Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte lehnen Pläne für eine gesetzliche Flächenbegrenzung bei der kommunalen Planung rundweg ab. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl auf der heutigen Pressekonferenz des Bayerischen Gemeindetags in München: Weiterlesen
StMWi: Minister lehnt Flächenzertifikate für Gemeinden ab – Aiwanger: „Wir müssen künftig mehr in die Höhe als in die Breite bauen“
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger schaltet sich in die Diskussion zum Flächenverbrauch in Bayern ein: Weiterlesen
GVBl. (14/2019): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern („Rettet die Bienen!“) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.07.2019 wurde am 31.07.2019 verkündet (GVBl. S. 405). Es bringt Änderungen des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) und tritt am 01.08.2019 in Kraft. Dem Gesetz liegt das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ zu Grunde. Es steht im Zusammenhang mit dem Zweiten Gesetz zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern (Gesamtgesellschaftliches Artenschutzgesetz – Versöhnungsgesetz). Weiterlesen
GVBl. (14/2019): Zweites Gesetz zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern (Gesamtgesellschaftliches Artenschutzgesetz – Versöhnungsgesetz) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.07.2019 wurde am 31.07.2019 verkündet (GVBl. S. 408). Es bringt Änderungen des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG), des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG), der Bayerischen Bauordnung (BayBO), des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG), des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG), des Land- und forstwirtschaftlichen Zuständigkeits- und Vollzugsgesetzes (ZuVLFG), des Bayerischen Agrarwirtschaftsgesetzes (BayAgrarWiG), des Waldgesetzes für Bayern (BayWaldG) und des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG). Das Gesetz tritt am 01.08.2019 in Kraft, teilweise erst am 01.01.2020. Es steht im Zusammenhang mit dem aus dem Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ resultierenden „Gesetz zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern“. Weiterlesen
Landtag: 25. Plenum (17.07.2019) – behandelte Gesetzentwürfe und Staatsverträge
Insgesamt 16 Gesetzentwürfe und Staatsverträge wurden behandelt. Beschlossen wurden: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften (Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse betreuter Personen und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter), zwei Gesetzentwürfe im Kontext des Volksbegehrens „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“, Änderungen des BayEUG (u.a. Ordnungsmaßnahmen in Rahmen von Ganztagsangeboten, Rechtsgrundlage zum Einholen erweiterter Führungszeugnisse im Bereich des sonstigen schulischen Personals und an Privatschulen, Einschulungskorridor) sowie der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2019/2020/2021 (Übertragung des Tarifergebnisses vom März 2019 auf die Beamten und Richter); ferner beschloss der Landtag Zustimmung zu drei (Änderungs-)Staatsverträgen: IT-Staatsvertrag (Errichtung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts FITKO), Staatsvertrag über die Hochschulzulassung (Errichtung einer Stiftung für Hochschulzulassung, Auflösung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen) und Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Konzessionsverfahren für Anbieter von Sportwetten, verlängerte Anwendbarkeit der Experimentierphase, Aufhebung der Kontigentierung, Verzicht auf ein Auswahlverfahren). Abgelehnt wurden u.a. verschiedene Gesetzentwürfe der Opposition zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. In Erster Lesung behandelt wurde u.a. ein Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes zur Begrenzung des Flächenverbrauchs durch ein verbindliches 5-Hektar-Ziel. Die nächste Plenarsitzung (26.) ist laut Sitzungsplan für den 18.07.2019 vorgesehen. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: „Damit Bayern Heimat bleibt – nicht nur für Gutverdiener!“ – Konsequenter Vorrang der Innenentwicklung und flächensparender Nutzungen / Für die Selbstbestimmtheit der Kommunen und ihrer Bürger
Der Bayerische Ministerrat hat am 16. Juli 2019 die Flächensparoffensive beschlossen. Wesentlicher Bestandteil der Flächensparoffensive ist die Verankerung einer Richtgröße für die Flächenneuinanspruchnahme von fünf Hektar pro Tag in das Landesplanungsgesetz. Die Richtgröße soll von einem Maßnahmenkatalog zur Reduzierung des Flächenverbrauchs flankiert werden. Insbesondere soll die vor zwei Jahren eingeführte Aufweichung des Anbindegebots zurückgenommen werden. Bereits zuvor hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen einen Gesetzesantrag in den Bayerischen Landtag eingebracht, der eine verbindliche Flächenverbrauchsobergrenze vorsieht. Weiterlesen
