Der Freistaat Bayern dringt weiter auf eine gesetzliche Lösung, um Anbauverbote bei der grünen Gentechnik zu ermöglichen. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute in München. Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 16. Dezember 2016
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Bundesteilhabegesetz (BTHG) eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode / Einsatzbereitschaft der Feuerwehr und anderer Rettungsdienste nicht beeinträchtigen / Staatsregierung drängt auch in Zukunft auf Steuersenkungen / Bayern ist gentechnikanbaufrei und soll es auch bleiben“ Weiterlesen
Bundesrat: Beschlüsse der 936. Sitzung vom 25.09.2015
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen
BayVGH: Gentechnikrecht – Beseitigungsanordnung für Maispflanzen rechtmäßig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 14. November 2013 entschieden, dass die Regierung von Oberbayern einen landwirtschaftlichen Betrieb zu Recht verpflichtet hat, angebaute Maispflanzen einer Saatgutpartie, in der in geringem Umfang gentechnisch veränderte Organismen entdeckt worden waren, durch Unterpflügen zu beseitigen Weiterlesen