Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

BMJV: Kabinett beschließt erweiterte Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren

31. August 2016 von Klaus Kohnen

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen beschlossen. Weiterlesen

BVerwG: Sachliche Zuständigkeit für vereinsrechtliche Verfügung

26. April 2016 von Klaus Kohnen

Sachgebiet: Verfahrens- und Prozessrecht (Vereinsrecht) / BVerwG 1 A 9.15 – Beschluss vom 26.04.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen

BVerwG: Entschädigungsanspruch bei überlanger Verfahrensdauer – Auswirkungen des Zeitpunkts der Verzögerungsrüge

29. Februar 2016 von Klaus Kohnen

Sachgebiet: Verfahrens- und Prozessrecht (Entschädigungsrecht nach Art. 8 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren) / BVerwG 5 C 31.15 D – Urteil vom 29.02.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen

BFH: Entschädigung für ein verzögertes finanzgerichtliches Verfahren – Anforderung an den Klageantrag bei einer Entschädigungsklage

2. Dezember 2015 von Klaus Kohnen

Sachgebiet: Sonstiges Recht (Prozessrecht) / BFH X K 6/14 – Urteil vom 02.12.2015 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen

StMJ: Ergebnisse der Justizministerkonferenz in Stuttgart

18. Juni 2015 von Klaus Kohnen

Besserer Schutz bei Stalking, härteres Vorgehen gegen Internetkriminalität, Erweiterungsmöglichkeiten der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung und die verbesserten Möglichkeiten der Medienberichterstattung bei bedeutenden Gerichtsverhandlungen Weiterlesen

BVerfG: Zum Grundsatz der Rechtswegerschöpfung gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des Landgerichts in Strafsachen

29. April 2015 von Klaus Kohnen

Gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer des Landgerichts, nach der nur verpixelte Bildaufnahmen von Prozessbeteiligten veröffentlicht werden dürfen, muss zunächst Beschwerde zum Oberlandesgericht erhoben werden. Weiterlesen

BSG: Keine zwangsläufige Absenkung der Entschädigungspauschale wegen überlanger Verfahrensdauer bei geringem Streitwert der ursprünglichen Klage

12. Februar 2015 von Klaus Kohnen

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat heute (12. Februar 2015) entschieden, dass allein der geringe Streitwert der ursprünglichen Klage nicht dazu führt, dass die jährliche Regelentschädigung (Entschädigungspauschale) wegen immaterieller Nachteile bei überlanger Verfahrensdauer auf den Streitwert des Ausgangsverfahrens abgesenkt wird. Weiterlesen

StMJ: Beschleunigung von Bauprozessen – Gespräch mit der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau

28. Januar 2015 von Klaus Kohnen

Justizminister Bausback: „Effektive Abwicklung von Bauprozessen ist Wirtschafts- und Standortfaktor!“ Weiterlesen

BVerwG: Ausländer muss Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft nicht tragen

10. Dezember 2014 von Klaus Kohnen

Ein Ausländer haftet nicht für die Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft. Bei der Überprüfung eines Kostenerstattungsbescheides müssen die Verwaltungsgerichte inzident auch die Rechtmäßigkeit der amtsgerichtlichen Haftanordnung prüfen, auf der die Haftunterbringung beruhte. Weiterlesen

BVerfG: Prozessunterlagen müssen nur dann nicht in Blindenschrift zugänglich gemacht werden, wenn die Vermittlung durch den Rechtsanwalt gleichwertig ist

31. Oktober 2014 von Klaus Kohnen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts über den Anspruch einer sehbehinderten Person entschieden, die Prozessunterlagen eines Zivilrechtsstreits in Blindenschrift zu erhalten. Weiterlesen

BSG: Die Frage, wann ein sozialgerichtliches Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat, lässt sich nicht nach „Schema F“ beantworten

3. September 2014 von Klaus Kohnen

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. September 2014 entschieden, dass allein die absolute Dauer eines Gerichtsverfahrens auch nach mehreren Jahren noch nicht zwangsläufig dazu führt, dass ein Bundesland an Kläger Entschädigungen zahlen muss. Weiterlesen

BVerfG: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Verfügung im Todesfall Y. teilweise erfolgreich

7. August 2014 von Klaus Kohnen

Im Verfahren 1 BvR 1858/14 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 31. Juli 2014 teilweise stattgegeben. Die zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung zur Beschränkung der Presseberichterstattung Weiterlesen

Entschädigung für überlange Verfahrensdauer in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

19. Mai 2014 von Klaus Kohnen

von Ass. iur. Fabian Michl, Universität Regensburg

Seit zweieinhalb Jahren sieht das GVG in den §§ 198 ff. einen Entschädigungsanspruch für überlange Gerichtsverfahren vor. Dieser Entschädigungsanspruch gilt mit Zuständigkeitsmodifikationen (Entschädigungsgericht = OVG bzw. BVerwG) gem. § 173 Satz 2 VwGO auch für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Weiterlesen

StMJV: Justizministerin Merk zum Beschluss der Justizministerkonferenz zur Videoübertragung von Gerichtsverhandlungen

13. Juni 2013 von Klaus Kohnen

„Wir müssen die Justiz stärker in die Lage versetzen, sich dem Informationszeitalter zu stellen!“ Weiterlesen

StMJV: Justizministerin Beate Merk fordert Videoübertragungen im Strafverfahren

11. Juni 2013 von Klaus Kohnen

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk zieht die rechtspolitischen Konsequenzen aus der Diskussion um Videoübertragungen im NSU-Prozess. Bayern wird auf der morgen beginnenden Justizministerkonferenz in Perl-Nennig (Saarland) einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine Erweiterung der Öffentlichkeit von Prozessen vorsieht. Weiterlesen

StMJV: Merk kündigt Gesetzentwurf zu Videoübertragungen im Strafverfahren an – Vorstellung auf Konferenz der Justizminister im Juni

7. Mai 2013 von Klaus Kohnen

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk zieht die notwendigen rechtspolitischen Konsequenzen aus der Diskussion um Videoübertragungen im NSU-Prozess. Weiterlesen