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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer beim Bayerischen Sparkassentag in Erlangen

29. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Ministerpräsident Seehofer beim Bayerischen Sparkassentag in Erlangen: „Sparkassen stehen für solides Wirtschaften und langfristigen Erfolg / Regulierung muss Regionalität berücksichtigen und privilegieren“ Weiterlesen

Kategorie: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Bankenregulierung, Europäische Einlagensicherung, Finanzmarktregulierung, Sparkassen

StMI: Herrmann beim bayerischen Sparkassentag

28. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Sparkassen wesentlicher Eckpfeiler des bayerischen Finanzwesens – Wichtige Rolle bei der Geld- und Kreditversorgung von Mittelständlern und Menschen aller Bevölkerungskreise – Besonderheiten der deutschen Sparkassen müssen bei Finanzmarktregulierung durch EU gewahrt werden Weiterlesen

Kategorie: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Bankenregulierung, Europäische Einlagensicherung, Finanzmarktregulierung, Sparkassen

EuGH: Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem Unionsrecht vereinbar

16. Juni 2015 by Klaus Kohnen

Dieses Programm für den Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten überschreitet nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten Weiterlesen

Kategorie: Europa (EuGH, EGMR), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: EuGH C-62/14, EZB, Finanzmarktregulierung, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

Sparkassenverband Bayern: Ergebnisse 2014 der bayerischen Sparkassen – Gutes Jahresergebnis stärkt für Niedrigzins-Belastungen

24. März 2015 by Klaus Kohnen

Das Ergebnis der bayerischen Sparkassen für das Jahr 2014 fällt besser aus als vor dem Hintergrund von niedrigen Zinsen und kostenintensiver Regulierungen erwartet. Ein neuerliches Kreditwachstum um 3,1 Prozent auf 116 Milliarden Euro und ein Einlagenwachstum um 2,9 Prozent auf 146 Milliarden Euro zeigen Weiterlesen

Kategorie: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Finanzmarktregulierung, Sparkassenverband Bayern

Sparkassenverband Bayern: Finanzplatz München Initiative – Das Drei-Säulenmodell ist eine Blaupause für Europa

9. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Zwischen Regionalität und Zentralismus: Vortrag des bayerischen Sparkassen-Präsidenten Dr. Ulrich Netzer Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Finanzmarktregulierung, Sparkassenverband Bayern

Sparkassenverband Bayern: Netzer begrüßt Überprüfung bestehender Finanzmarkt-Regularien

19. Dezember 2014 by Klaus Kohnen

Die Bundesregierung will im Frühjahr 2015 einen Statusbericht zur Regulierung des Bankensektors vorlegen. Er soll, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die kumulativen Auswirkungen aller einzelnen, bisher umgesetzten Finanzmarkt-Regulierungen auf die Bankenlandschaft und die deutsche Wirtschaft beleuchten. Weiterlesen

Kategorie: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Finanzmarktregulierung, Sparkassenverband Bayern

Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 28. November 2014

27. November 2014 by Klaus Kohnen

Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Schwarzfahren darf sich nicht rechnen, Staatsregierung setzt auf mehr Abschreckung / Regional tätige Banken bei der europäischen Bankenabgabe entlasten, nicht für Geschäfte von Hochrisiko-Banken in Haftung nehmen“ Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Europa (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO), Finanzmarktregulierung, Schwarzfahren - erhöhtes Beförderungsentgelt, Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn-und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (VO-ABB)

Sparkassenverband Bayern: EU-Vorschläge zur europäischen Bankenabgabe bedürfen der Überarbeitung – Ungerechtfertigte Belastungen vermeiden

11. November 2014 by Klaus Kohnen

„Mit der europäischen Bankenabgabe in der jetzt vorgesehenen Form wird ein struktureller Fehler eingebaut, denn er benachteiligt risikoarme Regionalbanken gegenüber Großbanken in ungerechtfertigter Weise,“ warnt Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern. Er begrüßt deshalb die in der heutigen Ministerratssitzung gefasste Forderung des bayerischen Kabinetts, die Vorschläge Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Finanzmarktregulierung, Sparkassenverband Bayern

Staatskanzlei: Europäische Bankenabgabe / Vorschläge der EU-Kommission nachjustieren

11. November 2014 by Klaus Kohnen

Regional tätige Banken mit risikoarmem Geschäft nicht für international agierende Hochrisiko-Banken gerade stehen lassen Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Finanzmarktregulierung

StMWi: Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner zum Amtsantritt der neuen EU-Kommission

31. Oktober 2014 by Klaus Kohnen

Aigner: „Strukturreformen und Sparpolitik sind und bleiben alternativlos“ Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Verwaltung Schlagwörter: Finanzmarktregulierung

Sparkassenverband Bayern: Großbanken vs. Regionalbanken – Netzer warnt vor neuerlicher Gleichmacherei in der Finanzmarktregulierung

