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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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StMFLH: Bayern zahlt 2017 € 8,3 Mrd. in den Länderfinanzausgleich – Bayern erneut stärkstes Geberland

21. Februar 2018 by Klaus Kohnen

„Bayern zahlt 2017 erneut einen Rekordwert in den Länderfinanzausgleich: mit Umsatzsteuer € 8,3 Mrd. Allein für den klassischen Länderfinanzausgleich zahlen wir rd. € 5,9 Mrd. Angesichts dieser Zahlen sind wir froh, dass wir das System reformiert haben. Die Bayern wollen das hier erwirtschaftete Geld gerne im eigenen Land verwenden“, stellt der Finanzminister, Dr. Markus Söder, anlässlich der Bekanntgabe der vorläufigen Abrechnung des Länderfinanzausgleichs des Bundesfinanzministeriums für das Jahr 2017 fest. Weiterlesen

Kategorie: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen Schlagwörter: Finanzausgleich, Länderfinanzausgleich

GVBl. (20/2016): Finanzausgleichsänderungsgesetz 2017 verkündet

27. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2017) v. 20.12.2016 wurde am 27.12.2016 verkündet (GVBl. S. 436). Es tritt am 01.01.2017 in Kraft. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsentwicklung Schlagwörter: 17/12805, Finanzausgleich, Finanzausgleichsänderungsgesetz 2017, Finanzausgleichsgesetz (FAG), Kommunaler Finanzausgleich, Sonstiges (Recht)

BMF: Finanz- und Verwaltungsbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden modernisiert

14. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Die Finanz- und Verwaltungsbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden künftig umfassend neu geregelt. Die Länder werden zur Unterstützung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen ab dem Jahr 2020 in Höhe von etwas über € 9,7 Mrd. jährlich finanziell entlastet. Gleichzeitig wird die Aufgabenerledigung im Bundesstaat in wichtigen Bereichen modernisiert und die Rolle des Bundes gestärkt. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsentwicklung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Finanzausgleich, Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften, Grundgesetz (GG), Länderfinanzausgleich

Deutscher Städtetag: DST begrüßt Grundsatzeinigung zu Finanzbeziehungen – Länder müssen Kommunen nun finanziell besser ausstatten

9. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Der Deutsche Städtetag begrüßt grundsätzlich die Einigung von Bund und Ländern zur Reform des Länderfinanzausgleichs und der föderalen Finanzbeziehungen. Mit der Einigung bekommen die Länder zusätzliche Finanzmittel vom Bund und haben damit mehr Geld für ihre Aufgaben. Gleichzeitig ermöglicht die Einigung Sicherheit für die Haushaltsplanungen von Ländern und Kommunen über das Jahr 2019 hinaus. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Finanzausgleich, Gesetz zur Umsetzung der Einigung von Bund und Ländern zur Zukunft der föderalen Finanzbeziehungen, Grundgesetz (GG), Unterhaltsvorschuss

BayORH: Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Zur Ausweitung der BRH-Befugnisse

21. November 2016 by Klaus Kohnen

Wie aus einer Pressemitteilung des BayORH v. 21.11.2016 hervorgeht, äußerte sich Präsident Christoph Hillenbrandt anlässlich einer Buchvorstellung am 18.11.2016 zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und den in diesem Zuge geplanten GG-Änderungen. Dort sei unter anderem eine Ausdehnung der Erhebungsrechte des Bundesrechnungshofes (BRH) vorgesehen, dem so auch die Prüfung bei nachgeordneten Landesbehörden ermöglicht werden solle. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen FinAbSt 2 Steuern, Anzeigen genot, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Finanzausgleich, Kontrollrechte bei Mitfinanzierung von Länderaufgaben

StMGP: Huml dringt auf gerechtere Finanzierung der Krankenkassen – Bayerns Gesundheitsministerin: Mit dem aktuellen Morbi-RSA ist ein fairer Wettbewerb derzeit nicht möglich

21. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml dringt auf mehr Fairness beim Wettbewerb der Krankenkassen in Deutschland. Huml betonte am Freitag anlässlich des 15. Europäischen Gesundheitskongresses in München: „Mit dem aktuellen Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) ist fairer Wettbewerb zwischen Krankenkassen derzeit nicht möglich. Die jetzigen Regelungen sind nicht nur ungerecht, sondern laden auch geradezu zu Manipulationen ein. Wir brauchen deshalb endlich nachhaltige Reformen beim Finanzausgleich der Kassen!“ Weiterlesen