StK: StReg beschließt Flächensparoffensive – Umfangreicher Maßnahmenkatalog und fünf Hektar als Richtgröße im Landesplanungsgesetz / Lockerung des Anbindegebots wird zurückgenommen
Die Staatsregierung setzt den im Koalitionsvertrag vereinbarten Weg zur Reduzierung des Flächenverbrauchs in Bayern mit einer umfassenden Flächensparoffensive um. Die Einführung eines Richtwerts für den landesweiten Flächenverbrauch wird mit einem Bündel an Maßnahmen flankiert. Statt Bevormundung kommunaler Entscheidungsträger durch starre Flächengrenzen auf Gemeindeebene setzt die Staatsregierung auf gemeinschaftliche Lösungen und Überzeugung statt Verbote. Insgesamt wird ein sachgerechter Ausgleich zwischen der erforderlichen Reduzierung der Flächeninanspruchnahme einerseits und wichtigen weiteren Anliegen wie der Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsverhältnisse oder der Schaffung bezahlbaren Wohnraums erreicht. Das Paket ist der Einstieg in einen andauernden Prozess zur nachhaltigen Reduzierung des Flächenverbrauchs. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Lasst den Gemeinden ihre Planungshoheit! GRÜNE führen sich wie Zuchtmeister der Gemeinden und Städte auf
Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl anlässlich der heutigen Pressekonferenz der GRÜNEN im Bayerischen Landtag zur Vorstellung ihres Entwurfs zur Änderung des Landesplanungsgesetzes: Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Mehr Fahrradwege entlang von Bundes- und Staatsstraßen! – Gemeindetag begrüßt Ankündigung des Freistaats, mehr Radschnellwege zu bauen
„Es ist gut und richtig, dass der Freistaat Bayern mehr Radschnellwege bauen will. Die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger ist dank E-Bikes deutlich gestiegen und es werden immer längere Strecken zurückgelegt“, sagte Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags heute anlässlich der Vorstellung einer Mobilitätsstudie durch Bayerns Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Flächensparen in Bayern gut und richtig – aber eine gesetzliche Begrenzung der Bautätigkeit hätte negative Folgen für die Bürger [Innenentwicklungs- und Flächenspargesetz]
Der Wunsch nach flächensparendem Umgang mit Grund und Boden ist berechtigt und unterstützenswert. Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte sind sich dessen bei ihren Bau- und Planungsvorhaben seit jeher bewusst. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: Weiterlesen
StMUV: Grün statt Grau – Umweltminister senden klares Signal für mehr Arten- und Klimaschutz
Als Reaktion auf den aktuellen Bericht des Biodiversitätsrats sollen weitergehende Maßnahmen für mehr Artenschutz ergriffen werden. Außerdem sollen mit stärkeren Akzenten im Baurecht und einer neuen Kampagne wertvolle neue Flächen für die Artenvielfalt gewonnen und Verbesserungen beim Klimaschutz in Städten erreicht werden. Das beschlossen die Umweltminister bei ihrer aktuellen Konferenz auf Vorschlag unter anderem des Freistaats. Weiterlesen
Volksbegehren: Gesetzentwurf zur Änderung des BayNatSchG zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern („Rettet die Bienen!“) eingebracht
Der Ministerpräsident hat names der Staatsregierung dem Landtag das o.g. Volksbegehren zur weiteren Behandlung gemäß Art. 73 LWG unterbreitet (LT-Drs. 18/1736 v. 18.04.2019, veröffentlicht am 02.05.2019). Das Volksbegehren sieht Änderungen des BayNatSchG vor, d.h. die Einfügung neuer und die Änderung bestehender Artikel: Art. 1a (Artenvielfalt), Art. 1b (Naturschutz als Aufgabe für Erziehung), Art. 3a (Bericht zur Lage der Natur), Art. 11a (Himmelstrahler und Beleuchtungsanlagen), Art. 23a (Verbot von Pestiziden); Änderung von Art. 3 (Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft), Art. 7 (Ausgleichsmaßnahmen, Ersatzzahlungen), Art. 16 (Schutz bestimmter Landschaftsbestandteile), Art. 19 (Biotopverbund, Biotopvernetzung, Arten- und Biotopschutzprogramm) und Art. 23 (Gesetzlich geschützte Biotope) BayNatSchG. In ihrer Stellungnahme empfiehlt die Staatsregierung einerseits, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens vollumfänglich anzunehmen, andererseits unter der Überschrift „Verbessern – Wir federn Härten ab“ verschiedene Klarstellungen und Ergänzungen vorzunehmen (dazu unter 1.). Darüber hinaus befürwortet die Staatsregierung unter dem Aspekt „Versöhnen – Wir sorgen für mehr Ökologie und eine starke Landwirtschaft“ weitergehende Maßnahmen für die Landwirtschaft und den Arten- und Naturschutz und empfiehlt ein zusätzliches Handlungspaket, das auch Staat und Gesellschaft in den Blick nimmt, darunter u.a. eine Reduktion des Flächenverbrauchs auf 5 ha /Tag; die Vorschläge sollen durch gesetzliche Änderungen, insbesondere im Naturschutzrecht, im Haushaltsrecht und in weiteren Fachgesetzen, umgesetzt werden (dazu unter 2.). Weiterlesen
