In today’s Chamber judgment in the case of Wenner v. Germany (application no. 62303/13) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: a violation of Article 3 (prohibition of inhuman or degrading treatment) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the complaint by a long-term heroin addict that he had been denied drug substitution therapy in prison. Weiterlesen
BVerfG: Versagung von PKH für die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Bedingungen der Gemeinschaftshaft verfassungswidrig
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Der Beschwerdeführer strebt eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger gemeinschaftlicher Unterbringung in der Strafhaft an, für die er erfolglos Prozesskostenhilfe beantragte. Die Ablehnung verletzt die Grundrechte des Beschwerdeführers, weil schwierige und bislang ungeklärte Rechtsfragen unzulässigerweise im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden wurden. Weiterlesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen zur Verhinderung von Straftaten nicht zur Entscheidung angenommen. Die angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts verletzen die Beschwerdeführer nicht in ihrem Recht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG), da die zur Rechtfertigung präventiver Freiheitsentziehung gebotene strikte Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vom Landgericht ausreichend berücksichtigt wurde. Ein anderes Ergebnis ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der Wertungen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Weiterlesen
BVerfG: Gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater gebietet das Grundgesetz keinen Abstammungsklärungsanspruch
Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Bereitstellung eines Verfahrens zur sogenannten rechtsfolgenlosen Klärung der Abstammung gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater von Verfassungs wegen nicht geboten ist. Der aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitete Schutz der Kenntnis der eigenen Abstammung ist nicht absolut, sondern muss mit widerstreitenden Grundrechten in Ausgleich gebracht werden. Hierfür verfügt der Gesetzgeber über einen Ausgestaltungsspielraum. Auch wenn eine andere gesetzliche Lösung verfassungsrechtlich denkbar wäre, so ist es vom Ausgestaltungsspielraum des Gesetzgebers – auch im Lichte der Europäischen Konvention für Menschenrechte – gedeckt, wenn die rechtsfolgenlose Klärung der Abstammung nur innerhalb der rechtlichen Familie, nicht aber gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater besteht. Weiterlesen
EuGH: Das Unionsrecht gestattet die Inhaftierung eines Asylbewerbers aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung
Die Stellung eines erneuten Asylantrags durch eine Person, gegen die eine Rückkehrentscheidung ergangen ist, macht diese Entscheidung nicht hinfällig Weiterlesen
EGMR: Rückwirkend verlängerte Sicherungsverwahrung eines gefährlichen Straftäters zulässig angesichts seiner psychischen Krankheit und Behandlung in einer geeigneten Einrichtung
In seinem heute verkündeten Kammerurteil[1] im Verfahren Bergmann gegen Deutschland (Beschwerdenummer 23279/14) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig fest, dass keine Verletzung von Artikel 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) und keine Verletzung von Artikel 7 (keine Strafe ohne Gesetz) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorlag. Weiterlesen
EGMR: Unlawful detention of Tunisian migrants in degrading conditions on the island of Lampedusa in Italy pending collective expulsion
The European Court of Human Rights today delivered a Chamber judgment[1] in the case of Khlaifia and Others v. Italy (application no. 16483/12). Weiterlesen
BVerfG: Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend entgegen
Im Falle einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation bleibt eine Verurteilung wegen der provozierten Tat auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) grundsätzlich möglich, wenn eine ausreichende Kompensation im gerichtlichen Verfahren erfolgt. Eine Verfahrenseinstellung kann nur in extremen Ausnahmefällen aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitet werden, weil dieses auch das Interesse an einer der materiellen Gerechtigkeit dienenden Strafverfolgung schützt. Weiterlesen
BVerfG: Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen unterliegen weiterhin nur eingeschränkter Überprüfung durch die staatlichen Gerichte
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben, das die Kündigung eines Chefarztes im Krankenhaus eines katholischen Trägers nach dessen Wiederverheiratung für unwirksam erklärt hatte. In dieser Entscheidung bestätigt und konkretisiert der Senat seine bisherige Rechtsprechung (BVerfGE 70, 138 ff.). Welche kirchlichen Grundverpflichtungen als Gegenstand eines Arbeitsverhältnisses bedeutsam sein können, richtet sich demzufolge allein nach den von der verfassten Kirche anerkannten Maßstäben und dem konkreten Inhalt des Arbeitsvertrags. Die staatlichen Gerichte dürfen sich nicht über das kirchliche Selbstverständnis hinwegsetzen, solange Weiterlesen
BayVerfGH: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Causa Labor)
Zu der Entscheidung vom 17.11.2014 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn Dr. B. S. u. a. gegen den Beschluss des Bayerischen Landtags vom 01.07.2014 (LT-Drs. 17/2483) über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hat der BayVerfGH folgende Pressemitteilung veröffentlicht: Weiterlesen
BGH: Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft
Der u.a. für das Familienrechtrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt. Weiterlesen
EGMR: Sending Afghan family of asylum seekers back to Italy under the “Dublin” Regulation without individual guarantees concerning their care would be in violation of the Convention
In today’s Grand Chamber judgment[1] in the case of Tarakhel v. Switzerland (application 29217/12) the European Court of Human Rights held, by a majority, that there would be: a violation of Article 3 (prohibition of inhuman or degrading treatment) of the European Convention on Human Rights Weiterlesen
VG Würzburg: Abschiebung und Wiedereinreise (Georgische Familie)
Zum Artikel „Asylbewerberfamilie wieder glücklich vereint“ in der Main-Post vom 8.10.2014 möchten wir Folgendes klarstellen: Weiterlesen
BGH: Revisionshauptverhandlung in Strafsachen darf nicht ohne Verteidiger stattfinden
In Hauptverhandlungen vor den Strafsenaten des BGH über Revisionen von Angeklagten, Staatsanwaltschaften oder Nebenklägern ist es bisher üblich, auch dann zu verhandeln wenn der Angeklagte – der nur in seltenen Ausnahmefällen persönlich an der Hauptverhandlung teilnimmt – nicht durch einen Verteidiger seiner Wahl vertreten ist. Weiterlesen
BayVGH: Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass die Sechs-Monats-Frist für die Rücküberstellung eines Asylbewerbers in einen anderen EU-Mitgliedsstaat erst ab der gerichtlichen Entscheidung im Klageverfahren zu laufen beginnt, sofern die Abschiebung in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren gestoppt wurde. Weiterlesen
BVerwG: Beamtenrechtliches Streikverbot beansprucht weiterhin Geltung – Gesetzgeber muss die Kollision mit der EMRK auflösen
Beamtete Lehrer dürfen sich auch weiterhin nicht an Streiks beteiligen, zu denen die Gewerkschaften ihre angestellten Kollegen aufrufen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen