Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BayVGH 10 B 13.2080 – Urteil vom 25.11.2015 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BVerwG: Fortbestehende Gefährlichkeit des Unionsbürgers rechtfertigt langfristiges Einreiseverbot
Ein Einreiseverbot für Unionsbürger darf bei fortbestehender schwerwiegender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auch die Dauer von zehn Jahren ab Ausreise überschreiten. Maßgeblich für die Fristbestimmung sind die Gefahrenprognose und die schützenswerten Interessen des Unionsbürgers zum Zeitpunkt der behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung. Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsregierung begrüßt Bund-Länder-Konzept zur finanziellen Entlastung im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern
Staatsminister Dr. Söder: „Die Unterbringung von Asylbewerbern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Bund beteiligt sich an den Lasten der Länder.“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 7. November 2014
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Erleichterungen im Bauplanungsrecht zur Unterbringung von Flüchtlingen weiterer Baustein, um notleidenden Menschen aus Krisengebieten zu helfen / Steuerhinterziehung entschlossen bekämpfen, wichtiges Signal an ehrlichen Steuerzahler / Bayern setzt auf Mietpreisbremse, Mieten, aber nicht Investitionen bremsen / mehr Transparenz des Regierungshandelns – Bayern veröffentlicht Abstimmungsverhalten im Bundesrat“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 10. Oktober 2014
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Bundesweites Verteilungsverfahren von unbegleitet einreisenden Minderjährigen nötig, Betreuung ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen / Bayern hat wichtige Debatte zur Armutsmigration angestoßen, Fehlanreizen insbesondere beim Kindergeld konsequent entgegenwirken / Neuregelung von Sexualstrafrecht noch nachjustieren, Kinder effektiv schützen, aber nicht übers Ziel hinausschießen“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Beate Merk begrüßt Beschlüsse des Bundeskabinetts zur Bekämpfung des Missbrauchs des Freizügigkeitsrechts innerhalb der EU
„Notwendige Debatte durch Bayern angestoßen“ / „Erfolg und Bestätigung für bayerischen Einsatz“ Weiterlesen