Mit Urteil vom 25. November 2015, zu dem die Entscheidungsgründe jetzt vorliegen, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Stadt Fürth verpflichtet, über das Lärmschutzbegehren eines Hauseigentümers in der dortigen Gustavstraße nach gerichtlichen Maßgaben neu zu entscheiden. Ein vorangegangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 11. Juli 2013 hat der BayVGH teilweise abgeändert. Weiterlesen
VG Ansbach: Erfolgreicher Eilantrag gegen eine anlässlich des Grafflmarktes erteilte gaststättenrechtliche Erlaubnis der Stadt Fürth
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Beschluss vom 12.09.2014 – AN 4 S 14.01456 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung der Klage eines Grundstückseigentümers in der Gustavstraße in Fürth gegen einen Bescheid der Stadt Fürth angeordnet, soweit diese einem Gastwirt für seine gegenüber dem Anwesen des Antragstellers gelegene Freischankfläche die verdichtete Nutzung in der Nacht vom 19.9.2014 auf den 20.9.2014 über 22 Uhr hinaus genehmigt hat. Weiterlesen
VG Ansbach: Eilanträge gegen Sperrzeitverlängerungen anlässlich des Fürth-Festivals bleiben ohne Erfolg
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Beschluss vom 09.07.2014 – AN 4 S 14.01115, AN 4 S 14.01117 und AN 4 S 14.01127 drei Anträge von Gastwirten aus der Gustavstraße auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Bescheide der Stadt Fürth abgelehnt, mit denen eine Sperrzeitverlängerung für die Gaststättenbetriebe der Antragsteller ausgesprochen worden ist. Weiterlesen
BayVGH: Widerruf der Gaststättenerlaubnis – Münchener Lokal darf nicht vorläufig weiterbetrieben werden
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 2. Juli 2014 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass der Widerruf der Gaststättenerlaubnis einer Münchener Gesellschaft sofort wirksam ist. Das Lokal im Stadtzentrum Münchens darf somit unter der Führung des bisherigen Geschäftsführers nicht bis zur Entscheidung des Gerichts über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs weiterbetrieben werden. Weiterlesen