2015

9. März 2016 by Klaus Kohnen

Die bayerischen Sparkassen gehen ihre Herausforderungen erfolgreich an / Das Kreditvolumen und die Neuzusagen an die heimische Wirtschaft konnten 2015 deutlich gesteigert werden / Die Rahmenbedingungen für die Finanzwirtschaft werden aber noch schwieriger Weiterlesen

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Sparkassenverband Bayern: Standpunkte zur aktuellen Frage der EU-Einlagensicherung und zur Schaffung einer Kapitalmarktunion

9. März 2016 by Klaus Kohnen

Positionspapiere zum Einlagenschutz, zur Europäischen Einlagensicherung und zur Kapitalmarktunion Weiterlesen

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Bundesrat: Beschlüsse der 942. Sitzung vom 26.02.2016

26. Februar 2016 by Klaus Kohnen

Bundesrat_Fotolia_24218206_S_copyright - passKein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. nachfolgende Beschlüsse gefasst. Weiterlesen

Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Universitäten/ Hochschulen Tagged With: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Asylpaket II, Ausweisung/Abschiebung, Elektronische Nikotinprodukte, Erhalt des Vertrauensschutzes bei bestehenden Anlagen zur industriellen Erzeugung von Eigenstrom, EU-Kreislaufwirtschaftspaket, Europäische Agentur für Grenz- und Küstenschutz, Europäische Einlagensicherung, Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von E-Zigaretten und E-Shishas, Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren, Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern, Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften, Gesetzes zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes, Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder, Kapitalmarktunion, Kreislaufwirtschaft, Pflegeberufereformgesetz (PflBRefG)

Sparkassenverband Bayern: Bayerische Wirtschaft lehnt Pläne für EU-Einlagensicherung ab

22. Februar 2016 by Klaus Kohnen

Eigenverantwortung statt Vergemeinschaftung von Risiken Weiterlesen

Filed Under: Allgemein, Europa (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Tagged With: Europäische Einlagensicherung, Kapitalmarktunion, Sparkassenverband Bayern

Bundesrat: Beschlüsse der 941. Sitzung vom 29.01.2016

29. Januar 2016 by Klaus Kohnen

Bundesrat_Fotolia_24218206_S_copyright - passKein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. nachfolgende Beschlüsse gefasst. Weiterlesen

Filed Under: Allgemein, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Universitäten/ Hochschulen Tagged With: Ankunftsnachweisverordnung (AKNV), Ausweisung/Abschiebung, Bunderat - Initiative Sichere Herkunftsstaaten, Datenaustauschverbesserungsgesetz, Entschließung des Bundesrates zur vollständigen paritätischen Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen, Erleichterte Ausweisung von Straftätern, Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG), Europäische Einlagensicherung, Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder, Kapitalmarktunion, Polizei- und Sicherheitsrecht, RL 91/477/EWG (Feuerwaffen-Richtlinie) - Novellierung, RL Terrorismusbekämpfung, Sichere Herkunftsstaaten, Strafrecht/Strafprozessrecht, Terrorismus/Extremismus, Terrorismus/Extremismus (Rechtsrahmen), Waffen, Waffenrecht, Wertstoffgesetz (WertstoffG), Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG)

Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 29. Januar 2016

28. Januar 2016 by Klaus Kohnen

Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten effektives Mittel, um Zuzug aus asylfremden Gründen entgegenzuwirken / Sichere und rasche Identifizierung der Flüchtlinge entscheidender Beitrag für mehr innere Sicherheit / Kein europäisches Einlagensicherungssystem, Haftung deutscher Sparer für riskante Geschäftsmodelle ausländischer Banken absolut inakzeptabel“ Weiterlesen

Filed Under: Allgemein, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Tagged With: Ausweisung/Abschiebung, Bunderat - Initiative Sichere Herkunftsstaaten, Datenaustauschverbesserungsgesetz, Erleichterte Ausweisung von Straftätern, Europäische Einlagensicherung, Grenzregime/Schleuser, Kapitalmarktunion, Sichere Herkunftsstaaten, Terrorismus/Extremismus, Terrorismus/Extremismus (Rechtsrahmen)

Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk lehnt heutigen Entwurf der Kommission für europäisches Einlagensicherungssystem rundum ab

24. November 2015 by Klaus Kohnen

Merk: „Wir wollen keine Haftung deutscher Rettungstöpfe für Schieflagen ausländischer Banken“ / „Weiteren Schritt in Richtung Transferunion verhindern“ Weiterlesen

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Sparkassenverband Bayern: Vorschläge der EU-Kommission zur Europäischen Einlagensicherung – Angriff auf den Sparerschutz in Deutschland

24. November 2015 by Klaus Kohnen

Den heute vorgestellten Plan der EU-Kommission zur gemeinsamen europäischen Einlagensicherung lehnt Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, ab: Weiterlesen

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EU-Kommission: Stärkung der Bankenunion – Besserer Einlagenschutz und weniger Risiken im Bankensektor

24. November 2015 by Klaus Kohnen

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ein euroraumweites Einlagensicherungssystem vorgeschlagen und weitere Maßnahmen zum gleichzeitigen Abbau noch verbleibender Risiken im Bankensektor vorgestellt. Weiterlesen

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EU-Kommission: EU-Kommission debattiert über Vollendung der Bankenunion

11. November 2015 by Klaus Kohnen

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) über die nächsten Schritte zur Vollendung der Bankenunion diskutiert. Weiterlesen

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Sparkassenverband Bayern: EU-Kommission zur Einlagensicherung – Sparkassen für den Erhalt der nationalen Einlagensicherung

21. Oktober 2015 by Klaus Kohnen

Mit Besorgnis sieht Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, die Pläne der EU-Kommission für eine gemeinsame europäische Einlagensicherung. Weiterlesen

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Tagungshinweise

11. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht

11. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht

12.-13. September 2019 in Speyer / Anmeldeschluss: 2. September 2019 Tagungsprogramm: hier / Weitere Informationen und Anmeldung: hier. … [Weiterlesen]

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (27.) 25. September 2019

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