Die bayerische Wirtschaft brummt, Bayern ist und wird ein Zuhause, das wächst. „Um unser Zuhause auch zu bewahren, wollen wir die bestehenden Entwicklungspotentiale nutzen – und dabei mit den Flächen behutsam umgehen. Wir wollen die wachsende Wirtschaft und den Bevölkerungszuwachs dabei nicht ausbremsen. Wer Verbote erteilt, lebt rückwärtsgewandt. Ich will mit meinem Zukunftsministerium die Zukunft für Bayern gestalten. Mit Augenmaß und Qualität bei der Planung“, sagte Bayerns Bauminister Hans Reichhart heute mit Blick auf sein neues Haus. Der neue Bauminister setzt seinen Schwerpunkt auf Innenentwicklung. Weiterlesen
StMB: Gegen Baulücken und Leerstand – Freistaat hilft mit neuen Fördergeldern
Städte, Gemeinden und interkommunale Verbünde, die ihre Baulücken und Leerstände systematisch erfassen und nachhaltig entwickeln, können auf Unterstützung vom Freistaat zählen. Wer seine freien Flächen im Ort mit externen Planern ermittelt und für Projekte aktiviert, bekommt dafür Geld. Weiterlesen
BayVerfGH: Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“ – Entscheidungsverkündung am 17.07.2018
Der BayVerfGH wird am Dienstag, 17.07.2018, 10.30 Uhr, im Sitzungssaal 3.36/III, Prielmayerstraße 5, (Gebäude des OLG München), 80335 München, im Verfahren zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“ die Entscheidung verkünden. Weiterlesen
BayVerfGH: Mündliche Verhandlung zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“ am 18.06.2018
I. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens zur Einführung einer verbindlichen Höchstgrenze für den Flächenverbrauch in Bayern gegeben sind. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens sieht eine Ergänzung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BayLplG) vor, wonach der Flächenverbrauch ab dem Jahr 2020 auf durchschnittlich 5 Hektar pro Tag begrenzt wird; die Aufteilung der Zielvorgabe auf die verschiedenen Planungsträger soll im Landesentwicklungsprogramm erfolgen. Für ihr Anliegen haben die Initiatoren des Volksbegehrens 48.225 Unterschriften gesammelt. Das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration hat die Zulassung des Volksbegehrens abgelehnt und daher die Sache dem BayVerfGH zur Entscheidung gemäß Art. 64 LWG vorgelegt. [Read more…]
StMB: Unterstützung für bayerische Gemeinden beim Flächensparen
Bayerns Bauministerin Ilse Aigner hat gute Nachrichten für Gemeinden in Bayern, die ihre Ortskerne attraktiver gestalten wollen. Ab sofort gibt es zwei neue Förderinitiativen für Gemeinden, die engagiert sind und Flächen sparen wollen. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Gemeindetag fordert Innenentwicklungs- und Flächenspargesetz
Bayerns Gemeinden und Städte wehren sich dagegen, politisch als diejenigen diskreditiert zu werden, die am Flächenverbrauch in Bayern Schuld seien. Sie weisen darauf hin, dass Kindergärten, Schulen, Sportplätze, Schwimmbäder, Bibliotheken, Museen, Altersheime und Krankenhäuser genauso Flächen in Anspruch nehmen wie Einfamilienhäuser, Straßen, Bahnlinien, Flugplätze und Einkaufszentren. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Wohnungsbau muss auch im ländlichen Raum angeschoben werden – Brandl: Staatliche Wohnungsbaugesellschaft ist richtiger Schritt
Bayerns Gemeinden und Städte begrüßen die Ankündigung des designierten Ministerpräsidenten Markus Söder, einen Schwerpunkt seiner künftigen Regierungspolitik auf den Wohnungsbau zu setzen, fordern aber, dass dabei auch der ländliche Raum im Fokus sein muss. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Volksbegehren gegen den Verbrauch von Flächen
Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte zusammen mit der ÖDP und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft ein Volksbegehren initiieren. Das Volksbegehren sieht eine Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes mit dem Ziel vor, eine verbindliche Begrenzung für die Flächenneuinanspruchnahme pro Tag einzuführen. Nach Sammlung der erforderlichen Unterschriften soll ein Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“ eingereicht werden. Konkret soll im Bayerischen Landesplanungsgesetz (BayLplG) der Flächenverbrauch ab dem Jahr 2020 auf durchschnittlich fünf Hektar pro Tag in Bayern begrenzt werden. Weiterlesen
Landtag: Interpellation zum Zustand der Natur in Bayern
Auf fast 350 Seiten hat das Umweltministerium auf eine Interpellation der SPD-Fraktion zum Zustand der Natur in Bayern geantwortet. Wie Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) dazu im Landtag erklärte, gehe es der Natur im Freistaat trotz aller Herausforderungen heute besser als in der Vergangenheit. Sie verwies auf Fortschritte beim Schutz einzelner Arten sowie bei der Verbesserung der Gewässer- und Luftqualität, räumte aber auch Rückgänge bei der Artenvielfalt, gestiegenen Flächenverbrauch und ökologische Folgeschäden der intensiven Landwirtschaft ein. Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn sprach dagegen von „keiner guten Bilanz“. Weiterlesen
BMUB: Flächenrecycling schafft mehr Platz für Wohnraum – Bundeskabinett verabschiedet Vierten Bodenschutzbericht
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgelegten Bodenschutzbericht verabschiedet. Darin werden u.a. die Potentiale des Flächenrecyclings in Deutschland und die grundlegenden Änderungen der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung erläutert. Dies ist der vierte Bericht der Bundesregierung, der alle derzeitigen Aktivitäten des Bundes und der Länder zum Schutz der Böden darstellt. Seit 2000 wird der Bericht einmal pro Legislaturperiode vorgelegt. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Gestaltung der Heimat mit Augenmaß statt staatlicher Bevormundung – Volksbegehren zur Begrenzung des Flächenverbrauchs verfassungswidrig
Der Bayerische Gemeindetag lehnt das Volksbegehren „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“ ab. Die beabsichtigte Festschreibung eines Flächenverbrauchs in den Gemeinden auf durchschnittlich 5 Hektar pro Tag ab dem Jahr 2020 hält der Bayerische Gemeindetag für politische Augenwischerei, in der Praxis undurchführbar und darüber hinaus für verfassungswidrig. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: Weiterlesen
Landtag: 104. Plenum (18.05.2017) – behandelte Gesetzentwürfe
Es standen ausschließlich Erste Lesungen auf der Tagesordnung: Behandelt wurden der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kirchensteuergesetzes, dem u.a. zu entnehmen ist, dass von kirchlicher Seite geplant sei, durch (internes) Kirchengesetz die Möglichkeit zu schaffen, dass Kirchengemeinden und Dekanatsbezirke Zweckverbände bilden und diesen begrenzte Aufgaben, insbesondere die Trägerschaft von Kindergärten und Friedhöfen, übertragen können; des Weiteren wurde ein Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des BayLplG diskutiert, der vorschlägt, zur Minimierung des Flächenverbrauchs eine Obergrenze und einen (interkommunalen) Flächenzertifikatshandel einzuführen. Die nächste Plenarsitzung (105.) findet laut Sitzungsplan am 30.05.2017 statt. Weiterlesen
Landtag: Wirtschaftsausschuss – Experten beleuchten Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP)
