Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, anlässlich Bundeskabinett: Fortschrittsbericht zur Weiterentwicklung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen ab 2020 Weiterlesen
BMWi: Bundeskabinett beschließt Fortschrittsbericht zur Regional- und Strukturpolitik
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegten Fortschrittsbericht zur Weiterentwicklung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen ab 2020 verabschiedet. Darin drückt die Bundesregierung ihre Entschlossenheit aus, auch nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II Ende des Jahres 2019 strukturschwache Regionen umfassend zu unterstützen. Dazu hat die Bundesregierung Eckpunkte für ein gesamtdeutsches und integriertes Fördersystem entwickelt mit dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Gemeindefinanzbericht 2016 – Integration fair finanzieren – Appell zum Gesetz über die Entlastung der Kommunen
Der Deutsche Städtetag appelliert eindringlich an die Koalitionsfraktionen, im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Entlastung der Kommunen den vorgeschlagenen Entlastungsweg noch einmal zu überdenken. Dann könne finanziell besonders belasteten strukturschwachen Städten besser geholfen werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Helmut Dedy, heute anlässlich der Veröffentlichung des Gemeindefinanzberichts 2016 des Deutschen Städtetages. Außerdem sollten Bund und Länder ein umfassendes gesamtdeutsches Regionalfördersystem schaffen, mit dessen Hilfe strukturschwachen Regionen etwa im Ruhrgebiet oder in Ostdeutschland wieder Anschluss an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht wird. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Neue Förderprogramme für regionales Wachstum entwickeln – auch nach 2019 Ostförderung ermöglichen
Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der ostdeutschen Städte halten eine wirksamere Förderung strukturschwacher Regionen für dringend erforderlich. Sie unterstützen den Plan von Bund und Ländern, mit einem umfassenden gesamtdeutschen Regionalfördersystem nach Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 das regionale Wachstum in Ostdeutschland und in westdeutschen Regionen wie zum Beispiel dem Ruhrgebiet zu stärken. Das neue gesamtdeutsche Regionalfördersystem müsse damit auch den spezifisch ostdeutschen Belangen weiterhin gerecht werden. Weiterlesen
BMWi: Gabriel legt Gutachten zur Zukunft der regionalen Strukturpolitik für ganz Deutschland vor
Vorschläge für ein integriertes Fördersystem nach Auslaufen des Solidarpaktes Weiterlesen