Der Kläger, ein Steinmetzbetrieb, wendet sich gegen ein von der Israelitischen Kultusgemeinde für den Neuen Israelitischen Friedhof München erlassenes Hausverbot, das darauf gestützt ist, dass er sich auf dem Friedhof in unerlaubter Weise betätigt habe. Die Klage hatte in erster Instanz Erfolg: Das VG hielt das Hausverbot wegen mehrerer formeller und materieller Rechtsverstöße für unwirksam. Die Kultusgemeinde bestreitet die staatliche Gerichtsbarkeit und beruft sich insoweit auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht. Weiterlesen
BayVGH: Zweijährige Ruhefrist für Urnenbestattungen ist zulässig [Revision zugelassen]
Mit heute verkündetem Urteil hat der BayVGH entschieden, dass die Regelung in der Friedhofssatzung der Gemeinde Olching, die für Urnenbestattungen eine Ruhefrist von zwei Jahren vorsieht, gültig ist. Der Normenkontrollantrag einer Olchinger Bürgerin wurde abgelehnt. Weiterlesen
BGH: Eigenbetrieb Friedhöfe
Sachgebiet: Kommunalrecht; Friedhofs- und Bestattungsrecht / BGH, Urt. V. 27.07.2017 – I ZR 162/15 / Weitere Schlagworte: behördlich zu veranlassende Bestattungen; ausschließliche Beauftragung des Eigenbetriebs; geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG Weiterlesen
BFH: Umsatzsteuer im Begräbniswald
Das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen kann als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei sein. Erforderlich ist hierfür nach den Urteilen des BFH vom 21.06.2017, dass räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen überlassen werden, so dass Dritte von einer Nutzung der Parzelle ausgeschlossen sind. Weiterlesen
BFH: Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern (V R 3/17)
Sachgebiete: Abgabenrecht; Kommunalrecht / BFH, Urt. v. 21.06.2017 – V R 3/17 / Weitere Schlagworte: umsatzsteuerfreie Grundstücksvermietung; Rechtsschutzbedürfnis für ein Rechtsmittel des FA; Auslegung von Verwaltungsakten; Verpflichtung des FA zum Erlass eines Verwaltungsakts / Sonstiges: vgl. auch BFH, Urt. v. 21.06.2017 – V R 4/17 Weiterlesen
BFH: Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern (V R 4/17)
Sachgebiete: Abgabenrecht; Kommunalrecht / BFH, Urt. v. 21.06.2017 – V R 4/17 / Weitere Schlagworte: umsatzsteuerfreie Grundstücksvermietung; zu Würdigung und Feststellungen des FG; Fortfall der Bindungswirkung / Sonstiges: vgl. auch BFH, Urt. v. 21.06.2017 – V R 3/17 Weiterlesen
BayVGH: Standfestigkeit eines Grabmals – Sicherheitsrechtliche Anordnung
Sachgebiete: Kommunalrecht; Friedhofs- und Bestattungsrecht / BayVGH, Beschl. v. 23.02.2017 – 4 B 16.311 / Weitere Schlagworte: Prüfung „dauerhafter Standfestigkeit“; sicherheitsrechtliche Anordnung zur Herstellung der Standfestigkeit / Landesrechtliche Normen: LStVG; VwZVG Weiterlesen
BVerwG: Bauplanerische Festsetzungen zur Schaffung eines Friedhofs in Form eines Ruheforstes
Sachgebiet: Kommunalrecht; Bau, Boden, Planung / BVerwG, Beschl. v. 30.11.2016 – BVerwG 4 BN 16.16 / Weitere Schlagworte: Schutz der Bestattung und des Totengedenkens; nachbarschaftliche Rücksichtnahme Weiterlesen
BayVGH: Ersatz von Bestattungskosten durch entferntere Angehörige
Sachgebiet: Kommunalrecht / BayVGH, Beschl. v. 10.10.2016 – 4 ZB 16.1295 / Weitere Schlagworte: nähere Angehörige mit ausländischem Wohnsitz; Zahlungsbereitschaft / Landesrechtliche Normen: BestG; VwZVG Weiterlesen
VG Ansbach: Totenruhe ist schutzwürdiger als Wunsch der Angehörigen auf Umbettung der Urne
Die 4. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach hat unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Wolfgang Heilek am 3. August 2016 entschieden, dass der Schutz der Totenruhe gegenüber dem Recht der Angehörigen auf Totenfürsorge grundsätzlich höher wiegt und hat die Klage einer Tochter auf Genehmigung der Umbettung der Urne der verstorbenen Mutter auf einen anderen Friedhof abgelehnt (Az. AN 4 K 16.00882). Weiterlesen
AG München: Bei der Ausübung der Totenfürsorge ist der mutmaßliche Wille des Verstorbenen maßgebend
