Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) Bilanz zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda gezogen. Trotz großer Fortschritte muss sich nach Auffassung der Kommission einiges ändern, insbesondere auf Ebene der Mitgliedstaaten und ihrer Strafverfolgungsbehörden, die eng mit den EU-Agenturen zusammenarbeiten müssen. Weiterlesen
EU-Kommission: Europäische Sicherheitsagenda – Juncker: „Wir brauchen eine Sicherheitsunion“
Nach den Anschlägen in Brüssel hat die Europäische Kommission gemeinsam mit den Premierministern Belgiens und Frankreichs über die europäische Sicherheitsagenda beraten. Weiterlesen
EU-Kommission: EU-Kommission verstärkt Kampf gegen terroristische Propaganda im Internet
Die EU-Kommission will stärker gegen die Radikalisierung im Internet vorgehen. Dazu hat sie heute (Donnerstag) ein EU-Internet-Forum eingerichtet, das zur Entwicklung von Instrumenten zur Bekämpfung terroristischer Propaganda beitragen soll. Weiterlesen
EU-Kommission: Kommission geht gegen illegalen Waffenhandel vor – Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung
Die EU-Kommission will den illegalen Handel mit Waffen und Sprengstoffen stärker bekämpfen und terroristischen Angriffen besser vorbeugen. Dazu hat sie heute (Mittwoch) einen neue Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung vorgeschlagen, mit der bestimmte Vorbereitungshandlungen wie Ausbildung und Auslandsreisen für terroristische Zwecke künftig kriminalisiert werden. Weiterlesen