Das o.g. Gesetz v. 22.03.2018 wurde am 29.03.2018 verkündet (GVBl. S. 145). Es tritt am 01.04.2018 in Kraft und bringt zahlreiche Änderungen des GLKrWG, der GO, der LKrO, der BezO, des KWBG; daneben auch Änderungen des BezWG und des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG). Weiterlesen
BayVerfGH: Geschlechterparitätische Wahlvorschläge – Popularklage abgewiesen
Gegenstand des Popularklageverfahrens sind einzelne Regelungen aus dem Wahlvorschlagsrecht der Parteien und Wählergruppen bei den Landtags-, Bezirkstags-, Gemeinde- und Landkreiswahlen.[1] Die Antragstellerinnen und Antragsteller beantragen, wegen der fehlenden geschlechterparitätischen Ausgestaltung dieser Bestimmungen deren Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit festzustellen sowie den Gesetzgeber zu verpflichten, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen und paritätische Wahlvorschlagsregelungen zu erlassen. Weiterlesen
Landtag: 124. Plenum (22.02.2018) – behandelte Gesetzentwürfe
Beraten und beschlossen wurden: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze (u.a. Sainte-Laguë-Schepers bei Kommunalwahlen; Umfang der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters, des Landrats, des Bezirkstagspräsidenten und des Verbandsvorsitzenden); Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz – BayRiStAG (u.a. „Kopftuchverbot“, IT-Räte); Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes (BayDSchG) – Sondervermögen „Entschädigungsfonds“. Abgelehnt wurden u.a.: Gesetzentwurf (Freie Wähler) zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern – „Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung verankern“; Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Wahlrechtsänderung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Änderungen von LWG und GLKrWG); Gesetzentwurf (Freie Wähler) zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) und des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (BayPVG). Nächste (125.) Plenarsitzung laut Sitzungsplan des Bayerischen Landtags: 27.02.2018. Weiterlesen
GVBl. (12/2017): Gesetz über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern verkündet
Das o.g. Gesetz v. 12.07.2017 wurde am 18.07.2017 verkündet (GVBl. S. 362). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft. Stichworte zum Gesetz: Verbot der Gesichtsverhüllung in den Bereichen Öffentlicher Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung (z.B. bei Ansammlungen und auf bestimmten öffentlichen Plätzen) sowie bei Wahlen; weitergehendes bzw. vollständiges Burka-Verbot im öffentlichen Raum evtl. später (vgl. hierzu die jüngsten Urteile des EGMR: hier und hier); Änderungen des BayBG, BayHSchG, BayEUG, BayKiBiG, PAG, LStVG, LWG, GLKrWG, der LWO und der GLKrWO. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) und anderer Gesetze
Die Staatsregierung hat einen „Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze“ eingebracht (LT-Drs. 17/14651 v. 06.12.2016 [PDF]). Der umfangreiche Gesetzentwurf sieht neben bedeutsamen Änderungen des GLKrWG auch solche der Gemeindeordnung (GO), der Landkreisordnung (LKrO), der Bezirksordnung (BezO), des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) und des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG) vor, das eine amtliche Kurzbezeichnung erhält (Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz). Der Gesetzentwurf enthält u.a. eine Klarstellung des Umfangs der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters, des Landrats, des Bezirkstagspräsidenten und des Verbandsvorsitzenden anlässlich aktueller Rechtsprechung des BGH (vgl. hierzu Lindner/Bast, Höchstrichterliche Neuigkeiten zur Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters nach Art. 38 Abs. 1 GO). Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) und anderer Vorschriften
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf beschlossen, den das StMI mit Stand 14.07.2016 parallel zur Verbändeanhörung veröffentlicht hat. Der umfangreiche Gesetzentwurf sieht neben bedeutsamen Änderungen des GLKrWG auch solche der Gemeindeordnung (GO), der Landkreisordnung (LKrO), der Bezirksordnung (BezO) und des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG) vor. Das Gesetz soll am 01.01.2017 in Kraft treten. Weiterlesen
BayVGH: Kandidatenaufstellung bei Kommunalwahlen – keine Verpflichtung zur Benutzung von Wahlkabinen
Sachgebiet: Kommunalrecht; Parlaments-, Wahl- und Parteienrecht; Staats- und Verfassungsrecht / BayVGH, Beschl. v. 06.04.2016 – 4 ZB 15.1562 / Weitere Schlagworte: Wahlanfechtung; geheime Abstimmung; Berufung; Ungültigerklärung / Landesrechtliche Normen: BV, GLKrWG Weiterlesen
VG Ansbach: Erfolgreiche Anfechtung der Gemeinderatswahl 2014 im Markt Uehlfeld
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Ansbach hat mit Urteil vom 11. November 2014 – AN 4 K 14.01333 den Freistaat Bayern verpflichtet, die Gemeinderatswahl im Markt Uehlfeld vom 16. März 2014 für ungültig zu erklären. Weiterlesen
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Höchstaltersgrenze für die Wahl hauptamtlicher erster Bürgermeister und Landräte im bayerischen Kommunalwahlrecht
Der Beschwerdeführer (Bf.) wendet sich gegen die Höchstaltersgrenzen für die Wählbarkeit hauptamtlicher erster Bürgermeister und Landräte im bayerischen Kommunalwahlrecht. Nachdem der BayVerfGH in den fraglichen Regelungen keinen Verstoß gegen bayerisches Verfassungsrecht erblickt hat, verfolgte der Bf. sein Anliegen Weiterlesen
BayVerfGH: Teilnahme ausländischer Bürger der EU an Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Gegenstand des Verfahrens sind gesetzliche Regelungen im Kommunalrecht, durch die ausländischen Bürgern der Europäischen Union das Recht zur Teilnahme an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden eingeräumt wird: Weiterlesen
BayVerfGH: Altersgrenze für die Wählbarkeit zum berufsmäßigen ersten Bürgermeister und zum Landrat
Der BayVerfGH hat die Popularklage, die sich gegen die Altersgrenze richtete, abgewiesen. Die Auffassung, dass die Beibehaltung einer generellen Altersgrenze – sei es die mit der Vollendung des 65. oder mit der Vollendung des 67. Lebensjahrs oder auch eine andere vom Gesetzgeber willkürfrei bestimmte Weiterlesen