„Bayern zahlt 2017 erneut einen Rekordwert in den Länderfinanzausgleich: mit Umsatzsteuer € 8,3 Mrd. Allein für den klassischen Länderfinanzausgleich zahlen wir rd. € 5,9 Mrd. Angesichts dieser Zahlen sind wir froh, dass wir das System reformiert haben. Die Bayern wollen das hier erwirtschaftete Geld gerne im eigenen Land verwenden“, stellt der Finanzminister, Dr. Markus Söder, anlässlich der Bekanntgabe der vorläufigen Abrechnung des Länderfinanzausgleichs des Bundesfinanzministeriums für das Jahr 2017 fest. Weiterlesen
GVBl. (20/2016): Finanzausgleichsänderungsgesetz 2017 verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2017) v. 20.12.2016 wurde am 27.12.2016 verkündet (GVBl. S. 436). Es tritt am 01.01.2017 in Kraft. Weiterlesen
BMF: Finanz- und Verwaltungsbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden modernisiert
Die Finanz- und Verwaltungsbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden künftig umfassend neu geregelt. Die Länder werden zur Unterstützung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen ab dem Jahr 2020 in Höhe von etwas über € 9,7 Mrd. jährlich finanziell entlastet. Gleichzeitig wird die Aufgabenerledigung im Bundesstaat in wichtigen Bereichen modernisiert und die Rolle des Bundes gestärkt. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: DST begrüßt Grundsatzeinigung zu Finanzbeziehungen – Länder müssen Kommunen nun finanziell besser ausstatten
Der Deutsche Städtetag begrüßt grundsätzlich die Einigung von Bund und Ländern zur Reform des Länderfinanzausgleichs und der föderalen Finanzbeziehungen. Mit der Einigung bekommen die Länder zusätzliche Finanzmittel vom Bund und haben damit mehr Geld für ihre Aufgaben. Gleichzeitig ermöglicht die Einigung Sicherheit für die Haushaltsplanungen von Ländern und Kommunen über das Jahr 2019 hinaus. Weiterlesen
BayORH: Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Zur Ausweitung der BRH-Befugnisse
Wie aus einer Pressemitteilung des BayORH v. 21.11.2016 hervorgeht, äußerte sich Präsident Christoph Hillenbrandt anlässlich einer Buchvorstellung am 18.11.2016 zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und den in diesem Zuge geplanten GG-Änderungen. Dort sei unter anderem eine Ausdehnung der Erhebungsrechte des Bundesrechnungshofes (BRH) vorgesehen, dem so auch die Prüfung bei nachgeordneten Landesbehörden ermöglicht werden solle. Weiterlesen
StMGP: Huml dringt auf gerechtere Finanzierung der Krankenkassen – Bayerns Gesundheitsministerin: Mit dem aktuellen Morbi-RSA ist ein fairer Wettbewerb derzeit nicht möglich
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml dringt auf mehr Fairness beim Wettbewerb der Krankenkassen in Deutschland. Huml betonte am Freitag anlässlich des 15. Europäischen Gesundheitskongresses in München: „Mit dem aktuellen Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) ist fairer Wettbewerb zwischen Krankenkassen derzeit nicht möglich. Die jetzigen Regelungen sind nicht nur ungerecht, sondern laden auch geradezu zu Manipulationen ein. Wir brauchen deshalb endlich nachhaltige Reformen beim Finanzausgleich der Kassen!“ Weiterlesen
Landtag: Regierungserklärung und Debatte zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Zehn Jahre nach der Föderalismusreform haben sich Bund und Länder auf neu gestaltete Finanzbeziehungen geeinigt. In seiner Regierungserklärung im Landtag wertete Ministerpräsident Horst Seehofer den nach einem harten Ringen erzielten, einstimmig beschlossenen Kompromiss zwischen dem Bund und den 16 Bundesländern als großen Erfolg. Der Freistaat Bayern werde dadurch dauerhaft um € 1,3 Mrd. im Jahr entlastet, erklärte Seehofer. Aus der Sicht der Oppositionsfraktionen bleibt das Ergebnis der Reformverhandlungen indes deutlich hinter den ursprünglichen Ankündigungen und Versprechen von CSU und Staatsregierung zurück. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Deutscher Städtetag begrüßt Verabredungen zu Finanzbeziehungen
Einigung zwischen Bund und Ländern ist wichtiger Schritt – Länder sollten Kommunen nun finanziell besser ausstatten Weiterlesen