9. Oktober 2014 by Klaus Kohnen

Im Vorfeld zur Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben Notenbanker und Aufseher angemahnt, dass die Gefahr erneuter Finanzkrisen noch nicht gebannt sei. Das in der zurückliegenden Krise offenkundig gewordene Dilemma des „too big to fail“ sei noch nicht befriedigend gelöst, die Finanzmarktregulierung müsse Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Finanzmarktregulierung, Sparkassenverband Bayern

Sparkassenverband Bayern: Aktuelle EU-Pläne zur Bankenabgabe – Sparkassen müssen über die Bankenabgabe die Risikomodelle internationaler Großbanken subventionieren

21. Juli 2014 by Klaus Kohnen

Die aktuell bekannt gewordenen Arbeitspapiere der EU zur Ausgestaltung der Europäischen Bankenabgabe privilegieren weiterhin internationale Großbanken mit hohem Risiko. Anders als in der Presse zum Teil verlautbart, kommt die EU den berechtigten Forderungen der Regionalbanken mit diesen Überlegungen gerade nicht entgegen. Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Finanzmarktregulierung, Sparkassenverband Bayern

Sparkassenverband Bayern: Bayerischer Sparkassentag 2014 – Kreditbestand im Mittelstand steigt auch 2014 – Erfolgreiche regionale Strukturen halten statt europäischem Einheitsbrei

17. Juli 2014 by Klaus Kohnen

Die bayerischen Sparkassen setzen im Jahr 2014 den Wachstumskurs der vergangenen Jahre fort. Sie haben ihren Kreditbestand seit Jahresbeginn 2014 um 1,2 Milliarden Euro ausgeweitet. Der überwiegende Teil davon stammt aus dem Geschäft mit Unternehmen und wirtschaftlich Selbstständigen. Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Finanzmarktregulierung, Sparkassenverband Bayern

StMFLH: Keine Überregulierung bei kleinen Banken durch EU – Finanzminister, bayerische Sparkassen und Genossenschaftsbanken fordern standortgerechte Regulierungspolitik

4. Juni 2014 by Klaus Kohnen

„Unsere bewährte flächendeckende Bankenstruktur ist in Gefahr“, warnte Finanzminister Dr. Markus Söder nach einem gemeinsamen Gespräch mit Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Bayerischen Sparkassenverbandes, sowie Prof. Dr. h.c. Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbandes Bayern. Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Finanzmarktregulierung, VO (EU) Nr. xxx/xxx (Bankenabwicklung)

Sparkassenverband Bayern: Theo Zellner übergibt Präsidentenamt an Dr. Ulrich Netzer

28. April 2014 by Klaus Kohnen

Dr. Ulrich Netzer wird zum 1. Mai 2014 Präsident des Sparkassenverbands Bayern und damit oberster Repräsentant der 71 bayerischen Sparkassen und weiterer Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe Bayern. Im Rahmen seiner offiziellen Amtseinführung und Verabschiedung des bisherigen Amtsinhabers Theo Zellner Weiterlesen

Kategorie: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Personalien Schlagwörter: BayernLB, DGSD-Umsetzungsgesetz (Einlagensicherung), Finanzmarktregulierung, Sparkassenverband Bayern

Landtag: Europaausschuss – Sparkassenpräsident fordert Sonderweg für Regionalbanken

1. April 2014 by Klaus Kohnen

Vor dem Hintergrund geplanter Finanzmarktregulierungen auf europäischer Ebene ziehen Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Bayern gemeinsam an einem Strang: Sie fordern in Brüssel eine stärkere Differenzierung Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: DGSD-Umsetzungsgesetz (Einlagensicherung), Europäische Einlagensicherung, Finanzmarktregulierung

Sparkassenverband Bayern: Heimische Wirtschaft gestützt – Vertrauen gestärkt – Trotz engerem Spielraum gutes Ergebnis für 2013

25. März 2014 by Klaus Kohnen

Vor dem Hintergrund von Niedrigzinsen und teilweise kostenintensiver Regulierungen konnten die bayerischen Sparkassen 2013 ein in dieser Höhe nicht erwartetes gutes Ergebnis erzielen. Weiterlesen

Kategorie: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Finanzmarktregulierung, Sparkassenverband Bayern

Sparkassenverband Bayern: Bankenregulierung – Gemeinsames Positionspapier von Sparkassenverband Bayern, Genossenschaftsverband Bayern und Bayerischem Bankenverband

18. Februar 2014 by Klaus Kohnen

Zum Thema Bankenregulierung haben der Sparkassenverband Bayern, der Genossenschaftsverband Bayern und der Bayerische Bankenverband ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht. Darin äußern sie sich zur europäischen Bankenabgabe, IFRS-Bilanzierung und Finanzierung des Mittelstandes. Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: DGSD-Umsetzungsgesetz (Einlagensicherung), Finanzmarktregulierung, Sparkassenverband Bayern

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

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