„Großer Schritt für den Verbraucherschutz – Nachbesserung bleibt aber auf der Agenda!“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Bundesratsministerin Müller zum Bundesrat am 3. Mai
„Abbau der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode, Realeinkommen von Arbeitnehmern und Familien stärken! / Vertrauliche Geburt ist Schritt in die richtige Richtung, Babyklappe aber weiterhin unverzichtbar / Entschiedenes Vorgehen gegen schwarze Schafe im Inkassowesen, unzulässige Gewinne abschöpfen / Neues Gesetz stärkt Informationsrechte des Bundesrats in EU-Angelegenheiten, mehr Mitwirkungsrechte bleiben aber auf der Tagesordnung“ Weiterlesen
StMJV: Mit 14.340 Patentanmeldungen im Jahr 2012 ist Bayern bundesweit Spitzenreiter
Anlässlich des morgigen Welttags des geistigen Eigentums erinnert Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk an die essentielle wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung des Patent- und Urheberrechts als Schutzinstrumente des geistigen Eigentums gerade für Bayern. Weiterlesen
StMJV: Merk fordert Nachbesserung beim Gesetz gegen Abzocke (Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken)
Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk mahnt weitere Verbesserungen für den Verbraucherschutz in dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken an. Weiterlesen
StMJV: Merk sagt unseriösem Inkasso den Kampf an
Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk fordert in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspraktiken weitere Verbesserungen für den Verbraucherschutz. Weiterlesen
StMJV: Merk warnt vor Stopp des Gesetzes gegen Abzocke im Internet
Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk fordert dringend, das vom Scheitern bedrohte Gesetz gegen Abzocke im Internet aufzuspalten, um so wenigstens in den unstrittigen Punkten einen Fortschritt für den Verbraucher zu erzielen. Weiterlesen
StMJV: Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken gestoppt
Merk: „Das Gesetz gehört – notfalls in gekürzter Form – endlich auf den Weg! Der Schutz der Verbraucher vor unseriösem Inkasso ist dringlich!“ Weiterlesen