Bundesregierung: Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 – Beschluss
Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern am 14.10.2016 in Berlin – Beschluss Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer zur Einigung bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Ministerpräsident Horst Seehofer wertet die heute nach langen Verhandlungen zwischen Ländern und Bund erzielte Einigung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen als großen Erfolg für Bayern und echten Durchbruch, um Bayern spürbar zu entlasten und zugleich die Finanzbeziehungen der Länder untereinander und mit dem Bund auf eine neue, tragfähige und für alle Beteiligten akzeptable Grundlage zu stellen. Weiterlesen
Landtag: Staatsregierung legt Entwurf zum Doppelhaushalt 2017/18 vor
Finanzminister Markus Söder (CSU) hat erneut einen Rekordhaushalt in den Landtag eingebracht: Mit einem Gesamtvolumen von € 117,2 Mrd. übersteigt der Doppelhaushalt 2017/18 die Ausgaben seines Vorgängers um 3,3%. Ohne die auf € 12,4 Mrd. ansteigenden Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich wäre die Steigerungsrate auf 2,5% begrenzt. Söder betonte, man habe alle übergeordneten Haushaltsziele erreicht. Weiterlesen
StMGP: Huml pocht auf gerechtere Krankenkassenfinanzierung
Bayerns Gesundheitsministerin zum BKK-Tag in München: Regionalkomponente statt Gießkanne Weiterlesen
GVBl (17/2015): Nachtragshaushaltsgesetz 2016 (NHG 2016) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016 – NHG 2016) v. 22.12.2015 wurde am 29.12.2015 verkündet (GVBl S. 477). Es tritt im Wesentlichen zum 01.01.2016 in Kraft. Weiterlesen
StMGP: Huml fordert Konsequenzen aus Entwicklung der Krankenkassen-Beiträge – Verteilungssystem muss gerechter werden
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml fordert Konsequenzen aus der Entwicklung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung im neuen Jahr. Huml betonte am Freitag: Weiterlesen
StMFLH: Über 180 Millionen Euro für Nürnberg
Nürnberg erhält höchste Schlüsselzuweisungen aller bayerischen Kommunen (+ 4,5 Prozent im Vergleich zu 2015). Ganz Mittelfranken erhält 537 Millionen Euro Weiterlesen
StMFLH: Kommunaler Finanzausgleich – Reform der Schlüsselzuweisungen
Reform der Schlüsselzuweisungen greift 2016: Verbesserungen für finanzschwache Kommunen // gerechtere Erfassung der Einnahmen // Berücksichtigung sozial- und bildungspolitischer Aspekte Weiterlesen
Landtag: Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt – Die Ausgaben für Bayern steigen um 9,2 Prozent auf die Rekordsumme von 55,7 Milliarden Euro
Mit den Stimmen der regierenden CSU hat der Landtag den Nachtragshaushalt 2016 verabschiedet. Wegen des Flüchtlingszustroms und neuer Sicherheitsherausforderungen durch den islamistischen Terrorismus stiegen die Ausgaben auf den neuen Rekordwert von 55,7 Milliarden Euro. Weiterlesen
Ministerpräsidentenkonferenz: MPK fasst Beschluss zur Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen
Im Rahmen der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die in der Bremer Landesvertretung in Berlin stattfand, haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder einstimmig auf folgenden Beschluss zur Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen verständigt: Weiterlesen
StMFLH: Freistaat hilft strukturschwachen Kommunen mit 116 Millionen Euro – 171 Kommunen erhalten Zuweisungsbescheide
Der Freistaat unterstützt seine strukturschwachen Kommunen im ländlichen Raum tatkräftig. Bayernweit erhalten 171 Kommunen über 116 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen. Weiterlesen
StMGP: Huml dringt auf fairen Wettbewerb der Krankenkassen – Beitragsentwicklung 2016 unterstreicht Erfordernis eines gerechteren Verteilungssystems
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml fordert rasche Beschlüsse des Bundes für mehr Fairness beim Wettbewerb der Krankenkassen. Huml betonte am Mittwoch anlässlich der 20. Handelsblatt-Jahrestagung in Berlin mit dem Titel „Health 2015“: Weiterlesen