Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen beschlossen. Weiterlesen
BVerwG: Sachliche Zuständigkeit für vereinsrechtliche Verfügung
Sachgebiet: Verfahrens- und Prozessrecht (Vereinsrecht) / BVerwG 1 A 9.15 – Beschluss vom 26.04.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BVerwG: Entschädigungsanspruch bei überlanger Verfahrensdauer – Auswirkungen des Zeitpunkts der Verzögerungsrüge
Sachgebiet: Verfahrens- und Prozessrecht (Entschädigungsrecht nach Art. 8 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren) / BVerwG 5 C 31.15 D – Urteil vom 29.02.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BFH: Entschädigung für ein verzögertes finanzgerichtliches Verfahren – Anforderung an den Klageantrag bei einer Entschädigungsklage
Sachgebiet: Sonstiges Recht (Prozessrecht) / BFH X K 6/14 – Urteil vom 02.12.2015 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
StMJ: Ergebnisse der Justizministerkonferenz in Stuttgart
Besserer Schutz bei Stalking, härteres Vorgehen gegen Internetkriminalität, Erweiterungsmöglichkeiten der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung und die verbesserten Möglichkeiten der Medienberichterstattung bei bedeutenden Gerichtsverhandlungen Weiterlesen
BVerfG: Zum Grundsatz der Rechtswegerschöpfung gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des Landgerichts in Strafsachen
Gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer des Landgerichts, nach der nur verpixelte Bildaufnahmen von Prozessbeteiligten veröffentlicht werden dürfen, muss zunächst Beschwerde zum Oberlandesgericht erhoben werden. Weiterlesen
BSG: Keine zwangsläufige Absenkung der Entschädigungspauschale wegen überlanger Verfahrensdauer bei geringem Streitwert der ursprünglichen Klage
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat heute (12. Februar 2015) entschieden, dass allein der geringe Streitwert der ursprünglichen Klage nicht dazu führt, dass die jährliche Regelentschädigung (Entschädigungspauschale) wegen immaterieller Nachteile bei überlanger Verfahrensdauer auf den Streitwert des Ausgangsverfahrens abgesenkt wird. Weiterlesen
StMJ: Beschleunigung von Bauprozessen – Gespräch mit der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau
Justizminister Bausback: „Effektive Abwicklung von Bauprozessen ist Wirtschafts- und Standortfaktor!“ Weiterlesen
BVerwG: Ausländer muss Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft nicht tragen
Ein Ausländer haftet nicht für die Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft. Bei der Überprüfung eines Kostenerstattungsbescheides müssen die Verwaltungsgerichte inzident auch die Rechtmäßigkeit der amtsgerichtlichen Haftanordnung prüfen, auf der die Haftunterbringung beruhte. Weiterlesen
BVerfG: Prozessunterlagen müssen nur dann nicht in Blindenschrift zugänglich gemacht werden, wenn die Vermittlung durch den Rechtsanwalt gleichwertig ist
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts über den Anspruch einer sehbehinderten Person entschieden, die Prozessunterlagen eines Zivilrechtsstreits in Blindenschrift zu erhalten. Weiterlesen
BSG: Die Frage, wann ein sozialgerichtliches Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat, lässt sich nicht nach „Schema F“ beantworten
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. September 2014 entschieden, dass allein die absolute Dauer eines Gerichtsverfahrens auch nach mehreren Jahren noch nicht zwangsläufig dazu führt, dass ein Bundesland an Kläger Entschädigungen zahlen muss. Weiterlesen
BVerfG: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Verfügung im Todesfall Y. teilweise erfolgreich
Im Verfahren 1 BvR 1858/14 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 31. Juli 2014 teilweise stattgegeben. Die zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung zur Beschränkung der Presseberichterstattung Weiterlesen
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
von Ass. iur. Fabian Michl, Universität Regensburg
Seit zweieinhalb Jahren sieht das GVG in den §§ 198 ff. einen Entschädigungsanspruch für überlange Gerichtsverfahren vor. Dieser Entschädigungsanspruch gilt mit Zuständigkeitsmodifikationen (Entschädigungsgericht = OVG bzw. BVerwG) gem. § 173 Satz 2 VwGO auch für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Weiterlesen
StMJV: Justizministerin Merk zum Beschluss der Justizministerkonferenz zur Videoübertragung von Gerichtsverhandlungen
„Wir müssen die Justiz stärker in die Lage versetzen, sich dem Informationszeitalter zu stellen!“ Weiterlesen
StMJV: Justizministerin Beate Merk fordert Videoübertragungen im Strafverfahren
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk zieht die rechtspolitischen Konsequenzen aus der Diskussion um Videoübertragungen im NSU-Prozess. Bayern wird auf der morgen beginnenden Justizministerkonferenz in Perl-Nennig (Saarland) einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine Erweiterung der Öffentlichkeit von Prozessen vorsieht. Weiterlesen
StMJV: Merk kündigt Gesetzentwurf zu Videoübertragungen im Strafverfahren an – Vorstellung auf Konferenz der Justizminister im Juni
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk zieht die notwendigen rechtspolitischen Konsequenzen aus der Diskussion um Videoübertragungen im NSU-Prozess. Weiterlesen
StMJV: Kemptener Justiz ab Montag deutschlandweit für Verfolgung von Bundeswehrstraftaten im Ausland zuständig
Ab kommendem Montag, dem 1. April 2013, ist die Kemptener Justiz zentral für ganz Deutschland für Straftaten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in besonderer Auslandsverwendung zuständig. Weiterlesen
StMJV: Merk zur Kritik an der Vergabe der Akkreditierungen für den NSU-Prozess vor dem OLG München
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk erklärt anlässlich der Kritik an der Vergabe der Akkreditierungen für Journalisten beim NSU-Prozess: Weiterlesen
StMJV: Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs
Justizministerin Beate Merk: „Die Opfer hätten mehr verdient !“ Weiterlesen
StMJV: Kemptener Gerichte ab 01.04. deutschlandweit zuständig für die Verfolgung von Bundeswehrstraftaten im Ausland
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute mitgeteilt, dass die Kemptener Justiz ab 01.04.2013 in Deutschland zentral für Straftaten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in besonderer Auslandsverwendung zuständig sein wird. Weiterlesen