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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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StK: Bayern bleibt gentechnikanbaufrei

14. Januar 2019 by Klaus Kohnen

Der Ministerrat hat sich heute mit dem Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen befasst und festgelegt, dass Bayern sich auch künftig gegenüber dem Bund und der Europäischen Union gegen den Einsatz solcher Pflanzen in der Landwirtschaft stark machen wird. Ihr Anbau ist mit den empfindlichen Naturräumen und kleinteiligen Agrarstrukturen in Bayern nicht vereinbar. In Bayern werden bereits seit 2009 keine gentechnisch veränderten Pflanzen mehr angebaut oder zu Forschungszwecken freigesetzt. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt Schlagwörter: Gentechnik

StMUV: 10 Jahre Freistaat ohne grüne Gentechnik – Glauber: Bayern soll gentechnikanbaufrei bleiben

7. Januar 2019 by Klaus Kohnen

Bayern dringt weiter auf eine gesetzliche Lösung, um Anbauverbote für grüne Gentechnik zu ermöglichen. Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber heute zum Auftakt des Jubiläumsjahres „10 Jahre gentechnikanbaufreies Bayern“ in München. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales Schlagwörter: Gentechnik

EuGH: Die Mitgliedstaaten dürfen keine Sofortmaßnahmen in Bezug auf genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel treffen, wenn nicht von einem ernsten Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt auszugehen ist

13. September 2017 by Klaus Kohnen

Jahr 1998[1] ließ die Kommission das Inverkehrbringen von genetisch verändertem MON-810-Mais zu. In ihrer Entscheidung bezog sie sich auf eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Pflanzen“, wonach es keinen Grund zu der Annahme gebe, dass dieses Erzeugnis eine Gefahr für Mensch oder Umwelt darstelle. Weiterlesen

Kategorie: Europa (EuGH, EGMR), Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Umweltrecht Schlagwörter: EuGH C-111/16, Gentechnik

EuGH (GA): Einzelstaatliches Verbot von gentechnisch verändertem Mais

30. März 2017 by Klaus Kohnen

Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek dürfen die Mitgliedstaaten nur dann Sofortmaßnahmen in Bezug auf genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel treffen, wenn sie neben der Dringlichkeit ein offensichtliches und ernstes Risiko für die Gesundheit und die Umwelt nachweisen können. Weiterlesen

Kategorie: Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Rechtsprechung Schlagwörter: Genmais, Gentechnik

StMUV: Anbauverbote für grüne Gentechnik nicht auf die lange Bank schieben – Bayern setzt auf Selbstbestimmung

16. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Der Freistaat Bayern dringt weiter auf eine gesetzliche Lösung, um Anbauverbote bei der grünen Gentechnik zu ermöglichen. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute in München. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PlaNatUm, Gentechnik, Gentechnikgesetz (GenTG), Viertes Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes

Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 16. Dezember 2016

15. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Bundesteilhabegesetz (BTHG) eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode / Einsatzbereitschaft der Feuerwehr und anderer Rettungsdienste nicht beeinträchtigen / Staatsregierung drängt auch in Zukunft auf Steuersenkungen / Bayern ist gentechnikanbaufrei und soll es auch bleiben“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Bundesteilhabegesetz, Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), Gentechnik, Gentechnikgesetz (GenTG), Viertes Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes

Bundesrat: Beschlüsse der 936. Sitzung vom 25.09.2015

25. September 2015 by Klaus Kohnen

Bundesrat_Fotolia_24218206_S_copyright - passKein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Personalien, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Betreuungsgeld, Entlastungsbeschleunigungsgesetz, Gentechnik, Gentechnikgesetz (GenTG), Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, Gesetz zur Konzentration von Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten nach Herkunftsländern, Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG), Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe, Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher, Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes, Handlungsfelder, Korruption (Rechtsrahmen), Makroregionale Strategie für die Alpen (Europäische Strategie für den Alpenraum), Pflegestärkungsgesetze, RL 2015/412/EU (Möglichkeit von GVO-Anbauverbot), Strafrecht/Strafprozessrecht, Terrorismus/Extremismus, Terrorismus/Extremismus (Rechtsrahmen), Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG)

StMUV: Hausverbot für Grüne Gentechnik / Untersuchungen von Maissaatgut abgeschlossen

7. April 2015 by Klaus Kohnen

In Bayern wird immer weniger gentechnisch verunreinigtes Maissaatgut gefunden. Das unterstrich die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute in München. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Gentechnik, RL 2015/412/EU (Möglichkeit von GVO-Anbauverbot)

StMELF: Agrarministerkonferenz – Rückhalt für bayerische Anliegen

20. März 2015 by Klaus Kohnen

Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat eine insgesamt positive Bilanz der Agrarministerkonferenz (AMK) in Bad Homburg gezogen. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Agrarministerkonferenz, EU-Milchpaket, Gentechnik, VO (EG) Nr. 834/2007 (EG-Öko-Verordnung)

Staatskanzlei: Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen / Umweltministerin Scharf: „Keine grüne Gentechnik in Bayern / Anbauverbot muss zügig kommen“

