Der Deutsche Landkreistag unterstreicht vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Einführung einer europäischen Einlagensicherung seine grundsätzlich ablehnende Haltung. Er unterstützt die Haltung des geschäftsführenden Bundesfinanzministers, die Einführung eines solchen Systems auf europäischer Ebene mit strikten Vorbedingungen an die Mitgliedstaaten zu verbinden. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer beim Bayerischen Sparkassentag in Erlangen
Ministerpräsident Seehofer beim Bayerischen Sparkassentag in Erlangen: „Sparkassen stehen für solides Wirtschaften und langfristigen Erfolg / Regulierung muss Regionalität berücksichtigen und privilegieren“ Weiterlesen
StMI: Herrmann beim bayerischen Sparkassentag
Sparkassen wesentlicher Eckpfeiler des bayerischen Finanzwesens – Wichtige Rolle bei der Geld- und Kreditversorgung von Mittelständlern und Menschen aller Bevölkerungskreise – Besonderheiten der deutschen Sparkassen müssen bei Finanzmarktregulierung durch EU gewahrt werden Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Sparkassen bleiben wichtiger Partner von Kommunen, Wirtschaft und Bevölkerung – Leistungsfähigkeit muss erhalten werden
Sparkassen als regional tätige Kreditinstitute stehen aktuell mit ihrem Geschäftsmodell vor großen Herausforderungen. Neue Standards bei der europäischen Bankenaufsicht sind auf die Regulierung internationaler Großbanken ausgerichtet und berücksichtigen zu wenig die Besonderheiten der Sparkassen. Zudem erfordern veränderte Markt- und Wettbewerbsbedingungen, die Digitalisierung des gesamten Wirtschaftslebens sowie veränderte Kundenansprüche eine Anpassung der Geschäftsstrategien. Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Städtetag in Osnabrück über die Situation der Sparkassen beraten und ein Positionspapier zu aktuellen Herausforderungen verabschiedet. Weiterlesen
Sparkassenverband Bayern: Bayerns Bankenverbände und Kammern lehnen Pläne für europäische Einlagensicherung ab – Eigenverantwortung statt Vergemeinschaftung
Die bayerischen Bankenverbände und Kammern sprechen sich in einem gemeinsamen Positionspapier gegen die Brüsseler Pläne für ein europäisches Sicherungssystem für Bankeinlagen aus. Das Vorhaben der EU-Kommission „bedrohe den bewährten Anlegerschutz in Deutschland und gefährde die Zahlungsfähigkeit von Betrieben und Handwerksunternehmen“, heißt es in dem am 25.01.2017 veröffentlichten Papier. Weiterlesen
Sparkassenverband Bayern: Treffen der EU-Finanzminister – Netzer fordert: Zentralistische Zwangshaftung bei der Einlagensicherung vermeiden
Heute verhandeln die EU-Finanzminister erneut über die umstrittene Vergemeinschaftung der EU-Einlagensicherung. Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern macht dazu noch einmal die Haltung der Sparkassen deutlich: Weiterlesen
Sparkassenverband Bayern: EU-Einlagensicherung – Netzer begrüßt Vorstoß für nationales Veto-Recht
Der niederländische EU-Ratsvorsitz erwägt, über die weitere Ausgestaltung der Europäischen Einlagensicherung (EDIS) mittels eines Zwischenstaatlichen Regierungsabkommens zu entscheiden. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters aus einem internen Arbeitspapier des Rats. Weiterlesen
Sparkassenverband Bayern: Neues Gutachten zu Art. 114 AEUV – Rechtsgrundlage für Europäische Einlagensicherung ist ungenügend
Über die Vergemeinschaftung der Europäischen Einlagensicherung (EDIS) darf nicht per Mehrheitsbeschluss entschieden werden. Der Art. 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), auf den die Kommission die Verordnung zur Einlagensicherung stützt, ist keine geeignete Rechtsgrundlage. Zu diesem Ergebnis kommt auch ein heute in Brüssel vorgestelltes Gutachten von Prof. Dr. Herdegen, das von Weiterlesen