Kategorie: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen Schlagwörter: Finanzausgleich, Morbi-RSA

Landtag: Regierungserklärung und Debatte zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

18. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Zehn Jahre nach der Föderalismusreform haben sich Bund und Länder auf neu gestaltete Finanzbeziehungen geeinigt. In seiner Regierungserklärung im Landtag wertete Ministerpräsident Horst Seehofer den nach einem harten Ringen erzielten, einstimmig beschlossenen Kompromiss zwischen dem Bund und den 16 Bundesländern als großen Erfolg. Der Freistaat Bayern werde dadurch dauerhaft um € 1,3 Mrd. im Jahr entlastet, erklärte Seehofer. Aus der Sicht der Oppositionsfraktionen bleibt das Ergebnis der Reformverhandlungen indes deutlich hinter den ursprünglichen Ankündigungen und Versprechen von CSU und Staatsregierung zurück. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen Schlagwörter: Anzeigen FinAbSt 1 KAG, Anzeigen genot, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Finanzausgleich, Länderfinanzausgleich

Deutscher Städtetag: Deutscher Städtetag begrüßt Verabredungen zu Finanzbeziehungen

14. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Einigung zwischen Bund und Ländern ist wichtiger Schritt – Länder sollten Kommunen nun finanziell besser ausstatten Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Finanzausgleich, Länderfinanzausgleich

Bundesregierung: Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 – Beschluss

14. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern am 14.10.2016 in Berlin – Beschluss Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Staats-/ Verfassungsrecht, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Digitalisierung, Erstes Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes (EGovG), Finanzausgleich, Foschungsförderung, Grundgesetz (GG), Infrastrukturgesellschaft Verkehr, Kontrollrechte bei Mitfinanzierung von Länderaufgaben, Kooperationsverbot, Länderfinanzausgleich, Open Data-Gesetz, Schuldenbremse

Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer zur Einigung bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

14. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Ministerpräsident Horst Seehofer wertet die heute nach langen Verhandlungen zwischen Ländern und Bund erzielte Einigung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen als großen Erfolg für Bayern und echten Durchbruch, um Bayern spürbar zu entlasten und zugleich die Finanzbeziehungen der Länder untereinander und mit dem Bund auf eine neue, tragfähige und für alle Beteiligten akzeptable Grundlage zu stellen. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Finanzausgleich, Länderfinanzausgleich

Landtag: Staatsregierung legt Entwurf zum Doppelhaushalt 2017/18 vor

13. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Finanzminister Markus Söder (CSU) hat erneut einen Rekordhaushalt in den Landtag eingebracht: Mit einem Gesamtvolumen von € 117,2 Mrd. übersteigt der Doppelhaushalt 2017/18 die Ausgaben seines Vorgängers um 3,3%. Ohne die auf € 12,4 Mrd. ansteigenden Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich wäre die Steigerungsrate auf 2,5% begrenzt. Söder betonte, man habe alle übergeordneten Haushaltsziele erreicht. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: 17/12806, Anzeigen FinAbSt 2 Steuern, Anzeigen genot, Finanzausgleich, Länderfinanzausgleich

StMGP: Huml pocht auf gerechtere Krankenkassenfinanzierung

11. Februar 2016 by Klaus Kohnen

Bayerns Gesundheitsministerin zum BKK-Tag in München: Regionalkomponente statt Gießkanne Weiterlesen

Kategorie: Allgemein, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Verwaltung Schlagwörter: Finanzausgleich, Gesetzliche Krankenversicherung (GKV), Morbi-RSA

GVBl (17/2015): Nachtragshaushaltsgesetz 2016 (NHG 2016) verkündet

29. Dezember 2015 by Klaus Kohnen

Das Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016 – NHG 2016) v. 22.12.2015 wurde am 29.12.2015 verkündet (GVBl S. 477). Es tritt im Wesentlichen zum 01.01.2016 in Kraft. Weiterlesen