10. März 2015 by Klaus Kohnen

Umweltministerin Ulrike Scharf informierte das Kabinett über die in der EU erzielte Einigung zu möglichen Anbauverboten von gentechnisch veränderten Pflanzen (Opt-out). Diese müsse nun möglichst rasch in Deutschland umgesetzt werden. Scharf betonte: Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales Schlagwörter: Gentechnik, RL 2015/412/EU (Möglichkeit von GVO-Anbauverbot)

StMUV: Steht Bio drauf, ist Bio drin – 2014 wurden 700 Lebensmittel untersucht: 99 Prozent einwandfrei

1. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Bayerische Verbraucher können auf sichere Bioprodukte vertrauen. Das haben aktuelle Untersuchungen von rund 700 Proben für das Jahr 2014 ergeben. Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Verwaltung Schlagwörter: Gentechnik

StMUV: Klonprodukte in Lebensmitteln EU-weit verbieten

30. Januar 2015 by Klaus Kohnen

Bayern setzt sich 2015 für ein EU-weites Verbot von Klonprodukten in Lebensmitteln ein. Das betonte die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf heute in München: Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Verwaltung Schlagwörter: Gentechnik, RL über das Inverkehrbringen von Lebensmitteln von Klontieren, RL über das Klonen von Rindern Schweinen Schafen Ziegen und Equiden, VO über neuartige Lebensmittel

Landtag: Landwirtschaftsausschuss in den USA – Praxisprogramm mit Farmbesuchen und Expertengesprächen

17. November 2014 by Klaus Kohnen

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bayerischen Landtags ist vom 15. bis zum 21. November 2014 auf Informationsreise in den USA. Kernthema war das derzeit geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA und dessen Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Bayern. Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Gentechnik, Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

StMUV: Die Zeit drängt – Regionen brauchen sicheren Rahmen für Gentechnikanbauverbot / Freistaat seit fünf Jahren gentechnikanbaufrei

13. November 2014 by Klaus Kohnen

Spätestens bis zur Aussaat im kommenden Frühjahr brauchen die Regionen ein Selbstbestimmungsrecht über den Anbau Grüner Gentechnik. Bei der Festveranstaltung „Fünf Jahre gentechnikanbaufreies Bayern“ bekräftigte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf: Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Gentechnik, RL 2015/412/EU (Möglichkeit von GVO-Anbauverbot), Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

StMELF: Gen-Pool für Bayerns Wälder – Brunner eröffnet Forschungslabor

10. September 2014 by Klaus Kohnen

Um die genetische Vielfalt in Bayerns Wäldern für die Zukunft zu sichern, hat der Freistaat das Amt für forstliche Saat- und Pflanzenzucht (ASP) mit einem neuen Forschungslabor ausgestattet. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Verwaltung Schlagwörter: Gentechnik

StMELF: Immer mehr Landwirte setzen auf Soja

8. September 2014 by Klaus Kohnen

Immer mehr Landwirte im Freistaat setzen auf den Anbau von Soja als Futtermittel für ihre Tiere. Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner in Aschau am Inn beim jährlichen „Soja-Feldtag“ mitteilte, ist die Anbaufläche in Bayern seit 2010 kontinuierlich um rund 80 Prozent auf jetzt 4.300 Hektar gestiegen. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Verwaltung Schlagwörter: Gentechnik, Kulturlandschaftsprogramm (KULAP)

Landtag: Staatsminister Helmut Brunner setzt in der Landwirtschaft auf Premiumprodukte

1. Juli 2014 by Klaus Kohnen

In seiner Regierungserklärung hat Agrarminister Helmut Brunner bekundet, die bäuerliche Landwirtschaft im Freistaat erhalten zu wollen, diese aber gleichzeitig internationaler auszurichten: Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Klima/ Natur/ Umwelt, Verwaltung Schlagwörter: Gentechnik

StMUV: Bayerischer Einsatz gegen Grüne Gentechnik erfolgreich – Verlässlicher Rechtsrahmen muss zügig geschaffen werden

12. Juni 2014 by Klaus Kohnen

Der Rat der EU-Umweltminister hat sich heute auf eine gemeinsame Position zum Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen geeinigt und sich für die sog. „opt-out-Klausel“ ausgesprochen. Dazu betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber: Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Verwaltung Schlagwörter: Gentechnik, RL 2015/412/EU (Möglichkeit von GVO-Anbauverbot)

StMUV: Europäische Umweltfragen gemeinsam lösen – 40 Prozent CO2-Einsparung bis zum Jahr 2030 gefordert

16. Mai 2014 by Klaus Kohnen

Vom 15. bis 17. Mai treffen sich in Bayern die im ENCORE-Netzwerk vertretenen regionalen Umweltminister Europas und beraten über aktuelle Umweltthemen. Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Gentechnik, Hochwasser, Umweltministerkonferenz

StMUV: Keine Einschränkung beim Umweltschutz durch TTIP – Investitionsschutzabkommen wird abgelehnt

7. Mai 2014 by Klaus Kohnen

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA darf zu keinen Einschränkungen beim Umweltschutz führen. Dies betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber im Vorfeld der Umweltministerkonferenz in Konstanz Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Bundesratsinitiative "Forderung nach Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen, Fracking, Gentechnik, Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), Umweltministerkonferenz, Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung

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