Ein Münchner verstarb am 26.05.2015. Er war zu diesem Zeitpunkt 60 Jahre alt und war seit 2011 verheiratet mit einer Frau, die aus der Türkei stammt. Die Ehe blieb kinderlos, jedoch hat die Witwe aus einer vorangegangenen Verbindung zwei Töchter. Der Verstorbene wuchs bei seinen Eltern auf, gemeinsam mit einer durch seine Eltern in die Familie aufgenommenen Pflegeschwester. Der Verstorbene war katholischen Glaubens und war bis zu seinem Tod noch nie in der Türkei. Er hat kein Testament hinterlassen. Die Witwe des Verstorbenen möchte den Leichnam in ihrem Heimatdorf in der Türkei bestatten, da sie selbst dort begraben werden möchte. Weiterlesen
GVBl (12/2016): Gesetz zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung verkündet
Das o.g. Gesetz v. 02.08.2016, das eine Änderung des Bestattungsgesetzes (BestG) vorsieht, insbesondere die Einfügung eines neuen Art. 9a BestG (Verbote von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit), wurde am 09.08.2016 verkündet (GVBl S. 246). Es tritt am 01.09.2016 in Kraft. Weiterlesen
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen Einrichtung einer Begräbnisstätte in einer Kirche
Das Gewicht einer religiösen Verhaltensvorgabe ist eine genuin religiöse Frage, die der selbständigen Beurteilung durch die staatlichen Gerichte entzogen ist. Dies hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt und ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg aufgehoben, mit dem einer Glaubensgemeinschaft die Einrichtung einer Begräbnisstätte für Gemeindepriester in ihrer Kirche versagt worden war. Bei der Anwendung der Ausnahme- und Befreiungsvorschriften des Baugesetzbuchs und der Auslegung der darin enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht hinreichend berücksichtigt. Insbesondere kann der von der Beschwerdeführerin angeführten Glaubensregel der zwingende Charakter nicht ohne Inanspruchnahme sachverständiger Hilfe abgesprochen werden. Weiterlesen
VG Ansbach: Bestattungsfrist ist einzuhalten
Die 4. Kammer des Bayer. Verwaltungsgerichts Ansbach hat unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Wolfgang Heilek am 30. März 2016 einen Eilantrag einer Witwe auf Konservierung des Leichnams ihres verstorbenen Ehemannes abgelehnt (Az. AN 4 S 16.00522). Weiterlesen
Die Verwendung von QR-Codes auf Grabsteinen – kommunale Handlungsoptionen
von Hauptreferentin Barbara Meißner, Deutscher Städtetag, Köln
Das digitale Zeitalter macht auch vor den Friedhöfen nicht halt. Was bereits in vielen anderen Dienstleistungsbereichen von der Bevölkerung gerne genutzt wird und sich als Informationsquelle bewährt hat, hält jetzt auch hier Einzug: die Verwendung von QR-Codes. Immer mehr Grabnutzungsberechtigte Weiterlesen
Rezension: Spranger/Pasic/Kriebel (Hrsg.), Handbuch des Feuerbestattungswesens (Boorberg, 2014)
von Rechtsanwältin Christine Reis, Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz
Hat ein über 408 Seiten und 26 Kapitel gehendes Werk zum Feuerbestattungswesen bisher gefehlt? Ja, es hat – und deshalb ist es gut, dass Spranger/Pasic/Kriebel diese Lücke mit dem Handbuch des Feuerbestattungswesens geschlossen haben. Weiterlesen
Tagungsbericht: 6. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht (18.-19.09.2014)
Die Friedhofs- und Bestattungskultur ist in besonderer Weise vom demographischen Wandel betroffen. In der Folge ist es auch das Friedhofs- und Bestattungsrecht. Das wundert nicht, bezeichnet der „demographische Wandel“ doch weit mehr als die in einer breiteren Öffentlichkeit damit in Verbindung Weiterlesen
BVerfG: Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungsfreiheit geschützt sein
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einem Bußgeld von 150 € wegen Verstoßes gegen eine Friedhofssatzung und Belästigung der Allgemeinheit richtet. Weiterlesen
GVBl (13/2014): Verordnung zur Änderung der Bestattungsverordnung (BestV) verkündet
Die Verordnung zur Änderung der Bestattungsverordnung v. 5. Juli 2014 wurde am 31.07.2014 verkündet. Sie tritt am 1. August 2014 in Kraft. Weiterlesen
BVerwG: Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung
Das BVerwG hat entschieden, dass die Bestimmung in der Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg, derzufolge Grabmale „nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit“ hergestellt worden sein müssen, gegen höherrangiges Recht verstößt. Weiterlesen