Das Landesentwicklungsprogramm (LEP) ist das fachübergreifende Zukunftskonzept der Staatsregierung für die räumliche Ordnung und Entwicklung Bayerns. Es ist seit mehr als 30 Jahren Richtschnur für die räumliche Entwicklung des Freistaats und hat zum Ziel, gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen zu schaffen. Wo dürfen künftig Gewerbegebiete entstehen? Wo hat Natur- und Alpenschutz Vorrang, wo wirtschaftliche Erwägungen? Die Staatsregierung plant in Teilbereichen des LEP einige Änderungen, mit denen sich der Landtag bis Ende dieses Jahres beschäftigt. Jetzt hat der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie dazu die Meinung von Sachverständigen eingeholt. Weiterlesen
StMFLH: LEP-Fortschreibung – Söder zum Beschluss des Bayerischen Kabinetts: Mehr Freiheit für die Kommunen und Verbesserungen für den Naturschutz
Der Ministerrat hat heute die beiden Teilfortschreibungen des Landesentwicklungsprogrammes (LEP) beschlossen. „Damit geben wir den Kommunen mehr Freiheit und verbessern den Naturschutz“, so Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder im Anschluss an die Kabinettssitzung. Die Erweiterung des Raumes mit besonderem Handlungsbedarf, die Neugestaltung des Zentrale-Orte-Systems und Lockerungen am Anbindegebot verleihen der wirtschaftlichen Entwicklung des ländlichen Raumes neuen Schub und entlasten Ballungsräume; der Mindestabstand von Höchstspannungsleitungen schützt das Wohnumfeld und die Änderung des Alpenplanes ermöglicht touristische Entwicklung im Allgäu. Weiterlesen
StMUV: Flächenverbrauch senken – Bayerische Kompensationsverordnung setzt einheitliche Standards
Ein sparsamer und effizienter Umgang mit wertvollem Grund und Boden ist ein wichtiges Merkmal einer nachhaltigen Lebensweise. Unverzichtbar ist es daher, die Nutzung von Flächen in Einklang mit dem Schutz unserer hochwertigen Natur zu bringen. Das betonte heute die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf. „Oberstes Gebot ist, den Flächenverbrauch deutlich und dauerhaft zu senken. Wir streben langfristig eine Flächenkreislaufwirtschaft ohne weiteren Neuverbrauch von Flächen an. Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Statistisches Jahrbuch für Bayern 2016 vor
Bayern weiterhin hoch attraktiv – Brauchen noch mehr Wohnungsbau – Genutzte Siedlungs- und Verkehrsfläche deutlich unter Bundesdurchschnitt Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Konzept der GRÜNEN zum Flächenverbrauch verfassungswidrig und praxisuntauglich
Der Bayerische Gemeindetag hält das Konzept der GRÜNEN im Bayerischen Landtag zum Flächenverbrauch im Freistaat für verfassungswidrig und praxisuntauglich. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: Weiterlesen
Staatskanzlei: Kabinett beschließt Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) – Bayerische Landesentwicklung soll flexibler, dezentraler und regionaler werden
Heimatminister Dr. Markus Söder: „Ländlicher Raum gehört nicht unter ‚Käseglocke‘, sondern ist Lebens- und Zukunftsraum“ / Start der Anhörung von Kommunen, Verbänden und der Öffentlichkeit Weiterlesen
BBSR: Große regionale Unterschiede bei Flächenverbrauch in Deutschland
Der Flächenverbrauch für neue Siedlungen, Gewerbe und Verkehrsinfrastruktur ist zwischen 2011 und 2014 leicht auf 69 Hektar pro Tag gesunken. Im Zeitraum 2009 bis 2012 waren es noch 74 Hektar. Die Inanspruchnahme neuer Flächen liegt damit noch weit über dem Ziel von 30 Hektar pro Tag, das die Bundesregierung in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie als Zielwert für 2020 formuliert hat. Die größten Sparpotenziale gibt es in dünner besiedelten Räumen, wie eine Auswertung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zeigt. Weiterlesen
Landtag: Fraktionen debattieren über den Schutz der Alpen
Die Alpen zählen zu den größten zusammenhängenden Naturräumen Europas. Sie sind das wertvollste Trinkwasserreservoir des Kontinents und Rückzugsraum gefährdeter Pflanzen- und Tierarten. Zugleich bilden die Alpen Weiterlesen