Kategorie: Allgemein, Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Schulen, Schulrecht Schlagwörter: 17/7866, Bayerisches Beamtengesetz (BayBG), Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz (BayBeamtVG), Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG), Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG), Finanzausgleich, Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern (BayVersRücklG), Gesetz über die Immobilien Freistaat Bayern (IMBYG), Handlungsfelder, Kinderbetreuung, Kommunaler Finanzausgleich, Leistungslaufbahngesetz (LlbG), Nachtragshaushalt 2016, Terrorismus/Extremismus

StMGP: Huml fordert Konsequenzen aus Entwicklung der Krankenkassen-Beiträge – Verteilungssystem muss gerechter werden

18. Dezember 2015 by Klaus Kohnen

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml fordert Konsequenzen aus der Entwicklung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung im neuen Jahr. Huml betonte am Freitag: Weiterlesen

Kategorie: Allgemein, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Verwaltung Schlagwörter: Finanzausgleich, Gesetzliche Krankenversicherung (GKV), Morbi-RSA

StMFLH: Über 180 Millionen Euro für Nürnberg

11. Dezember 2015 by Klaus Kohnen

Nürnberg erhält höchste Schlüsselzuweisungen aller bayerischen Kommunen (+ 4,5 Prozent im Vergleich zu 2015). Ganz Mittelfranken erhält 537 Millionen Euro Weiterlesen

Kategorie: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Finanzausgleich, Kommunaler Finanzausgleich

StMFLH: Kommunaler Finanzausgleich – Reform der Schlüsselzuweisungen

11. Dezember 2015 by Klaus Kohnen

Reform der Schlüsselzuweisungen greift 2016: Verbesserungen für finanzschwache Kommunen // gerechtere Erfassung der Einnahmen // Berücksichtigung sozial- und bildungspolitischer Aspekte Weiterlesen

Kategorie: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Finanzausgleich, Kommunaler Finanzausgleich

Landtag: Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt – Die Ausgaben für Bayern steigen um 9,2 Prozent auf die Rekordsumme von 55,7 Milliarden Euro

10. Dezember 2015 by Klaus Kohnen

Mit den Stimmen der regierenden CSU hat der Landtag den Nachtragshaushalt 2016 verabschiedet. Wegen des Flüchtlingszustroms und neuer Sicherheitsherausforderungen durch den islamistischen Terrorismus stiegen die Ausgaben auf den neuen Rekordwert von 55,7 Milliarden Euro. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Demografie/ Integration, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: 17/7866, Bayerisches Beamtengesetz (BayBG), Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz (BayBeamtVG), Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG), Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG), Finanzausgleich, Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern (BayVersRücklG), Gesetz über die Immobilien Freistaat Bayern (IMBYG), Handlungsfelder, Kinderbetreuung, Kommunaler Finanzausgleich, Leistungslaufbahngesetz (LlbG), Nachtragshaushalt 2016, Terrorismus/Extremismus

Ministerpräsidentenkonferenz: MPK fasst Beschluss zur Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen

3. Dezember 2015 by Klaus Kohnen

Im Rahmen der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die in der Bremer Landesvertretung in Berlin stattfand, haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder einstimmig auf folgenden Beschluss zur Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen verständigt: Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Finanzausgleich, Länderfinanzausgleich

StMFLH: Freistaat hilft strukturschwachen Kommunen mit 116 Millionen Euro – 171 Kommunen erhalten Zuweisungsbescheide

27. November 2015 by Klaus Kohnen

Der Freistaat unterstützt seine strukturschwachen Kommunen im ländlichen Raum tatkräftig. Bayernweit erhalten 171 Kommunen über 116 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen. Weiterlesen

Kategorie: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: finanzaus, Finanzausgleich, Kommunaler Finanzausgleich

StMGP: Huml dringt auf fairen Wettbewerb der Krankenkassen – Beitragsentwicklung 2016 unterstreicht Erfordernis eines gerechteren Verteilungssystems

4. November 2015 by Klaus Kohnen

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml fordert rasche Beschlüsse des Bundes für mehr Fairness beim Wettbewerb der Krankenkassen. Huml betonte am Mittwoch anlässlich der 20. Handelsblatt-Jahrestagung in Berlin mit dem Titel „Health 2015“: Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Verwaltung Schlagwörter: Finanzausgleich, Gesetzliche Krankenversicherung (GKV), Gesundheitsfonds, Kliniken, Morbi-RSA

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