Sparkassenverband Bayern: Gutachten zur Europäischen Einlagensicherung – Netzer: Weitere Überzeugungsarbeit bei der EU-Kommission nötig
Das jetzt veröffentlichte Rechtsgutachten des juristischen Diensts der EU-Kommission vertritt die Ansicht, dass es möglich ist, über die Vergemeinschaftung der Europäischen Einlagensicherung per Mehrheitsbeschluss zu entscheiden. SVB-Präsident Dr. Ulrich Netzer hält den zugrundeliegenden Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf den die Kommission die Verordnung zur Einlagensicherung stützt, für keine geeignete Rechtsgrundlage: Weiterlesen
Sparkassenverband Bayern: Bayerische Sparkassen – Ergebnisse 2015
Die bayerischen Sparkassen gehen ihre Herausforderungen erfolgreich an / Das Kreditvolumen und die Neuzusagen an die heimische Wirtschaft konnten 2015 deutlich gesteigert werden / Die Rahmenbedingungen für die Finanzwirtschaft werden aber noch schwieriger Weiterlesen
Sparkassenverband Bayern: Standpunkte zur aktuellen Frage der EU-Einlagensicherung und zur Schaffung einer Kapitalmarktunion
Positionspapiere zum Einlagenschutz, zur Europäischen Einlagensicherung und zur Kapitalmarktunion Weiterlesen
Bundesrat: Beschlüsse der 942. Sitzung vom 26.02.2016
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. nachfolgende Beschlüsse gefasst. Weiterlesen
Sparkassenverband Bayern: Bayerische Wirtschaft lehnt Pläne für EU-Einlagensicherung ab
Eigenverantwortung statt Vergemeinschaftung von Risiken Weiterlesen
Bundesrat: Beschlüsse der 941. Sitzung vom 29.01.2016
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. nachfolgende Beschlüsse gefasst. Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 29. Januar 2016
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten effektives Mittel, um Zuzug aus asylfremden Gründen entgegenzuwirken / Sichere und rasche Identifizierung der Flüchtlinge entscheidender Beitrag für mehr innere Sicherheit / Kein europäisches Einlagensicherungssystem, Haftung deutscher Sparer für riskante Geschäftsmodelle ausländischer Banken absolut inakzeptabel“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk lehnt heutigen Entwurf der Kommission für europäisches Einlagensicherungssystem rundum ab
Merk: „Wir wollen keine Haftung deutscher Rettungstöpfe für Schieflagen ausländischer Banken“ / „Weiteren Schritt in Richtung Transferunion verhindern“ Weiterlesen
Sparkassenverband Bayern: Vorschläge der EU-Kommission zur Europäischen Einlagensicherung – Angriff auf den Sparerschutz in Deutschland
Den heute vorgestellten Plan der EU-Kommission zur gemeinsamen europäischen Einlagensicherung lehnt Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, ab: Weiterlesen
EU-Kommission: Stärkung der Bankenunion – Besserer Einlagenschutz und weniger Risiken im Bankensektor
Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ein euroraumweites Einlagensicherungssystem vorgeschlagen und weitere Maßnahmen zum gleichzeitigen Abbau noch verbleibender Risiken im Bankensektor vorgestellt. Weiterlesen
EU-Kommission: EU-Kommission debattiert über Vollendung der Bankenunion
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) über die nächsten Schritte zur Vollendung der Bankenunion diskutiert. Weiterlesen
Sparkassenverband Bayern: EU-Kommission zur Einlagensicherung – Sparkassen für den Erhalt der nationalen Einlagensicherung
Mit Besorgnis sieht Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, die Pläne der EU-Kommission für eine gemeinsame europäische Einlagensicherung. Weiterlesen