StMB: Behutsamer Umgang mit Flächen – Bayerns Bauminister Hans Reichhart: „Innenentwicklung ist ein ungehobener Schatz“
Die bayerische Wirtschaft brummt, Bayern ist und wird ein Zuhause, das wächst. „Um unser Zuhause auch zu bewahren, wollen wir die bestehenden Entwicklungspotentiale nutzen – und dabei mit den Flächen behutsam umgehen. Wir wollen die wachsende Wirtschaft und den Bevölkerungszuwachs dabei nicht ausbremsen. Wer Verbote erteilt, lebt rückwärtsgewandt. Ich will mit meinem Zukunftsministerium die Zukunft für Bayern gestalten. Mit Augenmaß und Qualität bei der Planung“, sagte Bayerns Bauminister Hans Reichhart heute mit Blick auf sein neues Haus. Der neue Bauminister setzt seinen Schwerpunkt auf Innenentwicklung. Weiterlesen
StK: Staatsregierung setzt erste Bausteine der Verkehrsoffensive um
Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern investiert kraftvoll in besseren Nah- und Schienenverkehr / 365-Euro-Ticket für Ballungsräume / intelligentes Verkehrssystem für das 21. Jahrhundert“ / Verkehrsministerin Ilse Aigner: „Wollen ÖPNV flächendeckend, flexibel, umweltfreundlich und besser planbar machen / Mehr Güterverkehr auf die Schiene / Brenner-Nordzulauf mit bestmöglichem Lärmschutz und im Einklang mit betroffenen Regionen“ Weiterlesen
StMB: Baunutzungsverordnung soll geändert werden – Flächenverbrauch eindämmen [Bundesratsinitiative BauNVO]
Mit einer Bundesratsinitiative will Bayerns Bauministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner den Flächenverbrauch durch Parkplätze deutlich reduzieren: „Wir wollen künftig verhindern, dass große Parkplätze, beispielsweise von Supermärkten, wertvolle Flächen ebenerdig verbrauchen. Mit der angestrebten gesetzlichen Regelung wird das möglich. Bei Bauvorhaben mit einem bauordnungsrechtlichen Stellplatzbedarf von mindestens 30 Stellplätzen sollen diese grundsätzlich tief- oder mehrgeschossig errichtet werden.“ Weiterlesen
StMB: Gegen Baulücken und Leerstand – Freistaat hilft mit neuen Fördergeldern
Städte, Gemeinden und interkommunale Verbünde, die ihre Baulücken und Leerstände systematisch erfassen und nachhaltig entwickeln, können auf Unterstützung vom Freistaat zählen. Wer seine freien Flächen im Ort mit externen Planern ermittelt und für Projekte aktiviert, bekommt dafür Geld. Weiterlesen
StMI: Volksbegehren zum Flächenverbrauch nicht zulässig – Verfassungsgerichtshof bestätigt Rechtsauffassung des Innenministeriums
Der BayVerfGH hat die Zulassung des beantragten Volksbegehrens „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“ abgelehnt. Er teilt damit die Rechtsauffassung des Innenministeriums, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht gegeben sind. Das beantragte Volksbegehren ist auf die Einführung einer landesweiten Flächenverbrauchsgrenze gerichtet, die alle Planungsträger und damit vor allem auch die Kommunen binden soll. Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat die Entscheidung begrüßt: Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Volksbegehren zum Flächenverbrauch nicht zulässig
Der BayVerfGH hat mit seiner Entscheidung vom 17. Juli 2018 das Volksbegehren („Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“) zur Einführung einer verbindlichen Höchstgrenze für den Flächenverbrauch in Bayern für unzulässig erklärt. Im Kern begründet das Gericht seine Entscheidung damit, dass das Ziel des Volksbegehrens die verfassungsrechtlich verankerte kommunale Planungshoheit unzulässig beeinträchtigt. Auch beachtet der Gesetzesentwurf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Gemeindetag begrüßt Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs – Volksbegehren zum Flächenverbrauch für unzulässig erklärt
Der Bayerische Gemeindetag begrüßt die heutige Entscheidung des BayVerfGH, das Volksbegehren gegen Flächenverbrauch für unzulässig zu erklären. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: Weiterlesen
BayVerfGH: Volksbegehren zur Begrenzung des Flächenverbrauchs nicht zugelassen [„Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“]
I. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens zur Einführung einer verbindlichen Höchstgrenze für den Flächenverbrauch in Bayern gegeben sind. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens sieht eine Ergänzung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes vor, wonach der Flächenverbrauch ab dem Jahr 2020 auf durchschnittlich 5 Hektar pro Tag begrenzt wird; die Aufteilung der Zielvorgabe auf die verschiedenen Planungsträger soll im Landesentwicklungsprogramm erfolgen. Für ihr Anliegen haben die Initiatoren des Volksbegehrens 48.225 Unterschriften gesammelt. Das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration hat die Zulassung des Volksbegehrens abgelehnt und daher die Sache dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung gemäß Art. 64 Landeswahlgesetz vorgelegt. Weiterlesen
- 1
- 2
- 3
- 4
- Next Page »