Jahr 1998[1] ließ die Kommission das Inverkehrbringen von genetisch verändertem MON-810-Mais zu. In ihrer Entscheidung bezog sie sich auf eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Pflanzen“, wonach es keinen Grund zu der Annahme gebe, dass dieses Erzeugnis eine Gefahr für Mensch oder Umwelt darstelle. Weiterlesen
EuGH (GA): Einzelstaatliches Verbot von gentechnisch verändertem Mais
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek dürfen die Mitgliedstaaten nur dann Sofortmaßnahmen in Bezug auf genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel treffen, wenn sie neben der Dringlichkeit ein offensichtliches und ernstes Risiko für die Gesundheit und die Umwelt nachweisen können. Weiterlesen
StMUV: Anbauverbote für grüne Gentechnik nicht auf die lange Bank schieben – Bayern setzt auf Selbstbestimmung
Der Freistaat Bayern dringt weiter auf eine gesetzliche Lösung, um Anbauverbote bei der grünen Gentechnik zu ermöglichen. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute in München. Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 16. Dezember 2016
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Bundesteilhabegesetz (BTHG) eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode / Einsatzbereitschaft der Feuerwehr und anderer Rettungsdienste nicht beeinträchtigen / Staatsregierung drängt auch in Zukunft auf Steuersenkungen / Bayern ist gentechnikanbaufrei und soll es auch bleiben“ Weiterlesen
Bundesrat: Beschlüsse der 936. Sitzung vom 25.09.2015
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen
StMUV: Hausverbot für Grüne Gentechnik / Untersuchungen von Maissaatgut abgeschlossen
In Bayern wird immer weniger gentechnisch verunreinigtes Maissaatgut gefunden. Das unterstrich die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute in München. Weiterlesen
StMELF: Agrarministerkonferenz – Rückhalt für bayerische Anliegen
Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat eine insgesamt positive Bilanz der Agrarministerkonferenz (AMK) in Bad Homburg gezogen. Weiterlesen
Staatskanzlei: Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen / Umweltministerin Scharf: „Keine grüne Gentechnik in Bayern / Anbauverbot muss zügig kommen“
Umweltministerin Ulrike Scharf informierte das Kabinett über die in der EU erzielte Einigung zu möglichen Anbauverboten von gentechnisch veränderten Pflanzen (Opt-out). Diese müsse nun möglichst rasch in Deutschland umgesetzt werden. Scharf betonte: Weiterlesen
StMUV: Steht Bio drauf, ist Bio drin – 2014 wurden 700 Lebensmittel untersucht: 99 Prozent einwandfrei
Bayerische Verbraucher können auf sichere Bioprodukte vertrauen. Das haben aktuelle Untersuchungen von rund 700 Proben für das Jahr 2014 ergeben. Weiterlesen
StMUV: Klonprodukte in Lebensmitteln EU-weit verbieten
Bayern setzt sich 2015 für ein EU-weites Verbot von Klonprodukten in Lebensmitteln ein. Das betonte die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf heute in München: Weiterlesen
Landtag: Landwirtschaftsausschuss in den USA – Praxisprogramm mit Farmbesuchen und Expertengesprächen
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bayerischen Landtags ist vom 15. bis zum 21. November 2014 auf Informationsreise in den USA. Kernthema war das derzeit geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA und dessen Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Bayern. Weiterlesen
StMUV: Die Zeit drängt – Regionen brauchen sicheren Rahmen für Gentechnikanbauverbot / Freistaat seit fünf Jahren gentechnikanbaufrei
Spätestens bis zur Aussaat im kommenden Frühjahr brauchen die Regionen ein Selbstbestimmungsrecht über den Anbau Grüner Gentechnik. Bei der Festveranstaltung „Fünf Jahre gentechnikanbaufreies Bayern“ bekräftigte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf: Weiterlesen
StMELF: Gen-Pool für Bayerns Wälder – Brunner eröffnet Forschungslabor
Um die genetische Vielfalt in Bayerns Wäldern für die Zukunft zu sichern, hat der Freistaat das Amt für forstliche Saat- und Pflanzenzucht (ASP) mit einem neuen Forschungslabor ausgestattet. Weiterlesen
StMELF: Immer mehr Landwirte setzen auf Soja
Immer mehr Landwirte im Freistaat setzen auf den Anbau von Soja als Futtermittel für ihre Tiere. Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner in Aschau am Inn beim jährlichen „Soja-Feldtag“ mitteilte, ist die Anbaufläche in Bayern seit 2010 kontinuierlich um rund 80 Prozent auf jetzt 4.300 Hektar gestiegen. Weiterlesen
Landtag: Staatsminister Helmut Brunner setzt in der Landwirtschaft auf Premiumprodukte
In seiner Regierungserklärung hat Agrarminister Helmut Brunner bekundet, die bäuerliche Landwirtschaft im Freistaat erhalten zu wollen, diese aber gleichzeitig internationaler auszurichten: Weiterlesen
StMUV: Bayerischer Einsatz gegen Grüne Gentechnik erfolgreich – Verlässlicher Rechtsrahmen muss zügig geschaffen werden
Der Rat der EU-Umweltminister hat sich heute auf eine gemeinsame Position zum Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen geeinigt und sich für die sog. „opt-out-Klausel“ ausgesprochen. Dazu betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber: Weiterlesen
StMUV: Europäische Umweltfragen gemeinsam lösen – 40 Prozent CO2-Einsparung bis zum Jahr 2030 gefordert
Vom 15. bis 17. Mai treffen sich in Bayern die im ENCORE-Netzwerk vertretenen regionalen Umweltminister Europas und beraten über aktuelle Umweltthemen. Weiterlesen
StMUV: Keine Einschränkung beim Umweltschutz durch TTIP – Investitionsschutzabkommen wird abgelehnt
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA darf zu keinen Einschränkungen beim Umweltschutz führen. Dies betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber im Vorfeld der Umweltministerkonferenz in Konstanz Weiterlesen
StMUV: Meilenstein für Verbot der Grünen Gentechnik – Bayerische Bundesratsinitiative erfolgreich / Neues Sonderuntersuchungsprogramm für Importware
Bayern hat sich im Bundesrat mit Erfolg für ein Selbstbestimmungsrecht beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen eingesetzt. Auf Initiative Bayerns vom 18. Februar 2014 hat der Bundesrat heute mit großer Mehrheit Weiterlesen
StMUV: Bekenntnis für gentechnikanbaufreies Bayern – Freistaat tritt europäischem Netzwerk bei
Der Freistaat hat heute die Beitrittsurkunde zu einem Netzwerk gentechnikanbaufreier Regionen in Europa unterzeichnet. Weiterlesen