Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Hierzu erklärt der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat: [Weiterlesen…]
StMI: Bundestag verlängert Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschütze
Mit heutigem Beschluss hat der Bundestag die Aussetzung des Familiennachzugs für Asylbewerber, denen nur ein sog. subsidiärer – also vorübergehender – Schutz zuerkannt wurde, bis Ende Juli verlängert. Die seit März 2016 geltende, befristete Aussetzung wäre ansonsten bereits am 16.03.2018 ausgelaufen. Innenminister Joachim Herrmann: „Es war enorm wichtig, die Aussetzung des Familiennachzugs rechtzeitig zu verlängern. Jetzt hat eine neue Bundesregierung Zeit, eine dauerhafte Lösung auf Grundlage eines Koalitionsvertrags auf den Weg zu bringen.“ Weiterlesen
DStGB: Integration nachhaltig finanzieren – Unbegrenzter Familiennachzug nicht umsetzbar – Rückkehrszenarien entwickeln
Die Kommunen warnen vor dem Hintergrund der laufenden Sondierungsgespräche davor, sich auf einen schnellen und unbegrenzten Familiennachzug bei Personen mit subsidiären Flüchtlingsstatus zu verständigen. Das würde die Integrationskraft der Kommunen überfordern. Schon heute fehlen Kita- und Schulplätze sowie Wohnraum für Geflüchtete. Nicht alles was wünschenswert ist, ist auch kurzfristig realisierbar. Wir fordern die Bundespolitik auf, sich auch in der Flüchtlingspolitik nur realistische Ziele zu setzen, die finanzierbar sind und vor Ort auch umgesetzt werden können. Nur dann kann die Integration gelingen. Weiterlesen
DStGB: Integration nachhaltig finanzieren – Familiennachzug steuern und begrenzen, Integration in den Arbeitsmarkt forcieren
Anlässlich des Deutschen Kommunalkongresses 2017 in Berlin hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund die nachhaltige Finanzierung der Integrationskosten für Flüchtlinge eingefordert. Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg wies darauf hin, dass die Bundesmittel für die Integration von Flüchtlingen 2018 auslaufen. Die Kommunen bräuchten Planungssicherheit und deswegen sei es notwendig, zu Beginn der neuen Legislaturperiode die Finanzierung langfristig sicherzustellen. „Integration ist eine kommunale Aufgabe, die Finanzierung aber müssen Bund und Länder gemeinschaftlich tragen“, so Dr. Landsberg. Weiterlesen